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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Vollstreckungsgegenklage Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
28.6.2006
3 U 18/05

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt (hier: notarielles Schuldanerkenntnis), kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage bestehen. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.

ZPO § 253

Aktenzeichen: 3U18/06 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Brandenburg
5.4.2006
4 U 188/05

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Aktenzeichen: 4U188/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
9.2.2006
IX ZB 310/04

Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren (Haupt-)Anspruchs, sofern sich nicht aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrags für unzulässig erklärt werden soll.

ZPO §§ 3, 767

Aktenzeichen: IXZB310/04 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§767 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentMietrecht Vollstreckungsrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Dresden - AG Meißen
16.11.2005
VIII ZR 218/04

Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des Mieters gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach Abschluss des Vorprozesses erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist jedenfalls dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn der Mieter im Vorprozess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietverhältnisses richteten.

ZPO § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR218/04 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Berufung Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.9.2005
19 W 42/05

Für eine neben einer zulässig eingelegten Berufung erhobene Vollstreckungsgegenklage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein weiter gehender Rechtsschutz als im Berufungsverfahren nicht erlangt werden kann.

ZPO § 767

Aktenzeichen: 19W42/05 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.07.2005
VII ZR 351/03

War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sein, weil die Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können.

ZPO § 767 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§633 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
5.7.2005
VII ZB 10/05

Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels erkannt.

ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB10/05 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§775 ZPO§776 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Vollstreckungsgegenklage Prozeßkostenhilfe

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
27.05.2005 4 W 155/05
Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.
ZPO § 91 a I
ZPO § 93
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4W155/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 ZPO§114 Datum: 2005-05-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Grundlastenrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
02.05.2005
20 W 121/05

Zwangshypothek; Prüfungsumfang; Grundbuchamt; Vollstreckungsgegenklage

1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zwar die vollstreckungs- und die grundbuchrechtlichen Voraussetzung der Eintragung selbstständig zu überprüfen, nicht jedoch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung.

2. Zu dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek muss keine Anhörung des Vollstreckungsschuldners erfolgen.

3. Eine Vollstreckungsgegenklage ist nur in den Fällen des § 868 ZPO von Bedeutung. Auch dann ist kein Widerspruch gegen die Zwangshypothek im Grundbuch einzutragen.

GBO § 53 I 1
ZPO § 867

Aktenzeichen: 20W121/05 Paragraphen: GBO§53 ZPO§867 Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Stade
22.12.2004 4 U 175/04
Rechtskraftwirkung, Rechtskraftdurchbrechung.
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem dem Verkäufer eine Kaufpreisforderung zugesprochen worden und der Einwand des Käufers, den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung und/oder Irrtums angefochten zu haben erfolglos geblieben ist, hindert den Käufer, als Kläger einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber dem Titel aus dem Vorprozess die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung erneut mit dem Argument der Unwirksamkeit des Kaufvertrages wegen Anfechtung aus einem anderen Grund geltend zu machen, wenn dieser Grund während des Vorprozesses bereits objektiv vorlag.
ZPO § 322
ZPO § 767

Aktenzeichen: 4U175/04 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§767 Datum: 2004-12-22
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