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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
13.7.2006
IX ZB 301/04

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.

InsO §§ 49, 89, 110
BGB §§ 1123, 1124, 1147
ZPO §§ 829, 832, 835, 865
ZVG §§ 146, 148, 155, 172

Aktenzeichen: IXZB301/04 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 BGB§1147 ZPO§829 ZPO§832 ZPO§835 ZPO§865 ZVG§146 ZVG§148 ZVG§155 ZVG§172 InsO§49 InsO§110 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Vollstreckung

BGH - LG Erfurt - AG Sömmerda
13.7.2006
IX ZB 288/03

Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.

InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZB288/03 Paragraphen: InsO§294 InsO§305 InsO§308 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

OLG Rostock - LG Schwerin
10.07.2006
3 U 158/05

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger geltend.

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

1. Das Anfechtungsrecht des § 130 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass die Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Leistungen zahlungsunfähig war.

2. Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt, bestimmt sich nach § 17 Abs. 2 InsO. Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es genügt, wenn es sich um eine Verbindlichkeit auch nur eines Gläubigers handelt, wenn diese nur erheblich ist. Auf die Merkmale der „Dauer” und der „Wesentlichkeit” habe der Gesetzgeber – so der BGH – bewusst verzichtet. Daher könne nicht starr auf einen festen Prozentsatz der Verbindlichkeiten abgestellt werden, den der Schuldner nicht erfüllt hat). Der BGH hält eine Orientierungsgrenze für die Handhabbarkeit des § 17 Abs. 2 InsO für erforderlich. Er hat diese bei 10 % für grundsätzlich gegeben angenommen, betont jedoch, dass diese bei Vorliegen besonderer Umstände höher oder niedriger liegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 17 Abs. 2, 130 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U158/05 Paragraphen: InsO§17 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Erbrecht - Nachlaßinsolvenz Testamentvollstreckung Pflichtteil

BGH - OLG Köln - LG Bonn
11.5.2006
IX ZR 42/05

a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.

b) Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können.

c) Der gegen den Erben wegen des Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen.

d) Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.

e) Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.

BGB §§ 2213, 2214
InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 240

Aktenzeichen: IXZR42/05 Paragraphen: BGB§2213 BGB§2214 InsO§35 InsO§36 InsO§38 InsO§52 InsO§83 InsO§86 ZPO§240 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Vollstreckung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
13.04.2006
26 U 37/05

1. Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung.

2. Zu den Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners.

InsO §§ 133, 143

Aktenzeichen: 26U37/05 Paragraphen: InsO§133 InsO§143 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Pfandrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
23.3.2006
IX ZR 116/03

Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO.

ZPO § 845
InsO § 131

Aktenzeichen: IXZR116/03 Paragraphen: ZPO§845 InsO§131 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Titel Vollstreckung

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
06.09.2005
16 Ta 478/05

Rechtsnachfolge/Titelumschreibung bei einem gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Titel

1. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.

2. Eine Titelumschreibung ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Titelumschreibung wäre vollstreckungsrechtlich wertlos.

ZPO § 727 Abs. 1
InsO §§ 215 Abs. 2, 201 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Ta478/05 Paragraphen: ZPO§727 InsO§215 InsO§201 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
06.07.2005
2 AR 85/05

1. Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Es gilt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung. Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den Arrest. Alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung müssen vor Verfahrenseröffnung erfüllt sein, ansonsten ist sie nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.

Zwar ist der Staat im Streitfall kein Insolvenzgläubiger; denn der Anspruch auf Wertersatz entsteht erst mit der Anordnung im Urteil. Gläubiger, die erst nach Verfahrenseröffnung einen Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner erlangt haben, sind keine Insolvenzgläubiger, sondern "Neugläubiger" oder "Nachinsolvenzgläubiger". Das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO gilt aber auch für sie; denn es betrifft sämtliche Forderungen persönlicher Gläubiger des Schuldners im Sinne von §§ 38, 39 InsO, so daß gemäß dem Regelungszweck der §§ 35, 38 InsO auch die nachrangigen Insolvenzgläubiger und die"Neugläubiger" nicht vollstrecken dürfen. Unerheblich ist dabei, ob der Gläubiger auf die Verfahrensteilnahme verzichtet, da sich die Qualifikation als Insolvenz-, Neu- oder Masseforderung aufgrund des materiellen Anspruchs ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

WpHG § 14 Abs. 1 Nr. 1
InsO §§ 35, 38, 39, 80, 89

Aktenzeichen: 2AR85/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Insolvenz Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
10.02.2005 IX ZR 211/02
a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.

b) Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO.

c) Die Anfechtung nach § 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, daß der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, daß die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von §§ 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt.

d) Veranlaßt der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewußt hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht.
InsO §§ 129, 133 Abs. 1
BGB §§ 826, 823 Abs. 2
GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR211/02 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 BGB§826 BGB§823 GmbHG§84 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Vollstreckung

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
19.05.2004 4 U 87/03
Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.

1. Eine fehlende rechtsgeschäftliche Erklärung wird nicht dadurch ersetzt, dass nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GesO der einen insolvenzrechtlichen Vergleich bestätigende Beschluß auch für und gegen die Gläubiger wirkt, die sich nicht am Vergleichsverfahren beteiligt haben.

2. Die GesO enthält zu den Auswirkungen des Vergleichs gemäß § 16 GesO auf Grundpfandrechte der Gläubiger gegen sonstige Sicherungsgeber keine Regelung. Die Regelungslücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend den Regeln von § 82 Abs. 2 S. 1 VerglO, § 193 S. 2 KO und § 254 Abs. 2 InsO zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)
GesO §§ 7, 12ff
VerglO § 82 Abs. 2
KO § 193 S. 2
InsO § 254 Abs. 2
ZPO § 767
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1192, 1168 Abs. 1, 1169

Aktenzeichen: 4U87/03 Paragraphen: GesO§7 GesO§12 VerglO§82 KO§193 InsO§254 ZPO§767 BGB§812 BGB§1192 BGB§1168 BGB§1169 Datum: 2004-05-19
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