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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.11.2009
III ZR 224/08

Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu veröffentlichen sind, nicht aber solche Daten, die er durch eigenständige Ermittlungen erlangt, die unabhängig von den Zugriffsmöglichkeiten sind, die ihm als Teilnehmernetzbetreiber zur Verfügung stehen oder die er durch die Veröffentlichung von Kundendaten für fremde Telefondiensteanbieter hat.

TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104

Aktenzeichen: IIIZR224/08 Paragraphen: TKG§45m TKG§47 TKG§104 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - OLG Köln - LG Aachen
17.7.2009
V ZR 254/08

Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemeine Geschäftsdingungen auf diesen abwälzen.

TKG § 76 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: VZR254/08 Paragraphen: TKG§76 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation

OLG Zweibrücken
26.09.2008
4 W 62/08

Die Eilentscheidung des BVerfG v. 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 zur sog. Vorratsdatenspeicherung hindert im Zivilrechtsstreit jedenfalls nicht die Verwertung solcher im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Kundendaten, welche der Telekommunikationsanbieter außerhalb der Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig zu eigenen Zwecken, insbesondere zur Entgeltabrechnung, gespeichert hat.

UrhG § 15 UrhG, § 19a
UrhG § 97 Abs 1 S 1
TKG Art 10
GG Art. § 3

Aktenzeichen: 4W62/08 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§97 GGArt.3 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation

BverfG
11.3.2008
1 BvR 256/08

§ 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Tele-kommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorlie-gen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

Aktenzeichen: 1BvR256/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Sonstiges Leistungsbestimmung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
24.1.2008
III ZR 79/07

Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.

Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen.

BGB § 133 A, § 157 D, § 315

Aktenzeichen: IIIZR79/07 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§315 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Telekommunikation

EuGH
22.11.2007
C 262/06

Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend aufrechtzuerhalten sind – Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst-richtlinie) – Entgelte für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen – Behördliche Genehmigungspflicht

Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung wie das Gebot nach § 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.

Aktenzeichen: C262/06 Paragraphen: 202/21/EG 2002/22/EG Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Frankfurt
02.11.2007
32 C 1949/07 - 48

Zu hohe Telefonrechnung, technische Störungen.

In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen.

Dazu gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitig werden, damit auf keiner Seite durch die weiterlaufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen können. Jede Vertragspartei trifft insoweit die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf Beschwerden der anderen Seite einzugehen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 311

Aktenzeichen: 32C1949/07 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2007-11-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Hamburg
25.7.2007
6 C 45/07

Wenn ein Teilnehmer von einem Telekommunikationsunternehmen die Wiederherstellung eines Telefonanschlusses verlangt, begehrt er die Behebung eines faktischen Nutzungshindernisses hinsichtlich des Anschlusses. Der Telekommunikationsanbieter hat sofort nach Kenntniserhalt zu prüfen, vor welchem Hintergrund das angezeigte Hindernis besteht. Im Rahmen des telekommunikationsrechtlichen Massengeschäftes ist mithin sicherzustellen, daß binnen kürzester Frist aufgeklärt wird, ob eine telekommunikationsrechtliche Sperre verhängt worden ist oder technische Unzulänglichkeiten Ursache für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit bilden. Die Frage der telekommunikationsrechtlichen Sperre ist in Anbetracht des informationstechnisch gestützten Auftrittes der Verfügungsbeklagten durch einen bloßen „Knopfdruck“ unter dem Kundenkonto zu recherchieren und abzuklären. Bei Feststellung des Nichtvorliegens einer Sperre im Sinne von §§ 19 TKV, 45 k TKG ist unverzüglich das Verfahren zum Entstörungsdienst i. S. v. §§ 12 TKV, 45 b TKG gegenüber den internen Diensten einzuleiten und umzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

TKV §§ 12, 19
TKG §§ 45b, 45k

Aktenzeichen: 6C45/07 Paragraphen: TKV§12 TKV§19 TKG§45b TKG§45k Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Hamburg
25.7.2007
6 C 300/07

Wenn dann ein Teilnehmer die Freigabe des Anschlusses bzw. Zuganges für einen Drittanbieter begehrt und dieses Verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes derart bekräftigt, besteht vor dem Hintergrund des Rechtes auf freien Zugang zu Telekommunikationsleistungen ein durchsetzbares Anbieterwechselrecht dergestalt, daß ohne Einfluß auf den (Fort-)Bestand eines Vertragsverhältnisses zu der Verfügungsbeklagten diese der Aufforderung zur Freischaltung des Anschlusses und Ports Folge zu leisten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6C300/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Bonn
02.04.2007
5 T 33/07

Sperrung Telefonanschluss, einstweilige Verfügung

TKV § 19

Aktenzeichen: 5T33/07 Paragraphen: TKV§19 Datum: 2007-04-02
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