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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Beschwerde Streitwert

BGH - Thüringer OLG - AG Artern
17.5.2006
XII ZB 233/05

Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 ist auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung auch dann weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30. Juni 2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz.

GKG § 72 Nr. 1 Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004

Aktenzeichen: XIIZB233/05 Paragraphen: GKG§72 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
15.05.2006
4 U 763/05

Streitwert bei Annahmeverzug

Die neben dem Leistungsantrag erstrebte Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme von Gegenständen in Annahmeverzug befindet, bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, wenn beide Begehren wirtschaftlich übereinstimmen, mithin dem Feststellungsantrag keine eigene wirtschaftliche Bedetuung zukommt.

ZPO §§ 3, 5

Aktenzeichen: 4U763/05 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Grundstücksrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
12.05.2006
19 W 16/06

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnrechts richtet sich nach dem Löschungsinteresse des Klägers. Sofern das dingliche Wohnrecht nicht einem mietähnlichen Dauerwohnrecht gleichkommt, ist das Löschungsinteresse in Anlehnung an § 9 ZPO zu schätzen.

GKG § 48 Abs. 1
ZPO §§ 3, 9

Aktenzeichen: 19W16/06 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert

OLG Celle - LG Lüneburg
11.5.2006
4 W 87/06

Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die ein Wegerecht sichert, bemisst sich weder nach einem Bruchteil des Kaufpreises noch nach dem Bodenwert der Fläche, für die das Wegerecht in Anspruch genommen wird; vielmehr wird der Gegenstandswert nach §§ 7 ZPO, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt.

ZPO § 7
GKG § 48

Aktenzeichen: 4W87/06 Paragraphen: ZPO§7 GKG§48 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
10.5.2006
7 W 24/06

Streitwert einer Klage auf Duldung, Sperrung von Energiezählern zur Versorgungseinstellung wegen Zahlungsverzugs

AVBEltV § 33 II § 16
AVBGasV § 33 II § 16
ZPO § 6
ZPO § 3

Aktenzeichen: 7W24/06 Paragraphen: AVBEltV§33 ZPO§6 ZPO§3 Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Prozeßrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
11.4.2006
XI ZR 199/04

Der Rückkaufswert einer als Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung ist nach dem Grundsatz des Additionsverbots bei wirtschaftlicher Einheit bei der Berechnung des Beschwerdewerts nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zu berücksichtigen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIZR199/04 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2006-04-11
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PDF-DokumentKostenrecht Gesellschaftsrecht - Streitwert Aktiengesellschaften Prozeßrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
22.03.2006
6 U 968/05

Nichtigkeitsklage; Streitwert

1. Werden in einer Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse angefochten, so ist für jeden Beschluss der Streitwert nach Maßgabe des § 247 AktG gesondert zu ermitteln; die für jeden Antrag festgesetzten Teilstreitwerte sind zu addieren (BGH, WM 1992, 1370, 1371).

2. Anders als bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO ist gem. § 247 Abs. 1 AktG nicht allein das Interesse des Klägers maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für beide Parteien

3. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers bemisst sich nach dem mit der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses verbundenen Erfolg und wird regelmäßig durch den Wert des klägerischen Aktienbesitzes begrenzt.

4. Das Interesse der beklagten Aktiengesellschaft an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses, orientiert sich, soweit ein konkreter Vermögenswert der beschlossenen Maßnahme nicht feststellbar ist, an der Grundkapitalziffer oder an der Bilanzsumme der Gesellschaft im maßgeblichen Geschäftsjahr.

5. Bei einem Wert des Aktienbesitzes von 506,18 € einerseits und einem in 450.000 Stückaktien zerlegten Grundkapital im Gesamtwert von 1.150.406,73 € und einer Bilanzsumme von 4.390.982,34 €. ist ein Streitwert von je 5.000.- € pro angefochtenen Beschluss angemessen.

AktG § 247
ZPO § 3

Aktenzeichen: 6U968/05 Paragraphen: AktG§247 ZPO§3 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
06.03.2006
12 W 18/06

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung, Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung für die ungewisse Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, bemisst sich unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % nach dem Bezug von 6 Monaten.

ZPO §§ 3, 9

Aktenzeichen: 12W18/06 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 Datum: 2006-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

LG Duisburg - AG Duisburg
23.02.2006
12 S 4/06

Die Kammer hält an ihrer in dem Beschluss vom 18.01.2006 dargelegten Auffassung fest, dass Rechtsanwaltsgebühren, die nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet und mit einem eigenen Sachantrag (hier: Sachantrag zu Ziffer 2.) geltend gemacht werden, bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen sind.

Aktenzeichen: 12S4/06 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Mietrecht - Streitwert Prozeßrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
22.2.2006
XII ZR 134/03

a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich.

b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).

GKG §§ 41 Abs. 1, 45
ZPO § 8

Aktenzeichen: XIIZR134/03 Paragraphen: GKG§41 GKG§45 ZPO§8 Datum: 2006-02-22
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