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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Aurich - AG Leer
22.9.2011
I ZB 61/10

Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

a) Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.

b) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

ZPO § 900 Abs. 4
WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZB61/10 Paragraphen: ZPO§900 WEG§27 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30144

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
1.8.2011
24 U 57/11

Wird der Dienstpflichtige von dem ihm bekannten Verwalter eines Grundstücks mit Winterdienstarbeiten beauftragt, so legen die Umstände der Vertragsanbahnung ein Handeln des Verwalters im Namen des Grundstückseigentümers nahe.

BGB § 164, § 611

Aktenzeichen: 24U57/11 Paragraphen: BGB§164 BGB§611 Datum: 2011-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30476

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
15.7.2011
V ZR 21/11

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.

BGB § 604 Abs 1
WEG § 27 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: VZR21/11 Paragraphen: BGB§604 WEG§27 Datum: 2011-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29102

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Köln - AG Brühl
11.2.2011
V ZR 66/10

a) Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.

b) Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich ihn betreffen.

WEG § 28 Abs. 3 und 5

Aktenzeichen: VZR66/10 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2011-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28599

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

KG Berlin - LG Berlin
9.11.2010
21 U 133/09

Die Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung eines Anspruches wirkt im Zweifel auch für einen neuen Verwalter; anders ist es nur, wenn die Ermächtigung im Verwaltervertrag des Vorgängers geregelt ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 812
WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 6

Aktenzeichen: 21U133/09 Paragraphen: BGB§812 WEG§27 Datum: 2010-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31222

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.10.2010
V ZR 220/09

a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

WEG § 21 Abs. 7

Aktenzeichen: VZR220/09 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2010-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27896

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.8.2010
318 S 77/09

Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis des abberufenen Verwalters bzw. eines Wohnungseigentümers hinsichtlich der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses und damit zusammenhängender Beschlussfassungen; Pflichtverletzungen des Verwalters bei verweigerter Einberufung der Eigentümerversammlung

1. Enthält der Beschluss über die Verwalterabberufung zugleich den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Verwalters für die Anfechtung des gefassten Beschlusses auch dann, wenn der Zeitraum für die Bestellung des Verwalters abgelaufen ist, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (Anschluss OLG München, 15. Dezember 2005, 32 Wx 115/05, ZMR 2006, 472).

2. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses kann der abberufene Verwalter den Beschluss über die Bestellung des neuen Verwalters, den Beschluss über die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen sowie den Beschluss über die Kündigung der bestehenden Dienstleistungsverträge nicht anfechten.

3. Einem Wohnungseigentümer fehlt nach Ablauf der ursprünglichen Amtszeit des Verwalters das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Abberufungsbeschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussfassungen, weil die vorzeitige Abberufung den anfechtenden Wohnungseigentümer nicht mehr in seinen Rechten verletzt.

4. Sofern in der Teilungserklärung abweichend von den in § 24 Abs 2 WEG genannten Anforderungen für die Einberufung einer Eigentümerversammlung auf ein Schriftformerfordernis i.S.v. § 126 BGB verzichtet wird, ist diese Regelung zulässig.

5. Beruft der Verwalter die von einer ausreichenden Anzahl von Wohnungseigentümern vereinbarungsgemäß gewünschte Versammlung nicht ein, handelt er pflichtwidrig, mit der Folge, dass die Versammlung rechtmäßig durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen werden kann.

6. Verlangt die Eigentümergemeinschaft wegen eines berechtigten und dringenden Interesses an der Abwahl des Verwalters eine Versammlung, muss sich der Verwalter unverzüglich erklären.

7. Um den Charakter des Minderheitsrechts zu wahren, steht dem Verwalter hinsichtlich der verlangten Einberufung der Versammlung kein materielles Prüfungsrecht zu.

WEG § 10, §§ 10ff, § 24 Abs 2, § 24 Abs 3, § 26

Aktenzeichen: 318S77/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§24 WEG§26 Datum: 2010-08-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29888

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Kostenfestsetzung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2009
14 U 74/08

1. Nach Aufnahme des Rechtsstreit wegen der Kosten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG ist wegen der Kosten § 91a Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden und über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

2. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.

AnfG § 17 Abs 3 S 1
ZPO § 91a Abs 1
WEG § 27 Abs 2 Nr 3
WEG § 27 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 14U74/08 Paragraphen: AnfG§17 ZPO§91a WEG§27 Datum: 2009-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26189

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23188

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
26.02.2008
4 W 213/07

1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar.

2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.

3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.

WEG § 10
WEG § 21
WEG § 46
GBO § 80

Aktenzeichen: 4W213/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§46 GBO§80 Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23189

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