RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 60

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
14.03.2006
4 L 328/05

Öffentlich-rechtlichen Abgabengläubigern steht im Insolvenzverfahren bei öffentlichen Grundstückslasten, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO zu, das trotz des § 89 Abs. 1 InsO durch Erlass eines Duldungsbescheides gegen den Insolvenzverwalter durchgesetzt werden kann.

InsO § 49
InsO § 89 Abs 1
KAG SA § 6 Abs 4
ZVG § 10 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4L328/05 Paragraphen: InsO§49 InsO§89 KAGSA§6 ZVG§10 Datum: 2006-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17840

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.3.2006
IX ZR 55/04

a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.

b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag.

GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1§ 12 (InsO §§ 60, 103, 49)

Aktenzeichen: IXZR55/04 Paragraphen: GesO§8 GesO§9 GesO§12 InsO§60 InsO§103 InsO§49 Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17382

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteilung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
2.2.2006
IX ZB 167/04

Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen.

InsO §§ 129, 135

Ein sämtlichen Insolvenzforderungen nachrangiges Absonderungsrecht erhöht im Falle der Verwertung durch den Insolvenzverwalter die Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Weise, dass der der Masse zustehende Betrag in vollem Umfang, der an den Absonderungsberechtigten auszukehrende Betrag aber nur mit höchstens 2 % des Erlösanteils zu berücksichtigen ist.

InsVV § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Buchst. a

Der Anspruch auf Auslagenpauschale endet nicht schon mit der Vorlage des Schlussberichts, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung abgeschlossen werden kann.

InsVV § 8 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB167/04 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§3 InsVV§8 OnsO§129 InsO§135 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16824

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Haftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
3.11.2005
IX ZR 181/04

a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet.

b) Haftet für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers ein Bürge, so kann der Gläubiger diesen in Höhe des durch die Weiterveräußerung nach Abzug der Kosten erlangten Mehrerlöses nicht in Anspruch nehmen.

InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2
BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776

Aktenzeichen: IXZR181/04 Paragraphen: InsO§52 InsO§168 InsO§170 BGB§765 BGB§767 BGB§776 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15923

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
07.07.2005
III ZR 422/04

Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

InsO § 47
BGB § 675
BGB §§ 676 f

Aktenzeichen: IIIZR422/04 Paragraphen: InsO§47 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14678

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Aussonderungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
07.07.2005
IX ZB 266/04

a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, grundsätzlich unzulässig.

b) Ist der Insolvenzplan auf die Fortführung der Schuldnerin auf den bisherigen Betriebsgrundstücken gerichtet, ist die Werthaltigkeit daran bestehender Sicherheiten, die dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht gewähren, nach dem Fortführungswert zu bemessen. Bei Grundschulden sind danach auch die im Wege einer Zwangsverwaltung realisierbaren dinglichen Zinsen zu berücksichtigen.

c) Wenden sich einzelne Gläubiger mit der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplans, muß das Beschwerdegericht andere Gläubiger nicht schon deswegen am Beschwerdeverfahren formell beteiligen, weil sie der Annahme des Plans zugestimmt haben.

d) Durch die Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Gläubiger beschwert, wenn er geltend machen kann, der Plan beeinträchtige ihn in seinen Rechten.

e) Wendet sich ein Gläubiger gegen die Bildung einer angeblichen Mischgruppe, ist das für seine sofortige Beschwerde erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn bei einer Korrektur des behaupteten Fehlers die Masse in einer auch dem Beschwerdeführer zugute kommenden Weise anders verteilt werden müßte.

InsO § 222
InsO § 231 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 250 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB266/04 Paragraphen: InsO§222 InsO§231 InsO§250 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15015

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.6.2005
IX ZR 181/03

a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat.

b) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines "Sicherheitenpoolvertrags" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.

InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR181/03 Paragraphen: InsO§51 InsO§129 InsO§130 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15097

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Eigenkapital Gesellschafterdarlehn Aussonderungsrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
12.01.2005
7 U 97/04

Bei eigenkapitalersetzendem Charakter einer Darlehensgewährung kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Anspruch auf abgesonderte Befriedigung unmittelbar den Einwand des § 32 a GmbHG erheben, ohne dass es der Anfechtung der Sicherung oder der Einrede der Anfechtbarkeit bedürfte. (Leitsatz der Redaktion)

GmbHG §§ 32, 32 a Abs. 1, 46 Nr. 6
InsO §§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 170 Abs. 1
AktG §§ 15 ff.
BbgSpkG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 27 Abs. 3 ZPO § 530

Aktenzeichen: 7U97/04 Paragraphen: GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§46 InsO§51 InsO§170 AktG§15 BbgSpkG§1 BbgSpkG§27 Datum: 2005-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14934

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
25.08.2004 2 U 91/04
Bei der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen eines Versteigerers besteht kein Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsrecht des Einlieferers an dem Versteigerungserlös.
InsO §§ 47, 48
HGB § 392 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U91/04 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 HGB§392 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11993

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Verjährung

OLG Hamm - LG Münster
29.04.2004 27 U 220/03
Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen.

Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.
KO § 82
ZPO § 531 Abs. 2, 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 166 Abs. 1, 852 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: 27U220/03 Paragraphen: KO§82 ZPO§531 ZPO§540 BGB§166 BGB§852 Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10814

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH