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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
25.10.2012
C-133/11

Folien Fischer u.a.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter diese Bestimmung fällt.

EGV 44/2001 Art 5 Nr 3
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-133/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

EuGH
6.9.2012
C-190/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

EGV 44/2001 Art 15 Abs 1 Buchst c
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-190/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

EuGH
21.6.2012
C-514/10

Wolf Naturprodukte

Zeitlicher Anwendungsbereich der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Vollstreckung von Entscheidungen aus der Zeit vor dem Beitritt der beteiligten Staaten zur EU Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.

EGV 44/2001 Art 66 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-514/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.3.2012
IX ZB 144/10

Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:

Erfasst Art 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1) (EuGVVO) auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat?

EGV 44/2001 Art 34 Nr 4
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB144/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

AG Augsburg
27.1.2012
1 M 10281/12

1. Für die Zwangsvollstreckung einer als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im Sinne der EuVTVO bedarf es wegen § 750 Abs. 1 ZPO des Nachweises der Zustellung der ausländischen Entscheidung.

2. Die Bestätigung der ausländischen Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel bedarf keiner Zustellung an den Schuldner.

3. Ist der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erschienen und wird der Zustellungsmangel nach § 750 Abs. 1 ZPO nach diesem Termin geheilt, muss ein neuer Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden.

ZPO § 750 Abs 1
EGV 805/2004

Aktenzeichen: 1M10281/12 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales recht - Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
21.7.2011
I ZB 71/09

1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, ist gegen die Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde statthaft.

2. Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird.

3. Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine gesonderte Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses noch möglich ist, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO auch die Belehrung über den Rechtsbehelf gegen die Kostengrundentscheidung voraus.

ZPO § 319 Abs 3, § 1081 Abs 3
RPflG § 11 Abs 2
EGV 805/2004 Art 10 Abs 1 Buchst b, Art 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB71/09 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§1081 RPflG§11 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfsburg
25.11.2010
VII ZB 120/09

Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien.

ZPO § 23

Aktenzeichen: VIIZB120/09 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

OLG Köln - LG Köln
13.4.2010
16 W 12/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Ursprungsstaat

Ist die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil im Ursprungsstaat einstweilen eingestellt, steht Art. 38 Abs. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung entgegen.

EuGVVO Art. 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W12/10 Paragraphen: EuGVVOArt.38 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
25.3.2010
I ZB 116/08

a) Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen.

b) Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO dar.

c) Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel kann auch vom Gläubiger gestellt werden, der den Beschluss erwirkt hat.

d) Das für die Heilung von Belehrungsmängeln gemäß Art. 16 und 17 EuVTVO nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO bestehende Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung gilt auch für in Beschlussform ergangene Entscheidungen.

e) Die Möglichkeiten einer Heilung der Nichteinhaltung der in den Art. 13 bis 17 EuVTVO festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernisse sind in Art. 18 EuVTVO abschließend geregelt.

ZPO § 890
JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3
EuVTVO Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 16, 17, 18

Aktenzeichen: IZB116/08 Paragraphen: ZPO§890 JBeitrO§1 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27265

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