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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Wahlen Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
13.10.2004 7 ABR 6/04
Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
BetrVG §§ 5, 7 Satz 1, 9, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2
SGB III § 260
ArbGG §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, 2a Abs. 2, 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 7ABR6/04 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§7 BetrVG§9 BetrVG§19 SGBIII§260 ArbGG§2a ArbGG§80 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bocholt
20.09.2004 2 Ta 644/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
HGB §§ 84, 92
ArbGG §§ 5, 48 Abs. 1, 78
GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1
ZPO §§ 569, 571, 572

Aktenzeichen: 2Ta644/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§92 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.09.2004 2 Ta 471/03
Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach dem geschlossenen Handelsvertretervertrag die Aufgabe hat, Interessenten für die Teilnahme an Lehrgängen und Seminaren zu gewinnen und entsprechende Studienverträge abzuschließen
HGB §§ 84, 86
ArbGG §§ 48 Abs. 1, 78
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 2
ZPO §§ 569 Abs. 1, 571, 572

Aktenzeichen: 2Ta471/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§86 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
16.07.2004 9 Sa 421/04
Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Lehrerin für die deutsche Sprache an einer allgemeinbildenden Schule für japanische Kinder.
Schulordnungsgesetz NRW § 45 Abs. 5
ZPO § 256 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9Sa421/04 Paragraphen: ZPO§256 ArbGG§72 SchulordnungsgesetzNRW§45 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
16.07.2004 9 Ta 110/04
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Die demnach begründete Zuständigkeit besteht gemäß § 3 ArbGG auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird. Nach § 5 Abs. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer geltend auch sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

2. Die für den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person erforderliche wirtschaftliche Abhängigkeit liegt erst vor, wenn sich eine Person so an den Auftraggeber gebunden hat, dass ohne dessen Aufträge ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entfiele. Die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, hat ihre gesamten wirtschaftlichen (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse) darzulegen. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 3, 5 Abs. 1, 48 Abs. 1, 78 Satz 1
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 4
ZPO §§ 567 ff.

Aktenzeichen: 9Ta110/04 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§3 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§567 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerhaftung Schadenersatz Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
23.6.2004 5 Ta 187/04
Promoter; Arbeitnehmer; sic - non - Full; Freistellung

1. Macht ein Kläger gegenüber dem anderen Vertragspartner einen Anspruch auf Freistellung von Schäden geltend, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung bei einem Dritten verursacht hat, so handelt es sich um einen Anspruch, der nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist („sic – non – Fall)

2. Werden studentische Hilfskräfte nach kurzer Schulung im Rahmen einer vorgegebenen Einsatz- und Tourenplanung als „Promoter“ für eine bestimmte Produktgruppe in Warenhäuser eingesetzt, so sind sie als Arbeitnehmer anzusehen.
GVG § 17 a
ArbGG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ta187/04 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§5 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
12.05.2004 2 Ta 81/04
Rechtsweg, angestellte Ärztin
1. Die Rechtsprechung macht die Unterscheidung zwischen Arbeits- und freiem Dienstvertrag davon abhängig, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von seinem Vertragspartner persönlich abhängig ist. Wann ein solches persönliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, ergibt sich anhand eines Umkehrschlusses aus § 84 HGB. Nach dieser Bestimmung ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in die fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt. Je stärker die Weisungsbindung, um so eher ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des Arbeitsortes, der Arbeitszeit und der Art der zu leistenden Arbeit.

2. Auf formale Kriterien, auf die die Parteien ihr Vertragsverhältnis stützen, kommt es bei der Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiterverhältnis und einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 17 a Abs. 3
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 3
HGB § 84

Aktenzeichen: 2Ta81/04 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
11.5.2004 1 Ca 1119b/03
Statusklage, Arbeitsnehmereigenschaft, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Leiterin einer Außenwohngruppe

Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Leiterin einer Außenwohngruppe

1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin.

2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte.
KSchG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ca1119b/03 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

FG Saarland
29.4.2004 2 K 291/00
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nich immer Arbeitnehmer im sozialrechtlichen Sinn.

Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Geschäftsführer Arbeitnehmer im lohnsteuerrechtlichen Sinn ist. Die Arbeitnehmereigenschaft im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht ist nicht in jedem Fall identisch, sondern ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen und kann im Einzelfall unterschiedlich sein, wenngleich auch weitgehende Übereinstimmung besteht. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 539
SGB IV § 7

Aktenzeichen: 2K291/00 Paragraphen: RVO§539 SGBIV§7 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Siegburg
19.12.2003 13 Ta 280/03
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Einheitliches Arbeitsverhältnis
1. Schließt ein Mitarbeiter mit einem Unternehmen ein freies Mitarbeiterverhältnis, mit einem anderen Unternehmen ein Arbeitsverhältnis, kommt die Qualifizierung als einheitliches Arbeitsverhältnis auch dann nicht in Betracht, wenn die Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden sind und die Vertragsschlüsse zeitgleich und hinsichtlich der Handelnden personenidentisch erfolgen.

2. Fehlt jeder Vortrag zur tatsächlichen Durchführung der Beschäftigungsverhältnisse, ist für die rechtliche Qualifizierung auf die vertragliche Grundlage abzustellen.
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 13Ta280/03 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2003-12-19
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