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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnemer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
2.8.2019
10 Sa 1139/18

1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

2. Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war. Gewollt war vielmehr allein die Vorspiegelung eines dahingehenden Rechtsscheins zu dem Zweck, Dritte durch die irrige Annahme, es läge tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, dazu zu veranlassen, auch die in ihrem Zusammenhang maßgeblichen Kriterien, etwa für das Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und/oder für die steuerliche Anerkennung von Entgeltzahlungen als Betriebsausgaben, zu bejahen.

BGB § 117, § 611, § 611a

Aktenzeichen: 10Sa1139/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
1.8.2019
5 Sa 420/18

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

1. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat. Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in Rechnung zu stellen. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt.

2. Dieser Grundsatz gilt entgegen der Ansicht der Berufung auch für Schadensersatzansprüche von Bewerbern, die sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewerben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits für den Fall entschieden, dass ein nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens verlangt. Er muss zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa420/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9917

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
17.7.2019
10 SaGa 738/19

1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen Antrag auf Beschäftigung zu den geänderten Bedingungen stellen.

2. Macht der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Beschäftigung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren geltend, sind an den Verfügungsgrund grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn nicht gleichzeitig eine Änderung der Arbeitsbedingungen - ernsthaft - im Streit steht.

BEEG § 15 Abs. 7
ZPO §§ 935, 940
ArbGG § 62 Abs. 2

Aktenzeichen: 10SaGa738/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
11.7.2019
3 Sa 58/19

Zeugnis - Geheimzeichen - gelochtes Papier

Jedenfalls, wenn ein kleines handwerkliches Unternehmen nur über gelochtes Geschäftspapier verfügt, stellt die Verwendung des gelochten Geschäftspapiers für die Erteilung eines Zeugnisses kein nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO verbotenes Geheimzeichen dar.

GewO § 109

Aktenzeichen: 3Sa58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Köln - ArbG Köln
4.7.2019
6 Sa 496/18

Die bloße Verknüpfung der Trägerschaft eines nach § 1 AGG verpönten Merkmals einerseits mit einer nachteiligen Behandlung andererseits führt noch nicht zur Annahme eines Indizes nach § 22 AGG und damit nicht zur Beweislast des Arbeitgebers für die von ihm behauptete Tatsache, das verpönte Merkmal (hier: Geschlecht/Schwangerschaft) sei nicht einmal ein Teil seines Motivbündels für die belastende Entscheidung gewesen.

AGG § 1, § 7, § 15, § 22

Aktenzeichen: 6Sa496/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Köln - ArbG Köln
27.6.2019
6 Sa 149/19

1. Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand (wie BAG v. 15.05.2013 – 10 AZR 325/12).

2. Wenn der Arbeitgeber weder einen Stundennachweis nach § 17 MiLoG geführt, noch einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG erstellt hat, dann kann er sich im Entgeltprozess, in dem der Kläger den Abschluss eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und die Leistung der vertraglich geschuldeten (Voll-)Arbeitszeit behauptet, nicht auf bloßes Bestreiten beschränken. Die Einlassungspflicht aus § 138 Abs. 2 ZPO die den Geboten der Wahrheit und Vollständigkeit aus § 138 Abs. 1 ZPO zu folgen hat, führt vielmehr dazu, dass der Arbeitgeber sein Bestreiten konkretisieren muss.

BGB § 611 a
ZPO § 138
MiLoG § 17
NachwG § 2, TMG § 5

Aktenzeichen: 6Sa149/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9966

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.6.2019
4 Sa 970/18

Die Abmahnung rügt berechtigterweise eine Vertragspflichtverletzung des Klägers. Der Kläger war gemäß § 13 Ziff. 3 MTV iVm § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet, für die Veröffentlichung des Artikels in der u. die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Dies hat der Kläger versäumt.

Aktenzeichen: 4Sa970/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9874

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Arbeitnehmerüberlassung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.6.2019
2 Sa 4/19

Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.

Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.

GG Art 3 Abs 1
EUV § 267a
AGG § 1

Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9896

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