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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Stuttgarg - LG Stuttgart
16.2.2012
I ZR 150/10

1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, beurteilt sich seine Haftung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB.

2. Die Beweislastverteilung bei § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB richtet sich nach den auch für § 280 Abs. 1 BGB geltenden Regeln. Der Gläubiger ist daher regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden.

HGB § 454 Abs 2 S 1, § 461 Abs 2 S 1
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IZR150/10 Paragraphen: HGB§454 HGB§461 BGB§280 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Baurecht - Haftungsrecht Sonstiges Vergaberecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2012
3 U 17/11

Haftung des Frachtführers für den Erfüllungsschaden wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen an den öffentlichen Auftraggeber und Nichtunterstützung im Nachprüfungsverfahren

Der Geschädigte soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil. Der wegen verspäteter Abgabe des Angebots im Vergabeverfahren ausgeschlossene Bieter kann Ersatz des entgangenen Gewinns und weiteren "Schadens" von dem dafür in Anspruch genommenen Frachtführer nur erhalten, wenn er bei ordnungsgemäßer Vergabe nach den Regeln der VOB/A den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, 3. April 2007, X ZR 19/06=NZBau 2007, 523).

BGB § 249, § 252, § 280, § 281
HGB § 425

Aktenzeichen: 3U17/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§252 BGB§280 BGB§281 HGB§425 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.1.2012
I ZR 214/10

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

HGB § 425 Abs 1

Aktenzeichen: IZR214/10 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
15.12.2011
I ZR 12/11

1. Bei den Haager Regeln von 1924 handelt es sich um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR.

2. Feuer an Bord eines Seeschiffes kann eine transportträgertypische Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sein.

CMR Art 2 Abs 1 S 2
IntKonnAbk Art 4 § 2 Buchst a, Art 4 § 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR12/11 Paragraphen: CMRArt.2 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.12.2011
6 U 205/10

Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremdkonnossementen muss sich der Verfrachter nicht zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 6U205/10 Paragraphen: HGB§660 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Sonstiges

OLG Hamburg
11.8.2011
3 - 32/11 (RB)

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr - Werkverkehr, Begriff der Hilfstätigkeit Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

GüKG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 3-32/11 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§3 GüKG§19 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
30.6.2011
5 K 108/10

Berufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von sanitären Einrichtungen glaubhaft machen

EStG § 9, § 19
LStR Abschn. 40 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 5K108/10 Paragraphen: EStG§9 EStG§19 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
22.6.2011
I ZR 108/10

1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus.

2. Wird die Reise eines Schiffes durch eine vorübergehende Sperrung eines Schifffahrtsweges, die nicht dem Verantwortungsbereich des Absenders zugerechnet werden kann (hier: Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie), verzögert, so steht dem Frachtführer gegen den Absender neben der vereinbarten Fracht kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 420 Abs. 3 HGB zu.

HGB § 420 Abs 3

Aktenzeichen: IZR108/10 Paragraphen: HGB§420 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG celle - LG Hannover
25.5.2011
IV ZR 117/09

AVB Valoren-Transportversicherung

Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (HEROS I).

Aktenzeichen: IVZR117/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.4.2011
3 U 49/10

1. Zur Unabwendbarkeit nach Art. 17 Abs. 2 CMR.

2. Zur materiellen Berechtigung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

3. Die Abtretung einer Forderung ist nach italienischem Recht auch im Verhältnis zum Schuldner grundsätzlich sofort wirksam.

4. Eine Einziehungsermächtigung kann (hilfsweise) neben einer primären Abtretung geltend gemacht werden und führt zur Hemmung der Verjährung in dem Augenblick, in dem diese prozessual offen gelegt oder offensichtlich ist.

Aktenzeichen: 3U49/10 Paragraphen: BGB§204 CMRArt.17 Datum: 2011-04-20
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