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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
13.10.2016
16 W 57/16

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt

BGB § 1004, § 823
StGB § 186

Aktenzeichen: 16W57/16 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§186 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 250/13

1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung.

2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.

BGB § 823
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR250/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 310/14

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer an sich privaten Situation zeigen (hier: "bei einem Drink" beim Abendessen in einer bekannten Berliner Bar), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: VIZR310/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.2.2016
VI ZR 367/15

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten - Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von erheblicher Bedeutung, ob sie ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR367/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2016-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.1.2016
6 N 55.15

Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen

1. Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse enthalten muss. Dem korrespondiert ein Anspruch der Pressevertreter auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Sachliche Differenzierungen dürfen die Presse in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen und müssen meinungsneutral sein.

2. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde für die Herausgabe von Informationen nicht am Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, sondern im Hinblick auf § 10 Satz 2 VwVfG, wonach Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sind, den Gesichtspunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich erachtet.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6N55.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
7.1.2016
16 W 63/15

Individualisierung von Personen bei Berichterstattung über Merkmale der Pick-Up-Artist-Szene

Organe der Studierendenschaft sind für den Inhalt der von ihnen herausgegebenen Broschüren verantwortlich. Der Bericht über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigt nicht allein die Individualisierung von beteiligten Personen.

BGB § 23, § 1004
GG Art. 1, Art. 2
KUG § 22, § 23

Aktenzeichen: 16W63/15 Paragraphen: BGB§23 BGB§1004 KUG§22 KUG§23 Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.11.2015
VI ZR 492/14

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.

RVG § 15 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR492/14 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
28.7.2015
VI ZR 340/14

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers

1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR340/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2015-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35497

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.7.2015
V ZR 206/14

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.

2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.

BGB § 667, § 950 Abs 1, § 985

Aktenzeichen: VZR206/14 Paragraphen: BGB667 BGB§950 BGB§985 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.2.2015
7 W 24/15

Ein gegen angestellte Redakteure ergangener Titel auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die in einem von den Redakteuren für ihren Arbeitgeber verfassten Artikel enthalten sind, umfasst nicht die Verpflichtung der Redakteure, gegen dritte Stellen, die ihren Beitrag weiterhin verbreiten, vorzugehen, um eine Verbreitung des Beitrags durch diese zu unterbinden.

Aktenzeichen: 7W24/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35025

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