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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Vollstreckung Zwangsverwaltung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.10.2013
IX ZB 197/11

1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet.

2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

BGB § 1123, § 1124
ZVG § 152, § 155, § 161

Aktenzeichen: IXZB197/11 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 ZVG§152 ZVG§155 ZVG§161 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
20.6.2013
IX ZB 11/12

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

InsO § 290 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IXZB11/12 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
20.6.2013
IX ZR 221/12

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.

InsO § 93
UmwG § 133

Aktenzeichen: IXZR221/12 Paragraphen: InsO§93 UmwG§133 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Verwaltung Geschäftsführer GmbH-recht Geschäftsführerhaftung

OLG München - LG München I
13.2.2013
7 U 2831/12

Im Falle einer "Cross-Pledge"-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank gelten Kontenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG, da diese mit seinem Wissen und Willen aufgrund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: 7U2831/12 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
7.2.2013
IX ZR 218/11

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.

InsO § 47, § 95 Abs 1 S 3, § 103

Aktenzeichen: IXZR218/11 Paragraphen: InsO§47 InsO§95 InsO§103 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.10.2012
IX ZR 10/10

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.

InsO § 166 Abs 2, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR10/10 Paragraphen: InsO§166 InsO§168 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.4.2012
IX ZR 136/11

Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld

Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

InsO § 21 Abs 2 Nr 2, § 24 Abs 1, § 81 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR136/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§24 InsO§81 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
8.3.2012
IX ZR 51/11

1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.

2. Unterliegt die Wirksamkeit eines Vertrages, der einem Dienstleister eine erfolgsunabhängige Vergütung gewährt, wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Wirksamkeitsbedenken, kann eine Schenkungsanfechtung ausscheiden, wenn der Dienstleister im Rahmen eines Vergleichs auf seine Forderung teilweise verzichtet.

BGB § 138 Abs 1
InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IX ZR 51/11 Paragraphen: BGB§138 InsO§134 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Verwaltung Kündigungsrecht Mietrecht

BGH - LG berlin - AG Schöneberg
23.2.2012
IX ZR 29/11

Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.

InsO § 109 Abs 1 S 2
BGB § 407 Abs 1, § 412, § 566, § 566c

Aktenzeichen: IXZR29/11 Paragraphen: InsO§109 BGB§407 BGB§412 BGB§566 BGB§566c Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Insolvenzrecht - Grundbuchrecht Verwaltung Sonstiges Grundlastenrecht

OLG Hamm - AG bad Oeynhausen
7.12.2011
15 W 26/11

Löschung einer nach Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung wegen fehlenden Nachweises der ursprünglichen Unrichtigkeit

1. Wird der Antrag auf Berichtigung einer Eintragung mit einer Zwischenverfügung dahin beanstandet, der geltend gemachte Nachweis der ursprünglichen Unrichtigkeit der Eintragung sei noch nicht hinreichend geführt, so ist eine dagegen gerichtete Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

2. Eine Zwangshypothek, die objektiv unter Verstoß gegen § 89 Abs. 1 InsO nach Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragen worden ist, kann nach § 22 GBO aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs gelöscht werden.

GBO § 22, § 71 Abs 2 S 1
InsO § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 15W26/11 Paragraphen: GBO§22 GBO§71 InsO§89 Datum: 2011-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30488

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