RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 134

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
21.05.2008
3 U 26/08

Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, dass er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Mandat des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.

BGB § 254

Aktenzeichen: 3U26/08 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23713

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.3.2008
IX ZR 238/06

Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steuerrechtlichen Teil nicht um ein bloßes Hilfsgeschäft im Rahmen der anderweitigen Berufsaufgabe.

StBerG § 4 Nr. 5, § 5

Zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger.

BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2 n.F.

Übernimmt ein hierzu nicht befugter Unternehmensberater die auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft, steht der Auftraggeberin ein Ersatz ihres Vertrauensinteresses nicht zu, weil auch sie den Verstoß des Vertrages gegen das gesetzliche Verbot erkennen musste.

BGB § 307 Abs. 1 a.F., § 309 a.F.

Aktenzeichen: IXZR238/06 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 StBerG§4 StBerG§5 BGB§276 BGB§311 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23508

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
19.3.2008
III ZR 220/07

Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB (hier: Rückforderung der vertraglichen Vergütung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz).

BGB §§ 199, 812

Aktenzeichen: IIIZR220/07 Paragraphen: BGB3199 BGB§812 Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23487

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
7.2.2008
IX ZR 198/06

a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid noch keine Steuerfestsetzung enthält, sondern Bemessungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung bindend sind.

b) Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater tatsächlich zugegangen ist; die gesetzliche Bekanntgabefiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht maßgebend.
StBerG § 68 a.F. AO § 122 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR198/06 Paragraphen: StBerG§68 AO§122 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23503

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.01.2008
I-23 U 64/07

1. Zur Pflichtverletzung eines Steuerberaters, der seinen Mandanten nicht ausreichend darüber belehrt hat, dass die Geltendmachung der ausschließlich betrieblichen Nutzung seines Betriebsfahrzeuges und die Vermeidung der Besteuerung des geldwerten Vorteils einer Privatnutzung nach der sog. 1 % Regelung ab 1.1.1996 gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG nur noch möglich sei, wenn die ausschließlich betriebliche Nutzung mittels eines Fahrtenbuchs nachgewiesen wird.

Der Steuerberater schuldet dem Mandanten eine konkrete, auf die speziellen Probleme des Mandanten bezogene Belehrung. Allgemeine Ausführungen in Mandantenschreiben können solche konkrete Hinweise eben so wenig ersetzen, wie nach Art eines steuerrechtlichen Lehrbuchs abgefasste Merkblätter.

2. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage hängt bei der Geltendmachung von Vermögensschäden grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall zu machen, dass die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche unabhängig von einer Schadensentstehung beginnt.

Aktenzeichen: I-23U64/07 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2008-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24468

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
17.1.2008
IX ZR 172/06

Hat der Mandant aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Unrecht Umsatzsteuer entrichtet, ist ihm insoweit nur dann ein Schaden entstanden, wenn er darlegt und beweist, dass der Dritte ihn deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

BGB §§ 675, 249 Hd

Aktenzeichen: IXZR172/06 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23239

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.1.2008
IX ZR 53/06

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf falscher Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheides, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekannt gegeben wird.

StBerG § 68 a.F.
AO § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)

Aktenzeichen: IXZR53/06 Paragraphen: StBerG§68 AO§179 AO§180 Datum: 2008-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23097

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2007
IX ZR 130/06

Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der steuerliche Berater hierzu eine unrichtige Auskunft, so beginnt die Verjährung eines auf diese Pflichtverletzung gestützten Schadenersatzanspruchs mit der Bekanntgabe des ersten nachteiligen Steuerbescheids, nicht schon mit dem Vertragsabschluss.

StBerG § 68

Aktenzeichen: IXZR130/06 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22983

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.11.2007
IX ZR 34/04

a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).

b) Kommt es darauf an, ob das zuständige Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft erteilt hätte, hat das Regressgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Auskunft gehabt hätte, ist demgegenüber entscheidend, wie das Regressgericht die objektive Rechtslage beurteilt.

BGB § 675 Abs. 1
EStG §§ 16, 34

Aktenzeichen: IXZR34/04 Paragraphen: BGB§675 EStG§16 EStG§34 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22651

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2007
8 U 19/07

Steuerberaterhaftung

1. Der Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG veröffentlicht wird.

2. Eine solche Belehrung hätte jedenfalls binnen eines Jahres und viereinhalb Monaten nach Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des BFH an das BVerfG in dem sog. Tipke-Verfahren (betr. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG (1997) erfolgen müssen (Fortsetzung von OLG Köln, Urteil vom 12.07.2007 – 8 U 6/07; Abgrenzung zu KG, Urteil vom 08.09.2006 – 4 U 119/05, DStRE 2007, 453).

EstG § 23

Aktenzeichen: 8U19/07 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23864

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH