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 Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage Sonstiges
OLG Celle - LG Hildesheim
28.6.2006
3 U 18/05
Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt (hier: notarielles Schuldanerkenntnis), kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage bestehen. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.
ZPO § 253 Aktenzeichen: 3U18/06 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18292 Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage OLG Brandenburg
5.4.2006
4 U 188/05
Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Aktenzeichen: 4U188/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17396 Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
9.2.2006
IX ZB 310/04
Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren (Haupt-)Anspruchs, sofern sich nicht aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrags für unzulässig erklärt werden soll.
ZPO §§ 3, 767 Aktenzeichen: IXZB310/04 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§767 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16921 Mietrecht Vollstreckungsrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Vollstreckungsgegenklage BGH - LG Dresden - AG Meißen
16.11.2005
VIII ZR 218/04
Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des Mieters gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach Abschluss des Vorprozesses erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist jedenfalls dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen,
wenn der Mieter im Vorprozess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietverhältnisses richteten.
ZPO § 767 Abs. 2 Aktenzeichen: VIIIZR218/04 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16393 Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Berufung Vollstreckungsgegenklage OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.9.2005
19 W 42/05
Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weiter gehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.
ZPO § 767 Aktenzeichen: 19W42/05 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15834 Prozeßrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.07.2005
VII ZR 351/03
War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können.
ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F. Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§633 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14689 Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage BGH - LG Traunstein - AG Laufen
5.7.2005
VII ZB 10/05
Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels erkannt.
ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1 Aktenzeichen: VIIZB10/05 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 ZPO§776 Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15101 Vollstreckungsrecht Prozeßrecht - Vollstreckungsgegenklage Prozeßkostenhilfe Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
27.05.2005
4 W 155/05
Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.
ZPO § 91 a I
ZPO § 93
ZPO § 114 Aktenzeichen: 4W155/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 ZPO§114 Datum: 2005-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14475 Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Grundlastenrecht OLG Frankfurt - LG Limburg
02.05.2005
20 W 121/05
Zwangshypothek; Prüfungsumfang; Grundbuchamt; Vollstreckungsgegenklage
1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zwar die vollstreckungs- und die grundbuchrechtlichen Voraussetzung der Eintragung selbstständig zu überprüfen, nicht jedoch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung.
2. Zu dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek muss keine Anhörung des Vollstreckungsschuldners erfolgen.
3. Eine Vollstreckungsgegenklage ist nur in den Fällen des § 868 ZPO von Bedeutung. Auch dann ist kein Widerspruch gegen die Zwangshypothek im Grundbuch einzutragen.
GBO § 53 I 1
ZPO § 867 Aktenzeichen: 20W121/05 Paragraphen: GBO§53 ZPO§867 Datum: 2005-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14743 Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage OLG Celle - LG Stade
22.12.2004
4 U 175/04
Rechtskraftwirkung, Rechtskraftdurchbrechung.
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der Einwand des Käufers, den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung und/oder Irrtums angefochten zu haben erfolglos geblieben ist, hindert den Käufer, als Kläger einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber dem Titel aus dem
Vorprozess die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erneut mit dem Argument der Unwirksamkeit des Kaufvertrages wegen Anfechtung aus einem anderen Grund geltend zu machen, wenn dieser Grund während des Vorprozesses bereits objektiv vorlag.
ZPO § 322
ZPO § 767 Aktenzeichen: 4U175/04 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§767 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12071
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