RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 74

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
15.02.2005 X ZR 43/02
Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine stellt grundsätzlich auch dann einen Fehler im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sich die Verfehlung der vereinbarten Maschinenleistung erst bei Hinzutreten weiterer Umstände ergibt.
BGB F. bis 31.12.2001 § 633 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR43/02 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12832

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Zurückbehaltungsrecht Verzug Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht

OLG Hamm - LG Detmold
01.02.2005 19 U 93/04
1. Der Senat folgt nicht dem im Urteil des 7. Senates des BGH vom 27.02.2003 - www.RechtsCentrum.de - ausgesprochenen obiter dictum, das er im Urteil vom 27.11.2003 (www.RechtsCentrum.de) bestätigt hat, ohne dass es für die Entscheidung im Ergebnis darauf ankam. Danach soll ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, auch bei einem BGB-Werkvertrag automatisch keinen Anspruch mehr haben, den Mangel selbst nachzubessern.

2. Hierin sieht der Senat einen Widerspruch zur Systematik des Gesetzes. Weder das Werkvertragsrecht noch das BGB im allgemeinen sehen als normierte Rechtsfolge des Verzuges den Verlust des Leistungsrechtes des Schuldners vor. Der Verzug berechtigt den Gläubiger aber nicht ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen, die Leistungserbringung durch den Schuldner bei Fortbestehen des Vertrages abzulehnen. Vielmehr steht im Schuldverhältnis dem Recht der einen Seite eine Pflicht der anderen Seite, die Ausübung des Rechtes zu dulden, gegenüber. Der Annahme eines Angebotes zur Mangelbeseitigung durch den Besteller bedarf es nicht mehr, weil die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Werkvertrag ergeben. Bis zum Übergang auf die Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber hat der sich im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindliche Unternehmer sogar die Möglichkeit, einen - bereits titulierten - Vorschussanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. des Auftraggebers entfallen zu lassen, wenn er die geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug des Bauherren begründenden Weise anbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 633 Abs. 1 a.F.
BGB § 634 a.F.
BGB § 635

Aktenzeichen: 19U93/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2005-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12512

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Werkvertragsrecht Geschäftsgrundlage Gewährleistung/Garantie Kaufverträge Sonstige Verträge

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 617/03
Wer bei einem Werkunternehmer die Herstellung eines speziellen, für das Eichen von Industriewaagen geeigneten LKWs (Sonderfahrzeug) nebst Anhänger nach detaillierten eigenen Vorgaben bestellt, kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug Fahreigenschaften eines normalen, für den Straßenverkehr konzipierten LKWs aufweist.
StVZO § 70
AGBG § 9
BGB §§ 242, 397, 631
BGB §§ 633 Abs. 1 a. F., 634 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. a. F., 635 a. F., 640 Abs. 2 a. F.

Aktenzeichen: 4U617/03 Paragraphen: StVZO§70 AGBG§9 BGB§242 BGB§397 BGB§631 BGB§633 BGB§634 BGB§635a BGB§640 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13406

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Gewährleistungsrecht Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.12.2004 I-22 U 37/02
Streitig sind Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag.

Es liegt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vor, wenn der Unternehmer auf die erste Rüge des Bestellers das von diesem erstellte Mängelprotokoll unterzeichnet und die Sache zur Überprüfung der Mängel entgegengenommen hat, auch wenn er leugnet, Vertragspartner des Bestellers zu sein.
BGB §§ 633, 634, 635 a. F.
ZPO §§ 389, 529 Abs. 1 Nr. 1
SchwarzArbG § 1

Aktenzeichen: I-22U37/02 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 ZPO§389 ZPO§529 SchwarzarbG§1 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12579

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht Verjährung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
30.11.2004 X ZR 43/03
Der Werkunternehmer, der das Werk arbeitsteilig herstellen läßt, muß die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterläßt er dies und wäre der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Das gilt unabhängig davon, ob der Werkvertrag ein Bauwerk oder ein anderes Werk betrifft (Fortführung von BGHZ 117, 318).
BGB § 638 Abs. 1 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XZR43/03 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11974

PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Gewährleistung/Garantie Gewährleistungsrecht Baumängelrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.11.2004 2 U 63/02 (Bsch)
1. Ein Schiffsbauvertrag verpflichtet die Werft, das Schiff nicht nur entsprechend den ausdrücklich im Vertrag aufgeführten Leistungsmerkmalen oder entsprechend dem bei einem bestimmten Hersteller üblichen Standard herzustellen; zur vertragsgemäßen Herstellung eines Schiffs gehört auch, dass das Schiff den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.

2. Die Einrichtungen zur Überwachung der Kühlwassertemperatur sind bei einem Schiff, das dem Personentransport dient, nicht im Sinne von § 8.03 RheinSchuO i.V.m. § 1 Abs. 2 BinSchUO geeignet, wenn das Anzeigeinstrument bei plötzlichem, starkem Kühlwasserverlust nicht die wirkliche Kühlwassertemperatur anzeigt und der Schiffsführer deshalb keine Möglichkeit hat, während der Fahrt durch eine Kontrolle des Anzeigeinstruments den Kühlwasserverlust festzustellen.

3. Hat der Schiffsführer vor einem Schiffsbrand, der durch Überhitzung des Motors infolge Kühlwasserverlust verursacht worden ist, im Fahrbetrieb täglich drei bis fünf Liter Kühlwasser nachfüllen müssen, und hat der Schiffsführer es unterlassen, den wiederholten Kühlwasserverlust der Werft zwecks Behebung der Ursache zu melden, ist aufgrund der zeitlichen Nähe des mehrfachen Kühlwassernachfüllens zum Brandereignis ein Kausalzusammenhang zwischen dem vom Schiffsführer bemerkten Wasserverlust und dem die Brandursache bildenden Wasserverlust nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu vermuten.
RheinSchuO § 8
BinSchUO § 1 Abs. 2
VOL/B §§ 14, 1, 13 Ziff. 2 Abs. 3, 7
BGB §§ 644, 635, 631

Aktenzeichen: 2U63/02 Paragraphen: VOL/B§14 VOL/B§13 BGB§644 BGB§635 BGB§631 BinSchUV§1 RheinSchO§8 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12888

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Kündigungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
03.11.2004 23 U 210/00
Werkvertrag; Kündigung; Erfüllungsverweigerung; Mangelschaden; Ultraleicht-Flugzeug; Flugzeug

1. Zum Schadenersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug)

2. Zu den Voraussetzungen einer zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führenden Erfüllungsverweigerung

3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV
BGB § 326
BGB § 635
BGB § 649

Aktenzeichen: 23U210/00 Paragraphen: BGB§326 BGB§635 BGB§649 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12172

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Wandelung Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Halle
01.11.2004 4 U 155/04 (Hs)
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.

1. Bei der Lieferung von Sachgesamtheiten gilt im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht in entsprechender Anwendung des § 469 BGB a.F. der Grundsatz der Einzelwandelung. Bei der Bestellung mehrerer Sachen kann grundsätzlich nur die konkret mangelhafte Sache gewandelt werden, selbst wenn ein Gesamtpreis für die Sachgesamtheit vereinbart worden ist.

2. Eine die den Grundsatz der Einzelwandelung ausschließende Zusammengehörigkeit nach § 469 Satz 2 BGB liegt nach der hierfür entscheidenden Verkehrsanschauung erst dann vor, wenn die Verfügbarkeit eines größeren Vorrates für die Zwecke des Bestellers unerlässlich ist. Dahinter steht der Gedanke, dass dem Käufer bzw. Besteller die oft mühevolle Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nicht zugemutet werden kann. Beweist der Käufer bzw. Besteller schon anhand einer Stichprobe, dass ein Teil der für ihn nur mühevoll prüfbaren Waren mangelhaft ist, muss er sich nicht auf den Grundsatz der Einzelwandelung verweisen lassen. Dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass bestimmte von ihm auszusortierende Teile der Lieferung mangelfrei sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284 Abs. 1 S. 1 a.F., 369 Abs. 1 S. 1, 469 a.F., 631 Abs. 1 2. Alt., 635, 640
ZPO §§ 156, 287 Abs. 2, 563 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 3
HGB §§ 377, 352 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4U155/04 Paragraphen: BGB§284BGB§631 BGB§635 HGB§377 HGB§352 Datum: 2004-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12001

PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Dessau
19.08.2004 4 U 66/04
Baut ein Werkunternehmer in einen PKW einen Austauschmotor ein, so sind Schäden an dem Motor oder an sonstigen Teilen des PKW, die erst durch den mangelhaften Einbau verursacht worden sind, einer Nachbesserung gemäß § 637 Abs.1 BGB nicht zugänglich. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist konsequenterweise entbehrlich.
BGB §§ 633, 634, 635, 637

Aktenzeichen: 4U66/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§637 Datum: 2004-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11999

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Werkvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg/Lahn
8.6.2004 X ZR 211/02
Kann eine - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Werkvertragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergütungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werden, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, daß die Herstellung des Werks nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.
BGB § 632 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR211/02 Paragraphen: BGB§632 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10053

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH