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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
8.1.2015
IX ZR 300/13

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

BGB § 323 Abs 1
InsO § 144 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR300/13 Paragraphen: BGB§323 InsO§144 Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
10.7.2014
IX ZR 280/13

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.

InsO § 133 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR280/13 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Anfechtungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.7.2014
6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 6AZR451/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34431

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
3.4.2014
IX ZR 201/13

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.

InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR201/13 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34154

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.4.2014
IX ZR 236/13

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR236/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34156

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
20.2.2014
IX ZR 164/13

1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden.

2. Die Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung.

3. Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen.

4. Wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt und später Gesellschafter wird, unterliegt der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO.

InsO § 129 Abs 1, § 135 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR164/13 Paragraphen: InsO§129 InsO§135 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33870

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.2.2014
IX ZR 133/13

Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

InsO § 134

Aktenzeichen: IXZR133/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Steuern

BFH
12.11.2013
VII R 15/13

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch.

2. Auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA kann nur in diesem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis abgewickelt werden. Denn ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung teilt die Rechtsnatur des Anspruchs, auf den jene Leistung erbracht worden ist.

3. Für diese Rückforderung kann sich das FA mangels Anwendbarkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sonstigen Rechtsgrundlage nicht eines Rückforderungsbescheids bedienen, sondern muss den Zivilrechtsweg beschreiten.

Aktenzeichen: VIIR15/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden

24.10.2013
IX ZR 104/13

Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt.

InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR104/13 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33531

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
17.10.2013
IX ZR 10/13

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR10/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2013-10-17
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