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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Klageänderung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.11.2016
III ZR 84/15

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR84/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
5.10.2016
VII ZB 45/14

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.

ZPO § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB 45/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
16.9.2016
V ZR 3/16

1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin überprüfen, ob darin enthaltene Rechtsausführungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die mündliche Verhandlung veranlassen.

1b. Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).

2. Zur Wahrung der Klagebegründungsfrist, wenn eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der Frist nur darauf gestützt wird, dass der Beschluss die Teilungserklärung ändere und dies einstimmig erfolgen müsse, während tatsächlich eine Öffnungsklausel vereinbart und das danach erforderliche Quorum nicht erreicht ist.

ZPO § 522 Abs 2 S 2
WEG § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR3/16 Paragraphen: ZPO§522 WEG§46 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde

BGH - LG Koblenz - AG Andernach
16.8.2016
VI ZB 17/16

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist.

ZPO § 3, § 5, § 511 Abs 2 Nr 1, § 522 Abs 1 S 4, § 522 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB17/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.7.2016
IX ZB 88/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB88/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
IX ZB 104/15

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB104/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung

OLG München - LG München I
24.6.2016
10 U 3161/15

Berufung in einem Verfahren auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Umfang der Bindung an die Entscheidung des Erstgerichts; Pflicht zur Berücksichtigung des Geschwindigkeitsniveaus bei höherer zugelassener Höchstgeschwindigkeit

1. An eine im unstreitigen Teil des Tatbestandes des Ersturteils getroffene Feststellung ist der Senat ebenso gebunden wie an die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden.

2. Musste der aufgrund eines Verkehrsunfalls beklagte Fahrer wissen, dass das Geschwindigkeitsniveau niedriger ist als die zugelassene Höchstgeschwindigkeit und musste er wegen dieser Ortskenntnis die Geschwindigkeit reduzieren, hat er aber tatsächlich viel zu spät gebremst und konnte so eine Kollision nicht mehr vermeiden, kann dies nur auf fehlende Aufmerksamkeit des beklagten Fahrers zurückgeführt werden, der für einen groben Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StVO in vollem Umfang haftet.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
StVG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10U3161/15 Paragraphen: ZPO§529 StVG§17 StVO§3 StVO§4 Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.5.2016
VIII ZR 97/15

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt.(Rn.9)

2. Hat das Berufungsgericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird.(Rn.11)

3. Die Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses von 1.500 € von nur zwei Wochen ist im Hinblick auf die bereits dem Prozessbevollmächtigen des Beweisführers zuzubilligende Zeit zur Prüfung sowie zur Korrespondenz mit der Partei (beziehungsweise deren Rechtsschutzversicherer) sowie der auch ihnen gebührenden Zeit zur Prüfung des Beweisbeschlusses und zur Bewirkung der - nicht unbedeutenden - Zahlung unverhältnismäßig kurz und deshalb unwirksam.(Rn.13)

4. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann nicht angenommen werden, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist, weil sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitspanne, die die Befunderhebung durch den Sachverständigen in Anspruch nimmt, sowie des den Parteien gebührenden angemessenen Zeitraums zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass ein Sachverständigengutachten bei fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht innerhalb von sechs Wochen bis zur mündlichen Berufungsverhandlung hätte eingeholt werden können.(Rn.14)

5. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO.(Rn.15)

ZPO § 282 Abs 2, § 296 Abs 2, § 379 S 2, § 402, § 411 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR97/15 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§411 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37404

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
1.3.2016
VIII ZB 88/15

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZB88/15 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36040

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anschlußberufung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
2.2.2016
VI ZB 33/15

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.

ZPO § 524
BGB § 140

Aktenzeichen: VIZB33/15 Paragraphen: ZPO§254 BGB§140 Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36020

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