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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
3.11.2011
IX ZR 47/11

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.

RVG § 3a Abs 1 S 1, § 61 Abs 2
BGB § 126b

Aktenzeichen: IXZR47/11 Paragraphen: RVG§3a RVG§61 BGB§126b Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
6.10.2011
IX ZB 114/11

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

InsO § 4a Abs 1, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IXZB114/11 Paragraphen: InsO§4a InsO§287 InsO§290 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Stade
22.9.2011
IX ZB 193/10

1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

2. Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prüfen ist.

InsVV § 2 Abs 1, § 13

Aktenzeichen: IXZR193/10 Paragraphen: InsVV§2 InsVV§13 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.6.2011
2 W 42/11

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Kostenschuldnerin nicht nur vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beachten (vgl. BGH, Bes vom 17.03.2005, IX ZB 247/03 – www.RechtsCentrum.de), sondern auch in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren.

Aktenzeichen: 2W42/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Marburg - AG Marburg
5.5.2011
IX ZB 136/09

a) Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

b) Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

InsO §§ 4b, 258 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB136/09 Paragraphen: InsO§4b InsO§258 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Vollstreckung

AG Augsburg
31.3.2011
2 M 21963/11

1. Für die Einordnung des prozessualen Kostenerstattungsanspruches als Insolvenzforderung kommt es auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Dies gilt auch für den in zweiter Instanz ergangenen Kostenerstattungsanspruch.

2. Ein Neugläubiger hat während des Insolvenzverfahrens für einen Zwangsvollstreckungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis darzulegen.

InsO § 35 Abs 1, § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 2M21963/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§89 Datum: 2011-03-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Hannover
20.1.2011
8 U 250/10

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

ZPO § 116

Aktenzeichen: 8U250/10 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
6.12.2010
II ZB 13/09

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

ZPO §§ 116, 114

Aktenzeichen: IIZB13/09 Paragraphen: ZPO§116 ZPO§114 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
16.11.2010
VI ZR 17/10

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

InsO § 302

Aktenzeichen: VIZR17/10 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

OLG Naumburg - LG Halle
16.6.2010
5 W 33/10

Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende Insolvenzverwaltervergütung.

Aktenzeichen: 5W33/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-16
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