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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
26.9.2005
24 W 123/04

Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in der Jahreseinzelabrechnungen; Anfechtung

1. Im Verfahren wegen der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über eine Jahresabrechnung ist auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den Einzelabrechnungen die Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers materiellrechtlich zutrifft oder umgekehrt aufgeteilte Kosten materiellrechtlich einem (oder mehreren) einzelnen Wohnungseigentümer(n) aufzubürden sind (teilweise Aufgabe von Senat ZMR 2003, 874).

2. Sowohl im Falle einer sich als ungerechtfertigt herausstellenden Sonderbelastung als auch einer zu beseitigenden Kostenverteilung auf alle Wohnungseigentümer sind auf Anfechtung jeweils sämtliche Einzelabrechnungen hinsichtlich der angefochtenen anteiligen Beträge für ungültig zu erklären, damit der Weg für eine ergänzende Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft nach den Vorgaben des Gerichts bezüglich der Einzelabrechnungen frei gemacht wird. Die Gesamtabrechnung bleibt in diesen Fällen unberührt (KG NJWRR 1992, 845; BayObLG NJW-RR 1992, 1431; NZM 2004, 385).

WEG §§ 16 II, 28 III, V

Aktenzeichen: 24W123/04 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Jahresabrechnung

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
07.09.2005
34 Wx 60/05

Bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung bemisst sich die Beschwer des Antragstellers nach der behaupteten Mehrbelastung infolge des angeblichen Fehlers. Im Einzelfall kann ein angemessener Betrag für das Interesse an einer ordnungsmäßigen Verwaltung mit zu berücksichtigen sein.

WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx60/05 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.05.2005 I - 3 Wx 301/04
Wird ein Beschlussanfechtungsantrag wegen Versäumung der Anfechtungsfrist (materiellrechtliche Ausschlussfrist) rechtskräftig abgewiesen, steht zwischen den Verfahrensbeteiligten bindend fest, dass der angefochtene Eigentümerbeschluss gültig ist und insoweit auch keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn in dem Vorverfahren etwaige Nichtigkeitsgründe nicht geprüft worden sind.
WEG § 23 IV
WEG § 45 II

Aktenzeichen: I-3Wx301/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§45 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
27.04.2005 24 W 26/04
Beschlussanfechtungsverfahren, Unterbrechung, Insolvenz

Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers nicht unterbrochen.
WEG § 43 I Nr. 4
ZPO § 240

Aktenzeichen: 24W26/04 Paragraphen: WEG§43 ZPO§240 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Anfechtungsrecht

BayObLG - LG München I - AG München
28.02.2005 2 Z BR 119/04
Bei der Anfechtung eines Wirtschaftsplanes bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der behaupteten Mehrbelastung des Antragstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR119/04 Paragraphen: WEG§45 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Anfechtungsrecht Beschlüsse

BayObLG - LG Landshut - AG Landshut
09.02.2005
2 Z BR 235/04

1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist die Vorinstanz nur an die die aufhebende Entscheidung tragende rechtliche Beurteilung gebunden. 2. Ein Anspruch auf Berichtigung eines Protokolls über eine Eigentümerversammlung setzt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis voraus.

3. Im Verfahren zur Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen wird die Anfechtungsfrist nur durch einen Antrag gewahrt, der den Gegenstand des Verfahrens mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt.

FGG § 27
WEG § 23 Abs. 4
WEG § 24 Abs. 6
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 563 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Z235/04 Paragraphen: FGG327 WEG§23 WEG§24 WEG§43 ZPO§563 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Sondernutzungsrechte Eigentümerwechsel

BayObLG - LG Kempten - AG Kempten
02.02.2005 2 Z BR 222/04
1. Für die Anfechtung eines Negativbeschlusses liegt das erforderliche Rechtsschutzinteresse jedenfalls dann vor, wenn mit der Anfechtung der Antrag auf Feststellung verbunden wird, dass das vom Beschluss betroffene Rechtsverhältnis besteht.

2. Durch die kaufvertraglich geregelte allgemeine Übernahme nur schuldrechtlich wirkender Rechte und Pflichten tritt ein Sondernachfolger nicht ohne weiteres in die Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte ein.
BGB § 133
BGB § 242
WEG § 43
WEG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ZBR222/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§242 WEG§43 WEG§10 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Bergheim
20.12.2004 16 Wx 110/04
Ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan erledigt sich normalerweise mit der Bestandskraft des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung in der Hauptsache, wenn zwischenzeitlich kein Wechsel bei den Eigentümern stattgefunden hat und auch weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch eine Zwangsverwaltung angeordnet wurde. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 43

Aktenzeichen: 16Wx110/04 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Kerpen
17.12.2004 16 Wx 191/04
Im Verfahren gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG sind alle in Betracht kommenden Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe zu prüfen, da es sich nicht um unterschiedliche Verfahrensgegenstände handelt. Ein Beschlussanfechtungsantrag ist daher immer auch auf die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Eigentümerbeschlusses gerichtet, falls dieser an einem als Nichtigkeitsgrund einzuordnenden Mangel leiden sollte. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 25
WEG § 26

Aktenzeichen: 16Wx191/04 Paragraphen: WEG§25 WEG§26 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Wohnungseigentümer Anfechtungsrecht Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Tiergarten
29.11.2004 24 W 108/04
Im Interesse ordnungsmäßiger Verwaltung kann ein einzelner Wohnungseigentümer, auch als Beiratsmitglied, der den Verwalter nach § 29 Abs.2 WEG zu unterstützen hat, eine gerichtliche Verpflichtung des Verwalters zumindest als Nebenintervenient anfechten. Dabei richtet sich die Zulässigkeit seiner Beschwerde nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels des von ihm unterstützten Verwalters. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 20 Abs. 1
FGG § 27 Abs. 1
ZPO § 561

Aktenzeichen: 24W108/04 Paragraphen: FGG§20 FGG§27 ZPO§561 Datum: 2004-11-29
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