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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Verhandlungsgebühr

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
25.09.2003 13 W 92/03
Bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Absatz 2 ZPO fällt weder eine Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO an noch eine halbe Verhandlungsgebühr in entsprechender Anwendung von § 33 Absatz 1 BRAGO oder von § 114 Absatz 3 BRAGO i. V. m. § 130a VwGO (im Anschluss an OLG Nürnberg JurBüro 2003, 249).

Aktenzeichen: 13W92/03 Paragraphen: ZPO§522 BRAGO§35 BRAGO§33 BRAGO§114 VwGO§130a Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

Kammergericht
16.09.2003 1 W 424/03
vorsorglich eingelegte Berufung
1. Hat eine Partei die Berufung ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der (verlängerten) Begründungsfrist zurück, ist die durch den Sachantrag der Gegenpartei ausgelöste zweite Hälfte der Prozessgebühr auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsführer in seinem Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht nochmals auf die Vorsorglichkeit der Berufung hingewiesen hat (Aufgabe von Senat, JurBüro 1991, 1193).

2. Es wird offen gelassen, ob an der Rechtsprechung des Senats (JurBüro 1990, 1003) festgehalten wird, dass ein vor der Berufungsbegründung gestellter Sachantrag stets dann als notwendig i.S.v. § 91 Abs.1 ZPO anzusehen ist, wenn die Berufung ohne Vorsorglichkeitserklärung eingelegt wurde, oder ob auch hier ausschlaggebend ist, dass der vorzeitige Antrag bei objektiver Beurteilung keine Förderung des Prozesserfolgs erwarten lässt.
ZPO § 91 Abs.1 S.1
BRAGO §§ 31 Abs.1 Nr.1, 32 Abs.1

Aktenzeichen: 1W424/03 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§31 BRAGO§32 Datum: 2003-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Brandenburg
07.07.2003 13 U 31/03
a) Wird die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen und verliert damit die Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO ihre Wirkung, so fallen die Kosten des zweiten Rechtszuges den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last.

b) Die Anschlussberufung ist zwar kein eigenständiges Rechtsmittel aber ein Angriffsmittel. Es entspricht einem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels zu tragen hat.
ZPO §§ 522, 524

Aktenzeichen: 13U31/03 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

3.6.2003 VIII ZB 19/03
Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung entstanden ist, nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattet verlangen (Fortführung von BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756).
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZB19/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-06-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

3.6.2003 VIII ZB 19/03
Hat eine Partei gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung (nur) zur Fristwahrung eingelegt und nimmt sie ihr Rechtsmittel, bevor sie es begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist zurück, so kann die Gegenpartei die zweite Hälfte der anwaltlichen Prozeßgebühr, die durch ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung entstanden ist, nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattet verlangen (Fortführung von BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756).
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZB19/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-06-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Notare Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamm
13.05.2003 15 W 75/03
Anweisungsbeschwerde
Eine Anweisungsbeschwerde mit dem Ziel der Feststellung, dass eine Gebühr nicht entstanden ist, die der Notar in einer beabsichtigten Kostenberechnung in Ansatz bringen will, ist nicht zulässig.
KostO § 156 Abs. 6

Aktenzeichen: 15W75/03 Paragraphen: KostO§156 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Kostenentscheidung Rechtsmittel

8.5.2003 I ZB 40/02
Gegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
ZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZB40/02 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§542 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

Kammergericht
14.04.2003 24 W 286/02
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
1. Die Anordnung der Kostenerstattung im Falle der Rücknahme der Erstbeschwerde in Wohnungseigentumssachen ist geboten, wenn bereits das Betreiben des Verfahrens eine positive Vertragsverletzung darstellt.

2. Die Geltendmachung vermeintlicher, jedoch tatsächlich unbegründeter Ansprüche gegen den Verwalter stellt nicht an sich schon eine positive Vertragsverletzung dar, sondern erst dann, wenn weitere besondere Umstände hinzutreten. Hierzu zählt insbesondere die völlige Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels

3. Eine Erstbeschwerde ist nicht bereits aussichtslos, wenn das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers mangels Verfahrensbefugnis zurückgewiesen hat. Abgesehen davon, dass die Verfahrensbefugnis bei Individualansprüchen gegen den Verwalter auch für einen einzelnen Wohnungseigentümer bestehen kann, kann die fehlende Verfahrensbefugnis auch nachträglich durch Ermächtigung geheilt werden (§ 56 Abs. 2 ZPO analog).
WEG § 47 Satz 2

Aktenzeichen: 24W286/02 Paragraphen: WEG§47 Datum: 2003-04-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Prozeßvertretung/Anwälte Prozeßgebühr

OLG Köln
03.04.2003 26 WF 66/03
Anwaltsbestellung gegen fristwahrende Berufung
1. Der Berufungsbeklagte ist berechtigt sofort nach der Zustellung des Rechtsmittels einen Anwalt zu bestellen, auch wenn die Berufung zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt wurde.

2. Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten.
ZPO §§ 91 I, II S. 1, 516 BRAGO § 32 I

Aktenzeichen: 26UF66/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§516 BRAGO§32 Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Prozeßvertretung

OLG Köln - AG Eschweiler
03.04.2003 26 WF 66/03
Anwaltsbestellung gegen fristwahrende Berufung

1. Der Berufungsbeklagte ist berechtigt sofort nach der Zustellung des Rechtsmittels einen Anwalt zu bestellen, auch wenn die Berufung zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt wurde.

2. Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten.
ZPO §§ 91 I, II S. 1, 516,
BRAGO § 32 I

Aktenzeichen: 26WF66/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§516 BRAGO§32 Datum: 2003-04-03
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