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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Einigungsgebühr Vergleich

OLG Düsseldorf - AG Emmerich
08.01.2008
II-10 WF 35/07

Schließen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Ehegatten einen Vergleich, wonach sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, wird der Anfall einer Einigungsgebühr dann nicht nach der amtlichen Anmerkung zu RVG-Nr. 1000 I Satz 1 2. Halbsatz ausgeschlossen, wenn mangels weiterer Ermittlungen zum Wert der jeweils erworbenen Anrechte noch nicht einmal die Person des Ausgleichsberechtigten feststeht.

BGB § 1587o
RVG-VV Nr. 1000

Aktenzeichen: II-10WF35/07 Paragraphen: BGB§1587o Datum: 2008-01-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Ulm
17.12.2007
16 UF 124/07

Streitwert des Berufungsverfahrens, wenn lediglich die Dauer der Befristung eines Unterhaltsanspruchs im Streit ist.

Aktenzeichen: 16UF124/07 Paragraphen: Datum: 2007-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

FG Hamburg
30.11.2007
1 K 266/06

In einem Verfahren wegen Kindergeld berechnet sich der Streitwert, wenn für die Vergangenheit und Zukunft Kindergeld geltend gemacht wird, gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) und in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 GKG (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 GKG a.F.) aus den bis zur Klageerhebung ge-forderten Kindergeldbeträgen zuzüglich des einfachen Jahresbetrages. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K266/06 Paragraphen: GKG§52 GKG§13 GKG§17 Datum: 2007-11-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Esslingen
09.08.2007
8 WF 107/07

Werden in einer Unterhaltssache (Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) zwischen den Parteivertretern außergerichtliche Verhandlungen zur Erledigung der Verfahren geführt, fällt die Terminsgebühr sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren an und ist auch erstattungsfähig, sofern nicht eine ausdrückliche Beschränkung der Verhandlungen auf eines der Verfahren vorgenommen wurde.

Aktenzeichen: 8WF107/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Nr.1000 Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Nürtingen
3.7.2007
8 WF 92/07

Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. 4. 2007, II ZB 10/06, NSW RVG VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frankfurt. Beschluss vom 8. 1. 2007, 5 WF 247/06).

Aktenzeichen: 8WF92/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Sorgerecht Kostenrecht Familienrecht Einigungsgebühr

OLG Stuttgart - AG Nürtingen
03.07.2007
8 WF 92/07

Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 13.4.2007 – II ZB 10/06, NSW RVG-VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frank-furt, Beschl. v. 8.1.2007, 5 WF 247/06).

Aktenzeichen: 8WF92/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Rostock - AG Schwerin
12.04.2007


Der Streitwert der Ehesache wird nicht durch die Höhe von ALG II-Leistungen bestimmt.

Aktenzeichen: 10WF72/07 Paragraphen: Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht Nr.1311

OLG Schleswig - AG Bad Schwartau
07.12.2006
15 WF 355/06

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe betreffend des Scheidungsausspruchs

Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruches gem. § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine – auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte – Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG nicht in Betracht.

KV-KG Nr. 1311

Aktenzeichen: 15WF355/06 Paragraphen: Nr.1311 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.1000 Familienrecht

OLG Köln - AG Bonn
19.5.2006
4 WF 49/06
4 WF 75/06

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im FGG-Verfahren

1. Haben die Parteien nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und Streitstandes in einem zivilrechtlichen Streitverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 91 a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist darin allein noch keine vertragliche Regelung der Parteien zu sehen, durch die der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt worden ist. Denn die übereinstimmenden wirksamen Erledigungserklärungen der Parteien als solche sind bloße Prozesshandlungen und beenden - jedenfalls im streitigen Erkenntnisverfahren - lediglich die Rechtshängigkeit der bisher streitigen Ansprüche unmittelbar. Sie besagen in diesem Zusammenhang nur, dass die Parteien an einer Sachentscheidung durch das Gericht kein Interesse mehr haben. Sofern also die Parteien nicht gleichzeitig in einem sachlich-rechtlichen Streitpunkt eine Einigung erzielen, liegt nach unstreitiger Erledigung in den bloßen übereinstimmenden Erledigungserklärungen kein Vertrag im Sinne von Nr. 1000 RVG VV vor (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, RVG VV 1000, Rn. 27).

2. Das schließt aber nicht aus, dass auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen eine Einigungsgebühr entstehen kann. Streiten die Beteiligten eines Umgangsrechtsverfahrens über den Umfang eines dem Antragsteller zuzubilligenden Umgangsrechtes, so ist schon der Umstand, dass es sich nicht um ein reines zivilrechtliches Streitverfahren handelt, zu beachten. Vielmehr sind die Regeln über das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. In diesem Verfahren ist der Verfahrensgegenstand gerade nicht für die Beteiligten frei disponierbar. So ist gerade im Verfahren betreffend die Personensorge bzw. das Umgangsrecht von Amts wegen auch immer auf die Kindeswohlinteressen abzustellen. Daher hat grundsätzlich im Amts- wie im Antragsverfahren das Gericht die Erledigung der Hauptsache von Amts wegen formlos festzustellen. Dabei kann im Antragsverfahren die Erledigung auch durch Antragsrücknahme eintreten, die in jeder Lage des Verfahrens durch Erklärung gegenüber dem Gericht erfolgen kann (vgl. Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage 2006, § 12 f GG Rn. 33 m. w. N.). Andererseits können bei Streitigkeiten über den Umgang mit einem Kind die Eltern relativ frei disponieren und das Familiengericht kann einen Vergleich protokollieren, wenn dieser dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage 2005, § 621 a Rn. 6, § 621 Rn. 23). Haben die am Umgangsrecht unmittelbar Beteiligten eine solche Einigung, hier der Antragsteller als Kindesvater und die Antragsgegnerin als Großmutter und Vormünderin des betroffenen Kindes getroffen, und ist diese Einigung sodann vom Familiengericht auch protokolliert worden, so kann dies bei anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung - auch wenn kein formeller Vergleich geschlossen wurde - zur Entstehung der Einigungsgebühr führen.

RVG VV 1000

Aktenzeichen: 4WF49/06 4WF75/06 Paragraphen: Nr.1000 Datum: 2006-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18547

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Naumburg - AG Halberstadt
19.07.2005
8 WF 89/06

Für eine einstweilige Regelung der Benutzung von Hausrat beträgt der Wert im Regelfall 1.200 Euro nach § 24 Abs. 2 RVG, 53 Abs. 2 GKG.

Auf die Höhe von Darlehensverbindlichkeiten aus Anlass der Anschaffung kommt es nicht an.

GKG § 53
RVG § 24

Aktenzeichen: 8WF89/06 Paragraphen: GKG§53 RVG§24 Datum: 2005-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20153

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