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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
05.04.2006
I-1 W 62/03

Kostenerstattung für Privatgutachter

Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens ist grundsätzlich kritisch zu prüfen. Aus § 91 I S. 1 ZPO ergibt sich, dass der unterlegene Gegner die Kosten eines von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens nur zu tragen hat, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind im Kostenfestsetzungsverfahren - unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche aus materiellem Schadensersatzrecht - solche Kosten nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig. Insbesondere dann, wenn die Stellungnahme des Privatgutachters während des Rechtsstreits eingeholt wird, sind an die Notwendigkeit dieser Rechtsverfolgungsmaßnahme strenge Anforderungen zu stellen. Während des Prozesses findet eine Beweisaufnahme nämlich grundsätzlich nur im Rahmen der gerichtlichen Beweisanordnungen statt. Die Klärung umstrittener Tatsachenfragen ist nicht Sache der Parteien, sondern des Gerichts in dem nach der ZPO hierfür vorgesehenen Beweisaufnahmeverfahren. Deshalb wird die Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens, dessen Beweiswert ohnehin vielfach geringer ist als das des Gutachtens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 91

Aktenzeichen: I-1W62/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
23.3.2006
V ZB 189/05

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VZB189/05 Paragraphen: BGB§197 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verjährung

OLG Koblenz - LG Koblenz
07.03.2006
14 W 130/06

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

1. Grundsätzlich gilt für Kostenerstattungsansprüche die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB.

2. Mit Rechtskraft einer Kostengrundentscheidung verjährt der Kostenerstattungsanspruch jedoch erst in 30 Jahren.

BGB §§ 195, 197 Abs. 1 S. 3
EGBGB Art. 229 § 6
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 14W130/06 Paragraphen: BGB3195 BGB§197 EGBGBArt.220§6 ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.01.2006
14 W 823/05

1. Die Aktenversendungspauschale von 12 € gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen.

2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

GKG §§ 9, 28
GKG-KV Nr. 9003
ZPO § 299
OWiG § 107 Abs. 5
KostO § 137 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 14W823/05 Paragraphen: GKG§9 KGK§28 ZPO§299 OWiG§107 KostO§137 Datum: 2006-01-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
04.01.2006
14 W 810/05

Erstattungsfähigkeit von Prozessfinanzierungskosten

Die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

ZPO §§ 91, 103, 114
BGB § 607

Aktenzeichen: 14W810/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§114 BGB§607 Datum: 2006-01-04
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken

14.12.2005
2 W 353/05

Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden – mittellosen – Streitgenossen bei gleichzeitigem Unterliegen des anderen – vermögenden – Streitgenossen.

Aktenzeichen: 2W353/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Zinsen

OLG Hamm - LG Hagen - AG Hagen
15.11.2005
15 W 311/05

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

1) Im Beschwerdeverfahren über einen Kostansatz des Amtsgerichts ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts nur mit dem Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Diese Besetzung ist allein deshalb zwingend, weil § 14 Abs. 7 S. 3 KostO die ehrenamtlichen Richter von der Mitwirkung in dem Beschwerdeverfahren ausnahmslos ausschließt.

2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143). Ein abweichender Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ableiten.

KostO § 14 Abs. 7
KostO § 17 Abs. 4
KostO § 161 S. 1

Aktenzeichen: 15W311/05 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 KostO§161 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenhaftung

OLG Köln - LG Köln
27.7.2005
19 W 27/05

Bei vollmachtloser Prozessführung sind die Kosten für den Fall, dass die Partei, die Prozessführung in ihrem Namen hätte erkennen und verhindern können, nach dem Veranlasserprinzip so zu verteilen, dass die Partei die Kosten bis zu dem Zeitpunkt trägt, in dem sie dem Rechtsanwalt ihr fehlendes Einverständnis mitteilt, und der Rechtsanwalt die anschließend entstandenen Kosten.

ZPO §§ 91a, 92, 99

Aktenzeichen: 19W27/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Kostenerstattung

OLG München - LG München I
18.7.2005
11 W 1911/05

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur die ermäßigte Gebühr gemäß der Nummer 3201 W-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel anschließend begründet und nach einem Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen wird, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat.

W-RVG 3201

Aktenzeichen: 11W1911/05 Paragraphen: WRVG3201 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Bamberg - LG Würzburg
12.07.2005
4 W 93/05

1. Die Kostenregelungen der ZPO gehen - nachdem es sich um einen Parteiprozess handelt - grundsätzlich davon aus, dass die Kosten des Rechtsstreits auch von den Parteien zu tragen sind, sei es von einer Partei alleine oder von mehreren Parteien gemeinsam nach Quoten. Diesen Regelungen immanent ist unter anderem der Grundgedanke, dass der Kläger als Veranlasser des Verfahrens auch die Kosten zu tragen hat, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände - wie z.B. des Unterliegens des Gegners - ein anderer Kostenschuldner in Betracht kommt bzw. dass die unterlegen Partei den Rechtsstreit verursacht hat.

2. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die jeweiligen Parteien richtig bezeichnet und auch tatsächlich wirksam vertreten sind. Die Parteien eines Prozessrechtsverhältnisses werden grundsätzlich durch denjenigen bestimmt, der das Verfahren in Gang setzt, z.B. durch eine Klage oder einen Antrag. Dabei ist die Bezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig, ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnungen sind unschädlich und können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen aber hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91 ff
ZPO § 89
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 511
ZPO §§ 567 ff

Aktenzeichen: 4W93/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§89 ZPO§269 ZPO§511 ZPO§567 Datum: 2005-07-12
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