RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 125

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
9.3.2012
V ZR 147/11

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

WEG § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR147/11 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30611

PDF-DokumentWEG-Recht - Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Freiburg
9.3.2012
V ZR 161/11

1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen.

2. Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

WEG § 21 Abs 5 Nr 1, § 21 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VZR161/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30692

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31729

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Wiesbaden
13.1.2012
92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

WEG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30026

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Köln - AG Berheim
13.1.2012
V ZR 129/11

Nach § 23 WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Der besteht darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21, § 23, § 25, § 28, § 46

Aktenzeichen: VZR129/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§28 WEG§46 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30541

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG München I - AG München
12.1.2012
36 S 6417/11

Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, daß der alleine klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozeßstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist. Die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten sind durch den alleine klagenden Miteigentümer nicht mitzuverklagen. Die Rechtskrafterstreckung auf sie kann durch eine Beiladung analog § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG erreicht werden.

BGB § 1011
WEG § 48 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 36S64/11 Paragraphen: BGB§1011 WEG§48 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30447

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
14.10.2011
V ZR 56/11

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR56/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2011-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29645

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2011
V ZR 245/09

1. Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruch ist anders als der Anspruch auf den Mietzins weder eine von dem Eintritt eines Kalendertags abhängige Forderung (§ 257 ZPO) noch ein auf eine wiederkehrende Leistung gerichteter Anspruch (§ 258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist.

2. Die Verurteilung ist auch nicht nach § 259 ZPO zulässig. Zwar mag die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung durch die Beklagte auf Grund der mehrere Jahre andauernden Nichterfüllung des rechtskräftig titulierten Anspruchs auf Herausgabe des mittelbaren Besitzes an dem Objekt begründet sein. Eine Klage nach § 259 ZPO setzt aber voraus, dass der geltend gemachte Anspruch entstanden ist; verzichtet wird nur auf den Eintritt der Fälligkeit. Daran fehlt es. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem Mietzahlungen bei der Beklagten eingehen.

3. Das Prozessgericht, das über eine sich aus dem Beschluss ergebende Forderung zu entscheiden hat, ist an einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG, grundsätzlich gebunden. Das Gericht darf die Vorfrage, ob der Beschluss wirksam ist, nicht selbständig (ohne Rücksicht auf ein Beschlussanfechtungsverfahren) entscheiden, sondern hat bis zu einer etwaigen Aufhebung von dem sich aus von dem Beschluss ergebenden Anspruch auszugehen (BayObLG, WE 1996, 239, 240).

4. Dies gilt indes nicht für die nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtigen Beschlüsse. Die Nichtigkeit wirkt für und gegen alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist in jedem gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, die Nichtigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG feststellen zu lassen, ändert daran nichts. Nur wenn eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen worden ist, kann nach § 48 Abs. 4 WEG nicht mehr geltend gemacht werden, dass ein Beschluss nichtig sei. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil über die von dem Kläger erhobene Anfechtungsklage noch nicht entschieden ist. (Leit-satz der Redaktion)

ZPO § 259
WEG §§ 23, 28, 48, 43

Aktenzeichen: VZR245/09 Paragraphen: Datum: 2011-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30090

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
13.5.2011
V ZR 202/10

a) Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

b) Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 46

Aktenzeichen: VZR202/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§46 Datum: 2011-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28998

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG Celle - AG Otterndorf
29.3.2011
4 W 23/11

Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.

WEG § 12

Aktenzeichen: 4W23/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28660

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH