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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.11.2015
VI ZR 492/14

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

RVG § 15 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR492/14 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
28.7.2015
VI ZR 340/14

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers

1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR340/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2015-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.7.2015
V ZR 206/14

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.

2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.

BGB § 667, § 950 Abs 1, § 985

Aktenzeichen: VZR206/14 Paragraphen: BGB667 BGB§950 BGB§985 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.2.2015
7 W 24/15

Ein gegen angestellte Redakteure ergangener Titel auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die in einem von den Redakteuren für ihren Arbeitgeber verfassten Artikel enthalten sind, umfasst nicht die Verpflichtung der Redakteure, gegen dritte Stellen, die ihren Beitrag weiterhin verbreiten, vorzugehen, um eine Verbreitung des Beitrags durch diese zu unterbinden.

Aktenzeichen: 7W24/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
29.1.2015
4 U 81/14

Gegendarstellungsanspruch

Bei der Meldung über einen Prominenten auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift "Sterbedrama um seinen besten Freund - Hätte er ihn damals retten können?" handelt es sich um eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass dieser einer Gegendarstellung zugänglich ist.

LMG RP 2005 § 11
MRK Art 8 Abs 1, Art 10 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 4U81/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.1.2015
VI ZR 386/13

Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR386/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.12.2014
6 U 30/13

Journalist, Honorarforderungen gegen Zeitung.

UrhG § 32 Abs 2, § 36 Abs 2, § 36a

Aktenzeichen: 6U30/13 Paragraphen: UrhG§32 UrhG§36 UrhG§36a Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
27.5.2014
VI ZR 153/13

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR153/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2014-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
29.4.2014
VI ZR 137/13

Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses.

BGB § 823
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
MRK Art 8 Abs 1, Art 10 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR137/13 Paragraphen: BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 MRKArt.8 MRKArt.10 Datum: 2014-04-29
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