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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Bauliche Veränderungen Instandhaltung

OLG Hamburg - LG hamburg
4.8.2003 2 Wx 30/03
a) Ordnungsgemäß i. S. v. § 21 III WEG sind alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind. Dabei erfolgt eine Maßnahme im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nützlich ist.

b) Gemäß § 5 I, II WEG sind solche Gebäudeteile nicht sonderrechtsfähig, die entweder die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmen oder für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich sind. Dementsprechend gehören Balkonaußenwände, Balkondecken und die Balkonplatte einschließlich der Isolierschicht zwingend zum Gemeinschaftseigentum.

c) Der Begriff der Instandsetzung bzw. Instandhaltung i. S. v. § 21 V Nr. 2 WEG umfasst nicht allein eine Erneuerung oder ein Auswechseln bereits vorhandener Bauteile oder Einrichtungen. Auch eine Ersatzbeschaffung unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung und dem verbesserten Standard fällt unter diesen Begriff. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 5, 21

Aktenzeichen: 2Wx30/03 Paragraphen: WEG§5 WEG§21 Datum: 2003-08-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8821

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.7.2003 2 Wx 67/01
a) Brandschutzmaßnahmen dienen der ordnungsgemäßen Instandhaltung der Wohnungseigentumsanlage. Diesen kann sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entziehen, wenn sie auf behördlicher Anordnung beruhen.

b) Die Kostenentscheidung im Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft richtet sich nach § 47 WEG. Danach entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen.

c) Das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist ein echtes Streitverfahren. Das Gericht ist durch die Amtspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet, dem substanzlosen unschlüssigen Vorbringen von Antragstellern weiter nachzugehen und die Antragsteller zu befragen oder aufzufordern, zu ihren Anträgen Einzelheiten vorzutragen. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 47

Aktenzeichen: 2Wx67/01 Paragraphen: WEG§47 Datum: 2003-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8822

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