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PDF-DokumentBaurecht Schadensrecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensersatz

LG Münster
18.11.2005
10 O 112/05

Zum Ersatz eines Nichterfüllungsschadens.

Ersatz eines Finanzierungsschadens

Aktenzeichen: 10O112/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz

OLG Köln - LG Köln
16.11.2005
11 U 163/04

Schadensersatz; Beweislast

Der wegen eines Eigentumsdeliktes auf Schadensersatz für entwendete Gegenstände in Anspruch genommene Schädiger trägt die Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe der vom Geschädigten bewiesene oder sonst feststehende Schaden dadurch verringert worden ist, dass der Geschädigte entwendete Gegenstände zurückerlangt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die behauptete Zurückerlangung auf einer freiwilligen Handlung des Schädigers (Erfüllung der Schadensersatzpflicht) oder auf sonstigen Umständen beruht.

BGB §§ 249 ff
ZPO § 287

Aktenzeichen: 11U163/04 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Entgangener Gewinn

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.10.2005
VIII ZR 392/03

Zur Darlegung des entgangenen Gewinns im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB.

BGB § 252 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR392/03 Paragraphen: BGB§252 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Öffentliches Baurecht

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
13.10.2005
III ZR 234/04

a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten gemeindlichen Einvernehmens.

b) Zur Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit des geschädigten Bauherrn in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt in Betracht kommt, wenn dieser es unterlassen hat, die Widerspruchsbehörde auf eine nachträglich ergangene neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

BGB § 839 E, Fe
BauGB § 36

Aktenzeichen: IIIZR234/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Bremen - LG Bremen
6.10.2005
2 U 39/2005

1. Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grund sätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (wie BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, VersR 2005, 1086 = BGHReport 2005, 1181)

2. Für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung, es sei in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem es zum Sturz gekommen sei, eine Gefahrenstelle vorhanden, kommt dem Geschädigten die Erleichterung des Beweises des ersten Anscheins nicht zugute.

ZPO § 286

Aktenzeichen: 2U29/2005 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Ansprüche gegen den Staat Schadensersatz

Kammergericht - LG Berlin
15.08.2005
9 W 39/05

Zur Geldentschädigung bei gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne bauliche und optische Abtrennung der Toilette.

ZPO § 114
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
BGB § 839
GG Art. 34
MRK Art. 5 Abs. 5
StrEG § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 9W39/05 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§127 BGB§839 GGArt.34 MRKArt.5 StrEG§7 Datum: 2005-08-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Ansprüche gegen den Staat Schadensersatz

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
19.07.2005
4 U 122/04

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatzwegen des Betriebsausfalls eines Gasometers in Anspruch.

BGB § 839 Abs. 1
BGB § 839 Abs. 3
GG Art. 34
LBO § 73 Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U122/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 LBO§73 VwVfG§28 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Ansprüche gegen den Staat Schadensersatz

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
21.06.2005
4 U 197/04

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in Anspruch.

Schaden durch Rückstau in der Kanalisation.

Allerdings hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen Schadensersatzansprüche unter dem rechtlichen Aspekt des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG abgewiesen. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nicht auf solche Schäden erstreckt, die in einem an die gemeindliche Kanalisation angeschlossenen Haus infolge eines Rückstaus entstehen. Für eine Einbeziehung des Risikos solcher Rückstauschäden in die erweiterte Gefährdungshaftung besteht kein erkennbares Bedürfnis, weil hier neben möglichen Ansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) eine Haftung aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis in Betracht kommt, das aufgrund des Anschlusses an die Kanalisation zwischen der Gemeinde und dem betroffenen Hauseigentümer besteht. Demgemäß werden Rückstauschäden vom Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nur dann erfasst, wenn das infolge Rückstaus aus dem Kanalisationssystem austretende Wasser von außen - und nicht durch das im Haus endende Rohrleitungssystem - in ein Haus hinein läuft. (Leitsatz der Redaktion)

HaftpflG § 2 Abs. 1 Satz 1
BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U197/04 Paragraphen: HaftpflG§2 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Schadensersatz Verkehrsunfallrecht

BGH - OLG München - LG Oldenburg
02.06.2005 III ZR 358/04
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluß nahe, daß die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (im Anschluß an BGH, Urt. vom 13. Februar 1962 - VI ZR 81/61 - VersR 1962, 449).
BGB § 823 Ea
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR358/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentProzeßführung Schadensrecht - Beweisführung Beweislast Schadensersatz

OLG Bremen - LG Bremen
27.5.2005
1 W 18/05
1 W 19/05

1. Die Regelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglicht es dem Geschädigten, Beweisschwierigkeiten zwischen den verletzungstauglichen rechtswidrigen Gefährdungshandlungen mehrerer Täter und seinem Schaden zu überwinden, wenn nicht zu ermitteln ist, wer von ihnen der Urheber des Schadens war. Diese Verursachungsvermutung ist widerlegbar.

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Beweisantizipation nur dann erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen ausgeschlossen erscheinen lässt.

BGB § 830 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1W18/05 1W19/05 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2005-05-27
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