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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.6.2010
X ZR 51/09

Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.05.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712; Beschl. v. 08.09.2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154).
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt; § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: XZR51/09 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2010-06-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwer

BGH - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
31.3.2010
XII ZB 130/09

a) Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW 2000, 3073).

b) Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).

ZPO § 511 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB130/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Vereinsrecht Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2010
II ZR 54/09

a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 Abs. 2 BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR54/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Gesellschaftsrecht Bankrecht - Revision Aktiengesellschaften Aktienrecht

BGH - OLG München - LG München I
7.12.2009
II ZR 63/08

a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.

b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.

c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der notwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1
AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR63/08 Paragraphen: ZPO§543 AktG§120 AktG§161 AktG§246 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
22.10.2009
IX ZB 50/09

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Aktenzeichen: IXZB50/09 Paragraphen: ZPO§575 ZPO§574 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vertragsrecht - Revision Rückabwicklung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
16.9.2009
VIII ZR 243/08

a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.

b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

VerbrauchsgüterRL Art. 3
BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR243/08 Paragraphen: BGB§474 BGB§346 ZPO§543 Datum: 2009-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtsliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.6.2009
IX ZB 115/07

Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

BEG § 209 Abs. 1, § 220
ZPO § 544 Abs. 7

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.

Aktenzeichen: IXZB115/07 Paragraphen: BEG§209 ZPO§544 BEG§220 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Revision Sonstiges

BFH - FG Münster
19.2.2009
IV R 97/06

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7
ERVVOBVerwG/BFH § 1

Aktenzeichen: IVR97/06 Paragraphen: FGO§52a FGO§120 FGO§138 ZPO§91a SigG§2 SigG§5 SigG§7 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.12.2008
X ZR 80/07

Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

ZPO § 545 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR80/07 Paragraphen: ZPO§545 Datum: 2008-12-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
21.11.2008
V ZR 35/08

Auch nach Inkrafttreten der Zivilprozessreform 2002 kann die Revision nur auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

ZPO § 545

Aktenzeichen: VZR35/08 Paragraphen: ZPO§545 Datum: 2008-11-21
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