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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7221

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