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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2013
II ZB 12/12

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311).

2. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Februar 2011, II ZR 206/08, ZIP 2011, 637).

GKG § 6 Abs 1 Nr 1, § 66
GKVerz Nr 1210
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104

Aktenzeichen: IIZB12/12 Paragraphen: GKG§6 GKG§66 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle
3.4.2013
2 W 73/13

§ 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG gilt auch für die bloße anderweitige Beendigung des Rechtszuges Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig, wenn der Rechtszug durch anderweitige Erledigung, insbesondere durch eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges ohne Kostenentscheidung, beendet wird.

GKG § 9 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 2W73/13 Paragraphen: GKG§9 Datum: 2013-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG München - LG München II
21.3.2013
VII ZB 13/12

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW RR 2008, 1082 Rn. 5).

2. Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990, III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107).

ZPO § 103 Abs 1, § 244 Abs 1, § 249, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB13/12 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§244 ZPO§249 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.12.2012
4 W 48/12

Für die Kosten der Streithilfe ist jedenfalls auf Antrag einer der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 RVG - ein gesonderter Streitwert festzusetzen, wenn das Interesse des Streithelfers, der nach einer Streitverkündung durch eine der Hauptparteien dem Rechtsstreit beigetreten ist, sich nur auf einen abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits in der Hauptsache bezieht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W48/12 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2012
2 W 306/12

Beschwerderecht des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen.

ZPO § 66, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W306/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.11.2012
VI ZB 64/11

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.

ZPO § 91 Abs 4, § 103 Abs 1, § 126 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB64/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§126 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.11.2012
VI ZB 3/12

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB3/12 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.9.2012
VI ZB 59/11

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat.

2. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind.

3. Erweist sich das Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich, muss sich der Antragsteller kostenrechtlich so behandeln lassen, als habe er ein einziges Verfahren geführt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB59/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
16.11.2010
VI ZB 79/09

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden.

ZPO §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 567

Aktenzeichen: VIZB79/09 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§567 Datum: 2010-11-16
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