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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - AG Mettmann
20.04.2007
I-3 Wx 127/06

1. Werden Eigentümerbeschlüsse über die Genehmigung diverser Jahresabrechnungen auf Anfechtung teilweise gerichtlich für ungültig erklärt, beschließen die Eigentümer daraufhin mehrheitlich zur „Umsetzung der Gerichtsurteile” zwei Wohnungseigentümer mit der Erstellung der Jahresabrechnungen „gemäß den vorliegenden Gerichtsurteilen” zu beauftragen und werden diese Abrechnungen von der Eigentümerversammlung beschlossen und sodann abermals angefochten, so sind die unveränderten Abrechnungsbestandteile der erneuten Überprüfung durch ein Wohnungseigentumsgericht entzogen.

2. Die neuen Genehmigungsbeschlüsse unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Beschlussanfechtungsverfahren soweit die neuen Abrechnungen durch Änderungen ggü. den alten den gerichtlichen Beanstandungen Rechnung tragen sollten und soweit sie Änderungen in den durch rechtskräftige Entscheidung bestandskräftig gewordenen Teilen der ursprünglichen Abrechnungen aufweisen.

3. Ob einzelne Wohnungseigentümer anlässlich einer Eigentümerversammlung an der Ausübung wesentlicher Teilhaberechte unzulässig gehindert wurden (hier: Fragen zu den Abrechnungen sind vor der Versammlung mit der Verwaltung zu erörtern, auf der Versammlung werden ausschließlich Beschlüsse gefasst.”), richtet sich nicht nach der Ankündigung des Verwalters in der Einladung, sondern nach der tatsächlichen Gestaltung der Wohnungseigentümerversammlung, insbesondere der dort geübten Diskussionsleitung.

4. Bei den Kosten des Wohnungseigentums-Entziehungsverfahrens handelt es sich um Verwaltungskosten, an denen grundsätzlich auch der – obsiegende – (beklagte) Wohnungseigentümer zu beteiligen ist

5. Der Eigentümerbeschluss über die Entlastung von Wohnungseigentümern, die durch Mehrheitsbeschluss mit der Überarbeitung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter Jahresabrechnungen betraut worden waren, überschreitet – auch bei vorhandenen marginalen Differenzbeträgen – nicht das Entschließungsermessen der Gemeinschaft und entspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung.

WEG §§ 16 Abs. 2 u. 4, 18, 21, 24, 28 Abs. 2 u. 5, 23 Abs. 4 Satz 1, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx127/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§24 WEG§18 WEG§28 WEG§23 Datum: 2007-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21280

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG München - LG Regensburg - AG Cham
12.03.2007
34 Wx 114/06

Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen; es kommt nicht darauf an, ob er für den Zeitraum, den die Einzelabrechnung umfasst, schon als Zwangsverwalter bestellt war (Anschluss an BayObLG, FGPrax 1999, 138 = BayObLGZ 1999, 99).

WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 u. 3
ZVG §§ 152, 155

Aktenzeichen: 34Wx114/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 ZVG§152 ZVG§155 Datum: 2007-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21161

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
09.03.2007
I-3 Wx 254/06

1. Macht die Gemeinschaft auf der Basis angefochtener Eigentümerbeschlüsse (hier: Jahresabrechnung 2004 und Wirtschaftsplan 2005) in den Tatsacheninstanzen erfolgreich ihren Wohngeldanspruch geltend und wird sodann in einem Parallelverfahren bestandskräftig die Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse beschlossen, so ist der in der Rechtsbeschwerdeinstanz weiterverfolgte Antrag in Ermangelung einer Erledigungserklärung abzulehnen.

2. Auf nicht bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse einer korrigierten Jahresabrechnung 2004 oder der inzwischen vorgelegten Jahresabrechnung 2005 kann der Wohngeldanspruch im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht gestützt werden.

3. Da dem anwaltlich beratenen Wohnungseigentümer klar sein muss, dass er regelmäßig auch aufgrund angefochtener Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan bis zu deren rechtskräftiger Ungültigerklärung einstweilen zur Zahlung verpflichtet ist, entspricht es der Billigkeit, ihm trotz seines auf der unterbliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin basierenden Erfolges im dritten Rechtszug die Kosten der Vorinstanzen aufzuerlegen.

WEG §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 Satz 1, 28 Abs. 2 u. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx254/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§23 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20635

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
09.03.2007
32 Wx 177/06

1. Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abrechnung beinhaltet ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen.

2. Das Verlangen nach Erstellung von Kopien der Einzelabrechnungen ist in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich.

WEG § 28 Abs. 3
BGB §§ 259, 666, 675

Aktenzeichen: 32Wx177/06 Paragraphen: WEG§28 BGB§259 BGB§666 BGB§675 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21083

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
2.2.2007
16 Wx 256/06

Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung in Hinblick auf die Regelung der WEG-Novelle

In Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften ist entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, das eine Jahresabrechnung betriff, das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers zugrunde zu legen.

WEG § 48 Abs. 3

Aktenzeichen: 16Wx256/06 Paragraphen: WEG§48 Datum: 2007-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22095

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG Köln - LG Bonn - AG Bonn
11.12.2006
16 Wx 200/06

Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor der Abstimmung über die Jahresabrechnung

Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen (st.Rspr. des Senats).

Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit hinzuweisen.

WEG § 28

Aktenzeichen: 16Wx200/06 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21937

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
01.12.2006
I-3 Wx 194/06

1. Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung lässt die darin enthaltene Heizkostenabrechnung bestandskräftig werden, auch wenn der Verteilungsmaßstab wegen Verstoßes gegen § 9a HeizkVO unrichtig war.

2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Neuberechnung im Wege des Zweitbeschlusses kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Beschlussfassung bereits bekannt waren (hier: Sachverständigengutachten, das die ordnungsgemäße Erfassung des Wärmeverbrauchs für sämtliche beheizte Flächen verneint).

3. Kann für sämtliche beheizte Flächen einer Wohnungseigentumsanlage der Wärmeverbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, (hier: ungleichmäßige Durchströmung der Heizkörper), so kann dieser Mangel bei der Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung (§ 9a HeizkVO) nicht deshalb vernachlässigt werden, weil er „im Prinzip bei allen Heizkörpern des Hauses” auftritt.

4. Sind die Heizkosten nach § 9a Abs. 2 HeizkVO zu verteilen, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt wird. Er hat lediglich Anspruch auf eine ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende erneute Willensbildung der Gemeinschaft unter Beachtung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 HeizkVO.

WEG §§ 21 Abs. 1, 4
BGB § 242
HeizkVO §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1, 9a

Aktenzeichen: I-3Wx194/06 Paragraphen: WEG§21 BGB§242 HeizkVO§7 HeizkVO§8 HeizkVO§9a Datum: 2006-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19547

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG München - LG Passau
22.11.2006
34 Wx 55/06

1. Am Rechtsbeschwerdeverfahren können grundsätzlich nur diejenigen förmlich beteiligt sein, die auch Beteiligte des Beschwerdeverfahrens waren.

2. Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, dass diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen.

3. Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist, kann kein Wohnungseigentümer vom Verwalter eine neue Abrechnung beanspruchen.

WEG § 21 Abs 4
WEG § 28 Abs 3
WEG § 43 Abs 4

Aktenzeichen: 34Wx55/06 Paragraphen: WEG§21 WEG§28 WEG§43 Datum: 2006-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19445

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg - AG Duisburg
26.09.2006
I-3 Wx 120/06

Eine Abrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG muss das gesamte Kalenderjahr umfassen; legt der Verwalter nicht eine solche Gesamtjahresabrechnung vor, sondern statt dessen vier Quartalsabrechnungen, so entspricht der Genehmigungsbeschluss der Eigentümerversammlung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

WEG §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx120/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§43 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19168

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

OLG München - LG Augsburg - AG Landsberg
25.07.2006
32 Wx 76/06

Werden Beträge für „betreutes Wohnen” aus dem Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich an die Betreuungsgesellschaft gezahlt, so sind diese Beträge in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob die Bezahlung dieser Beträge aus dem Verwaltungsvermögen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hat. Das Bestehen eventueller Rückforderungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft oder eines einzelnen Wohnungseigentümers ist in einem Verfahren über die Bezahlung eines bestandskräftig beschlossenen Nachzahlungsbetrags nicht zu prüfen.

WEG §§ 16, 28

Aktenzeichen: 32Wx76/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2006-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18394

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