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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
18.5.2011
18 Sa 125/10

Fassadenbau, selbständige Betriebsabteilung

1. Die AVE-Einschränkungen sind seit 2006 nur noch bezogen auf eine Betriebsabteilung, nicht bezogen auf den Betrieb als Ganzes zu prüfen.

2. Selbständige Betriebsabteilung eine Baubetriebs iSd. AEntG und nach den AVE-Einschränkungen ist auch die "Gesamtheit von Arbeitnehmern außerhalb stationärer Betriebsstätte" nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs.1 S. 3 VTV, die als selbständige Betriebsabteilung fingiert wird.

3. Fassadenbau, bei denen vollständige Fassaden auf zuvor von dem selben Auftragnehmer montierte Metallkonstruktionen angebracht werden, fallen nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge der Metallindustrie, auch wenn die Montage nicht handwerklich erfolgt.

AEntG
AVE-Einschränkungen 2006
VTV § 1 Abs 2 Abschn VI S 3

Aktenzeichen: 18Sa125/10 Paragraphen: AEntG Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hamm - ArbG Dortmund
6.5.2011
7 Sa 1583/10

Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten nötige Abschluss von Arbeitsverträgen zu tarifüblichen Bedingungen vermieden wird.

AÜG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, §§ 9, 10
TzBfG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 7Sa1583/10 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§9 AÜG§10 TzBfG§14 Datum: 2011-05-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
27.8.2010
10 Sa 90/10

Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei juris).

2. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07, dokumentiert bei juris).

BGB § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Sa90/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2010-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerüberlassung

LAG Köln - ArbG Köln
21.7.2010
9 TaBV 6/10

Arbeitnehmerbegriff - Dienstleistungsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung

1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.

2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.

3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 99, 101, § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 9TaBV6/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§80 Datum: 2010-07-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7791

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
30.6.2010
4 Sa 1481/09

Umfang der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG

§ 14 AEntG umfasst nicht die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Arbeitnehmer nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

AEntG § 14 A

Aktenzeichen: 4Sa1481/09 Paragraphen: EntG§14a Datum: 2010-06-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG
9.6.2010
5 AZR 332/09

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 5AZR332/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7428

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BGH - LG Siegen - AG Olpe
11.3.2010
III ZR 240/09

Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und ist unwirksam.

AÜG § 9 Nr. 3

Aktenzeichen: IIIZR240/09 Paragraphen: AÜG§9 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.1.2010
2 Sa 250/09

Arbeitnehmerbegriff - Wahlrecht bei Eheleuten

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

BGB § 611 Abs 1
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
BetrVG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 5
BGB § 1360 S 1
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 2Sa250/09 Paragraphen: BGB§611 ArbGG§5 BetrVG§5 BGB§1360 TzBfG§15 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-Vorlage

ArbG Wuppertal
19.11.2009
7 Ca 2453/09

Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?

Art. 234 EGV
EGRL 88/2003
§ 7 Abs. 4 BurlG
§ 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG
§ 101 BG NW
§ 8 EUV NW

Aktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7251

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.10.2009
6 Sa 219/09

Bürgenhaftung

Zur Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers gem. § 1a AEntG in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

§ 1a AentG
§ 187 S. 1 SGB III
§ 401 Abs. 1 BGB
§ 15 Nr. 1 S. 1 BRTV
§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 2 und 5 TV Mindestlohn

Aktenzeichen: 6Sa219/09 Paragraphen: AEntG§1a SGBIII§187 BGB§401 Datum: 2009-10-30
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