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PDF-DokumentBaurecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
22.10.1998 VIIZR99/97
Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel, Zwangsvollstreckung

a) Unterwirft sich ein Erwerber in einem Bauträgervertrag der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so ist diese Erklärung gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn der Notar ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen.

b) § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf eine gemäß §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtige Unterwerfungserklärung nicht anwendbar.
BGB § 134
BGB § 218Abs. 1 Satz 2
MaBV § 3 Abs. 2 Satz 1, 12

Aktenzeichen: VIIZR99/97 Paragraphen: BGB§134 BGB§218 MaBV§3 Datum: 1998-10-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Unzulässige Vollstreckung

OLG Oldenburg
11.03.1998
2 U 22/98

Unzulässigkeit der Vollstreckung aus Urkunde mit Unterwerfungsklausel bei wesentlicher Veränderung der Fälligkeitsvoraussetzungen durch neue Urkunde ohne Unterwerfungsklausel.

ZPO § 767

Aktenzeichen: 2U22/98 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 1998-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15311

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.5.1992
VII ZR 204/90

Zulässigkeit der auf Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützten Vollstreckungsgegenklage ohne Verweisung auf Klauselerinnerung trotz möglicherweise materiellrechtlich unwirksamer Unterwerfungserklärung; Umfang der Darlegungslast für das Vorliegen eines Bauträger-Formularvertrags; Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in Bauträger-AGB

1. Ist eine gemäß ZPO § 794 Abs 1 Nr 5 notariell beurkundete Unterwerfungserklärung nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung geeignet und mit der Vollstreckungsklausel versehen, ist eine Vollstreckungsgegenklage nach ZPO § 767 unabhängig davon zulässig, ob die Unterwerfungserklärung aus materiellrechtlichen Gründen unwirksam ist (Abweichung BGH, 1987-05-21, VII ZR 210/86, NJW-RR 1987, 1149 = WM IV 1987, 1232).

2. Die Unwirksamkeit des Titels wird in einer auf Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützten Vollstreckungsgegenklage nicht geprüft.

3. Der Erwerber genügt seiner Darlegungslast für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Bauträgervertrages, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung allem Anschein nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und vom Bauträger gestellt wurde.

4. Das dem Erwerber gegenüber dem Ratenzahlungsverlangen des Bauträgers zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach BGB § 320 kann in einem Formularvertrag nicht dahin beschränkt werden, daß es nur wegen anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden dürfe.

1. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der Unwirksamkeit des Titels kann der Schuldner mit einer gesonderten Klage herbeiführen, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann. Ob es sich dabei um eine Feststellungsklage gemäß ZPO § 256 oder in analoger Anwendung des ZPO § 767 um eine prozessuale Gestaltungsklage handelt, bleibt offen.

2. Ob eine Unterwerfungserklärung in einem notariellen Bauträgervertrag, die ohne Nachweis der Kaufpreisfälligkeit mit der Vollstreckungsklausel versehen werden darf, wirksam oder wegen eines Verstoßes gegen die Makler- und Bauträgerverordnung oder das AGBGesetz unwirksam ist, bleibt offen.

3. Offen bleibt auch, ob die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels überhaupt noch als Zulässigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsgegenklage angesehen werden kann oder jedenfalls dann in der Revision nicht mehr zu prüfen ist, wenn bis zum Abschluß des Berufungsrechtszuges keine der Parteien die Auffassung vertreten hat, die Klage richte sich gegen einen unwirksamen Vollstreckungstitel.

4. Weitere Zitierungen zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Koblenz, 1988-03-25, 10 U 135/87, BauR 1988, 748 und LG Mainz, 1986-12-12, 7 O 173/86, DNotZ 1990, 567. 5. Zitierung zu Leitsatz 2: Entgegen LG Köln, 1990-04-12, 29 O 80/89, DNotZ 1990, 570.

ZPO § 732 Abs 1 S 1, § 767, § 794 Abs 1 Nr 5, § 795 S 1, § 797 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR204/90 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§767 ZPO§794 ZPO§795 ZPO§797 Datum: 1992-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36676

PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundstückskaufrecht Leistungsstörungen Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsgegenklage

BGH
01.02.1985 V ZR 244/83
Ist ein notarieller Kaufvertrag wegen Unterverbriefung nichtig, so folgt daraus nicht die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Unterwerfungserklärung nach § 794 I Nr. 5 ZPO. Nach der Heilung des Kaufvertrages (§ 313 S. 2 BGB) kann dessen ursprüngliche Nichtigkeit nicht mehr Grundlage einer Zwangsvollstreckungsabwehrklage (§§ 797 IV, 767 ZPO) sein.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 797 IV, 767;
BGB § 313 S. 2

Aktenzeichen: ZPO§794 ZPO§797 ZPO§767 BGB§313 Paragraphen: Datum: 1985-02-01
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