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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Lüneburg - AG Lüneburg
14.7.2010
VIII ZR 267/09

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.

BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR267/09 Paragraphen: BGB§573 BGB§543 BGB§569 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
13.7.2010
VIII ZR 129/09

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).

BGB § 556b Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR129/09 Paragraphen: BGB§556b Datum: 2010-07-13
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mieterhöhung Sonstiges Schönheitsreparaturen

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
7.7.2010
VIII ZR 315/09

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.

BGB § 558 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR315/09 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
16.6.2010
VIII ZR 258/09

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.

NMV § 3 Abs. 1, § 26

Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.

BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR258/09 Paragraphen: BGB§560 BGB§556 NMV§3 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Berufung Mietzahlungen

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
12.5.2010
VIII ZR 96/09

a) Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig.

b) Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850).

BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, § 569 Abs. 4
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR96/09 Paragraphen: BGB§543 BGB§569 ZPO§543 Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.4.2010
XII ZR 10/08

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

BGB § 288 Abs. 2
EG-RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: XIIZR10/08 Paragraphen: BGB3288 Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
16.12.2009
XII ZR 146/07

a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen.

b) Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen.

BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426

Aktenzeichen: XIIZR146/07 Paragraphen: BGB§166 BGB§177 BGB§181 BGB§242 BGB§421 BGB§426 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

Kammergericht - LG Berlin
26.11.2009
8 U 126/09

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gem. §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gem. § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste.

Aktenzeichen: 8U126/09 Paragraphen: ZPO§526 ZPO§530 ZPO§296 Datum: 2009-11-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - LG München II - AG Weilheim
21.10.2009
VIII ZR 64/09

Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.

BGB §§ 278, 543

Aktenzeichen: VIIIZR64/09 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 Datum: 2009-10-21
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PDF-DokumentMietrecht - Räumung Prozeßrecht Mietzahlungen

BGH - LG Nürnberg - AG Neumarkt
14.10.2009
VIII ZR 272/08

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war.

BGB § 555

Aktenzeichen: VIIIZR272/08 Paragraphen: BGB§555 Datum: 2009-10-14
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