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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Antennenanlagen Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
13.02.2006
I-3 Wx 181/05

1. Das LG handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es in einem WEG-Verfahren nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde das AG veranlasst, zunächst ein Abhilfeverfahren durchzuführen.

2. Wird ein Breitbandkabelanschluss auf Veranlassung und auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers installiert, so sind die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet, von ihren Mietern am Verteilerkasten eigenmächtig angebrachte Kabel zur Nutzung des Anschlusses zu trennen, und zwar unabhängig davon, ob der Anschluss zum Sondereigentum des installierenden Wohnungseigentümers oder aber zum Gemeinschaftseigentum gehört.

3. Ist in der Teilungserklärung bestimmt, dass Werbeschriften an der gesamten Fassade angebracht werden können, aber nicht die freie Sicht aus den Fenstern nach vorn behindern dürfen, so kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass an Fenstern der Eigentumsanlage angebrachte störende Werbefolien entfernt werden, auch wenn die Sicht aus den Fenstern seiner Wohnung durch die Werbung nicht beeinträchtigt wird; der vermietende Eigentümer ist beseitigungspflichtig, wenn dessen Mieter die Werbeschriften angebracht hat.

WEG §§ 10, 13, 14, 15, 16
BGB § 1004
ZPO § 572
FGG § 18

Aktenzeichen: I-3Wx181/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§16 Datum: 2006-02-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

OLG Hamm - LG Bochum - AG Bochum
13.2.2006
15 W 163/05

Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums

1) Die Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung durch die Teilungserklärung wird durch die Bezeichnung der einzelnen Räume in dem in Bezug genommenen Aufteilungsplan nicht auf die so umrissene konkrete Nutzungsart beschränkt.

2) Der Wohnungseigentümer ist deshalb berechtigt, im Rahmen der Wohnnutzung die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Zulässig ist danach auch die Verlegung der Nutzung eines Raumes mit Sanitäreinrichtungen (hier: der Küche) in einen anderen Raum.

3) Dieses Recht des Wohnungseigentümers ist nur durch das Rücksichtnahmegebot gem. § 14 Nr. 1 WEG beschränkt, dessen Grenze nach den Umständen des Einzelfalls hier nicht überschritten worden ist.

WEG § 13 Abs. 1
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 15W163/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 Datum: 2006-02-13
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Zutrittsrecht Leistungsstörungen Sondereigentum

Kammergericht - LG Berlin
26.01.2006
8 U 208/05

Ein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Abstellens der dort befindlichen Versorgungsanlagen besteht im Falle des Verzuges des Wohnungseigentümers mit der Zahlung von Wohngeld nicht.

Aktenzeichen: 8U208/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges Sondernutzungsrechte Sondereigentum

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Oberhausen
22.11.2005
I-3 Wx 140/05

1. Wird in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses auf einer zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgartenfläche mit Zustimmung des Sondernutzungsberechtigten ein Baugerüst aufgebaut und zur Durchführung notwendiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum genutzt und werden hierdurch auf dieser Fläche stehende Pflanzen des Sondernutzungsberechtigten beschädigt oder zerstört, so kann er eine Entschädigung entsprechend § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG beanspruchen.

2. Ein nach Durchführung der Maßnahme gefasster Eigentümerbeschluss, der diesen Entschädigungsanspruch vollständig ausschließt, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

WEG §§ 14 Nr. 4, 23 Abs. 1 u. 4

Aktenzeichen: I-3Wx140/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16232

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Bauliche Veränderung

OLG München - LG München II - AG Garmisch-Partenkirchen
13.9.2005
32 Wx 71/05

1. Zu Veränderungen an einer nicht tragenden Trennwand, die im gemeinsamen Sondereigentum zweier Wohnungseigentümer steht, ist § 922 BGB im Rahmen des § 14 WEG entsprechend heranzuziehen, wenn die Gemeinschaftsordnung hierzu keine Regelung enthält.

2. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht nicht, bei einer umstrittenen Rechtslage auf alle vertretbaren Rechtsansichten hinzuweisen.

WEG §§ 5, 14
BGB § 922
FGG § 12

Aktenzeichen: 32Wx71/05 Paragraphen: WEG§5 WEG§14 BGB§922 FGG§12 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Sondereigentum Eigentümerwechsel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
08.07.2005
I-3 Wx 103/05

1. Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird.

2. Die Ermächtigung eines Verwalters zur Geltendmachung von Wohngeld setzt das Bestehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft voraus.

WEG § 10
WEG § 23
WEG § 27

Aktenzeichen: I-3Wx103/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 WEG§27 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

OLG Hamm - LG Paderborn - AG Paderborn
4.7.2005
15 W 256/04

Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum

1) Der durch Vorratsteilung und Eintragung im Grundbuch entstandene Miteigentumsanteil verbunden mit dem Anwartschaftsrecht auf Erlangung des Sondereigentums vermittelt dem Berechtigten auch dann das volle Stimmrecht in der Eigentümerversammlung, wenn das Sondereigentum noch nicht errichtet worden ist.

2) Isoliertes Miteigentum entsteht nicht bereits dann, wenn die Errichtung eines ganzen Bauabschnitts mit den dort geplanten Sondereigentumseinheiten aus wirtschaftlichen Gründen (Insolvenz des Bauträgers) unterblieben ist.

3) Werden in Räumen, an denen nach der Teilungserklärung Sondereigentum begründet werden soll, planwidrig Zählereinrichtungen (Hauptwasseruhr nebst Leitung, Stromverteilung nebst Zählern und Hauptsicherungskästen, Postanschlussverteilung) eingebaut, so verbleiben diese Räume einschließlich der Zugangsräume zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum (§ 5 Abs. 2 WEG). Dem betroffenen Sondereigentümer kann deshalb ein Entschädigungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zustehen.

WEG § 8
WEG § 25

Aktenzeichen: 15W256/04 Paragraphen: WEG§8 WEG§25 Datum: 2005-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17555

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG München
27.06.2005
34 Wx 38/05

Werden Räume abweichend vom Aufteilungsplan errichtet und sind sie einem Sondereigentum nicht zuordnungsfähig, entsteht an ihnen Gemeinschaftseigentum. Aus § 242 BGB und dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer können diese verpflichtet sein, ihre dinglichen Vereinbarungen der veränderten Lage anzupassen und eine angemessene Lösung zu finden. Danach können sie verpflichtet sein, den Teilungsvertrag und den Aufteilungsplan so abzuändern, dass er der tatsächlichen Bebauung entspricht.

WEG § 3 Abs. 1
WEG § 4 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 2
WEG § 15

Aktenzeichen: 34Wx38/05 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§10 WEG§15 Datum: 2005-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14768

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum WEG-Versammlung Stimmrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Wernigerode
23.05.2005
9 Wx 8/03

1. Wird mit einem Miteigentumsanteil nicht zugleich Sondereigentum verbunden, entsteht ein sogenannter "isolierter Miteigentumsanteil". Die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen sind jedenfalls dann als Miteigentümer "minderen Rechts" anzusehen, wenn kein ernsthaftes Bemühen mehr um die Errichtung von Sondereigentum feststellbar ist und die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten der Verwaltung allein auf die Inhaber von Sondereigentum verteilt werden. In einem solchen Fall sind die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen nur insoweit an der Verwaltung zu beteiligen, als es um die Beseitigung dieser - vom Gesetz nicht vorgesehen - Miteigentumsanteile geht.

2. Im übrigen steht ihnen kein Stimmrecht zu und sie sind insbesondere nicht zu einer Miteigentümerversammlung zu laden, deren Inhalt nicht - auch - auf die Beseitigung von isoliertem Miteigentum gerichtet ist.

WEG § 25 Abs. 3

Aktenzeichen: 9Wx8/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Schadensrecht Haftung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.12.2004 2 Wx 132/01
Der Bundesgerichtshof hat überzeugend ausgeführt, dass die auftraggebenden Wohnungseigentümer für die von einer ausführenden Firma schuldhaft verursachten Schäden an dem Sondereigentum des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses schadensersatzpflichtig sind. Zwischen den Wohnungseigentümern besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis (Gemeinschaftsverhältnis), das den Bestimmungen der Bruchteilsgemeinschaft unterliegt. Die hiermit entstehende Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenzuwirken, korrespondiert mit dem Anspruch der anderen Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG auf eine ordnungsgemäße Verwaltung. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören nicht nur die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, sondern auch die erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustandes. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 278, 282, 254, 28 Abs. 1
WEG §§ 10, 21

Aktenzeichen: 2Wx132/01 Paragraphen: BGB§278 BGB§282 BGB§254 BGB§28 WEG§10 WEG§21 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12688

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