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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BVerfG
25.7.2003 2 BVR 1198/03
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die angegriffenen Entscheidungen außer Vollzug zu setzen.

2. Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig mißbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen.

3. Verstößt schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, so ist fraglich, ob deutsche Behörden in diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürfen, der Betroffene habe noch im weiteren Verlauf des Verfahrens - etwa im Rahmen der Anerkennung des ausländischen Titels nach § 328 Abs. 1 ZPO - die Möglichkeit, den Verstoß zu rügen. Denn aus der Zustellung ergeben sich für den Empfänger Rechtsfolgen, die geeignet sind, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positionen zu beeinträchtigen.
Haager Zustellungsübereinkommen

Aktenzeichen: 2BvR1198/03 Paragraphen: Haager Zustellungsübereinkommen Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Düsseldorf
11.7.2003 I-3 VA 6/03
Die Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage, mit der von der in Deutschland ansässigen beklagten Aktiengesellschaft wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar verlangt wird, kann nicht unter Hinweis auf Art. 13 des Haager Zustellungsübereinkommens abgelehnt werden.
HZÜ Art. 13 GG Art 2 I, 14

Aktenzeichen: I-3VA6/03 Paragraphen: HZÜArt.13 GGArt.2 GGArt.14 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

11.7.2003 V ZR 414/02
Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondere Art der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplare der Klageschrift einzureichen, deren es zur Zustellung im Ausland bedarf.
ZPO § 270 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VZR414/02 Paragraphen: ZPO§270 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Zustellung

OLG Köln
06.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung

Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
6.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5770

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

OLG Köln
05.09.2002 16 W 27/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts

Das Gericht darf die öffentliche Zustellung einer Klage nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle die internationale Zuständigkeit des Gerichts für diesen Rechtsstreit.
ZPO § 271

Aktenzeichen: 16W27/02 Paragraphen: ZPO§271 Datum: 2002-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5299

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