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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

OLG Koblenz - LG Trier
20.06.2005
12 U 845/04

Wurde das Berufungsrecht durch das 1. JuMoG mit Wirkung vom 1. September 1004 dahin geändert, dass es für den Beginn der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung auf dne Ablauf der Berufungserwiderungsfrist ankommt, nicht mehr auf die Zustellung der Berufungsbegründung, dann ist die spätere Fristbestimmung, die dem Kläger günstiger ist, anzuwenden, auch wenn die Zustellung der Hauptberufung unter der Geltung des alten Rechts erfolgt, aber die Frist nach neuem Recht bei Einlegung der Anschlussberufung noch nicht abgelaufen war.

ZPO §§ 287, 524 Abs. 2 Satz 2 a.F., 529 Abs. 1 Nr. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12U845/04 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§524 ZPO§529 ZPO§540 BGB§812 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Zustellung

BVerfG - OLG Brandenburg
17.03.2005 1 BvR 950/04
Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Die gegenständliche Beschwerdeschrift ist unter anderem verspätet bei dem Oberlandesgericht eingegangen, weil sie an das Amtsgericht und deshalb nicht an das richtige Gericht adressiert war. Eine solche Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich auch selbst zu vertreten. Aufgrund der einem Verfahren nachwirkenden Fürsorgepflicht ist das vorbefasste Amtsgericht allerdings gehalten gewesen, den weit vor Fristablauf bei ihm eingehenden, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz des Beschwerdeführers an dieses Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Wird eine solche Rechtsmittelfrist versäumt, obwohl der Schriftsatz so zeitig bei dem vorbefassten unzuständigen Gericht eingegangen ist, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang noch ohne weiteres erwartet werden konnte, hat das Rechtsmittelgericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR950/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Darmstadt - AG Groß-Gerau
01.03.2005 VI ZB 65/04
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung des Schriftsatzes an das falsche Gericht mit Telefax erfordert die Darlegung, welche Anweisungen zur Prüfung der in einem Schriftsatz angegebenen Faxnummer des Empfängers bestanden, wenn diese Nummer zur Übermittlung verwendet wurde, aber fehlerhaft war.
ZPO § 233 Fd

Aktenzeichen: VIZB65/04 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

Niedersächsisches FG
25.01.2005 13 K 373/04
Keine Wiedereinsetzung bei Telefaxversendung ohne Sendebericht. Die Pflicht des Steuerberaters zur Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Steuerberater seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er sich einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, auf dessen Grundlage er die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übermittlung prüfen kann und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts löscht. Denn nur in diesem Fall kann durch die Kontrolle des Ausdrucks ausgeschlossen werden, dass eine Übermittlung nicht fehlerhaft erfolgte oder versehentlich an einen falschen Adressaten übermittelt wurde. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K373/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Zustellung

Bayerisches OLG
01.12.2004 2 Z BR 93/04
1. Ein Rechtsanwalt muss in seiner Kanzlei sicherstellen, dass seine Angestellten bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax die Empfänger-Nummer genau überprüfen und ihn bei fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen unverzüglich benachrichtigen.

2. Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen scheidet aus, wenn die Wiedereinsetzung später als ein Jahr nach Fristversäumnis beantragt wird.
FGG § 22 Abs. 2
WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 2ZBR93/04 Paragraphen: FGG§22 WEG§23 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Fristversäumung Zustellung Berufung

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
23.11.2004 XI ZB 4/04
Wird eine per Telekopie übermittelte Berufungsbegründung infolge eines Papierstaus im gerichtlichen Empfangsgerät ohne die von dem Prozeßbevollmächtigten unterschriebene Seite empfangen, so ist dadurch die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt. In diesem Fall ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
ZPO § 234 Abs. 1 B
ZPO § 520

Aktenzeichen: XIZB4/04 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Prozeßvertretung/Anwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bamberg - LG Bayreuth
16.11.2004 1 U 114/04
Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist. Diese Verpflichtung trifft den Rechtsanwalt nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung auch hinsichtlich der Begründungsfrist für das Rechtsmittel, nachdem die zweimonatige Begründungsfrist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen beginnt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 233
ZPO § 520 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U114/04 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - LG Hanau - AG Hanau
22.6.2004 VI ZB 14/04
Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. In einem solchen Fall reicht es aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abgeglichen wird.
ZPO § 233 Fd

Aktenzeichen: VIZB14/04 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Berufung Beschwerde

BVerfG
14.06.2004 2 BvR 430/03
Eine verfassungsrechtliche Gewährleistung der Eröffnung einer weiteren Instanz zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung besteht nicht, auch nicht, soweit Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte abzuhelfen ist. Wenn aber das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet, dann gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem durch das einfache Recht gesetzten Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen, indem es den Zugang zur weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Eine solche ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs ist es, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat.

Zu den Anforderungen an eine öffentliche Zustellung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR430/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.101 GGArt.103 GGArt.104 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Widereinsetzung Zustellung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.5.2004 V ZB 62/03
a) Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten (hier: Fehlschlagen einer beschleunigten Absendung bei gleichwohl rechtzeitiger Absendung).

b) Eine Partei darf (auch) nach Erlaß der Postuniversaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 4218) darauf vertrauen, daß werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.
ZPO § 233 D

Aktenzeichen: VZB62/03 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2004-05-13
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