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PDF-DokumentGrundgesetz - Sonstiges

BVerfG
15.6.2005
2 BvQ 18/05
Pressemitteilung

Visa- Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme entsprechend dem Programm des Terminierungsbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 unverzüglich fortzuführen, es sei denn, dass eine Änderung dieses Programms einvernehmlich beschlossen wird.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht mit schriftlichen Gründen versehen. Die Begründung des Beschlusses wird nachgereicht werden.

Sachverhalt:

Der 15. Deutsche Bundestag setzte am 17. Dezember 2004 den - Visa-Untersuchungsausschuss - ein. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen aufklären, ob durch die Visa- Erteilungspraxis bestimmter Botschaften im Ausland gegen geltendes Recht verstoßen, der Kriminalität in Deutschland Vorschub geleistet wurde und ob die Bundesregierung für die möglichen Missstände verantwortlich ist. Am 2. Juni 2005 beschloss der Visa- Untersuchungsausschuss, die einvernehmlich beschlossenen Termine zur Zeugenvernahme für die Zeit nach dem 2. Juni 2005 auszusetzen und bereits geladene Zeugen abzuladen. Die Wahlperiode des 15. Deutschen Bundestages endet im Herbst 2006. Die Ausschussmehrheit beruft sich darauf, dass wegen möglicher Neuwahlen im Herbst des Jahres 2005 das Ende der Wahlperiode bereits jetzt absehbar sei und daher die Voraussetzungen § 33 Abs. 3 PUAG vorlägen. Danach hat der Untersuchungsausschuss dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht vorzulegen, wenn abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses liegen die Voraussetzungen der Vorschrift vor, weil es hinreichend wahrscheinlich sei, dass der Untersuchungsausschuss nur noch bis September 2005 Zeit habe, einen Bericht vorzulegen. Denn es sei davon auszugehen, dass der Bundestag aufgelöst werde.

Die Antragsteller sehen sich durch die willkürliche Nichtdurchführung der weiteren Beweiserhebung durch Zeugen in ihrem Recht auf Durchführung des Untersuchungsverfahrens verletzt.

Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 - Karlsruhe, den 15. Juni 2005

Aktenzeichen: 2BvQ18/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentGrundgesetz - Sonstiges

BVerfG
15.06.2005 2 BvQ 18/05
Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses.
PUAG §§ 17, 33, 36
BVerfGG §§ 32, 63, 64 Abs. 1
GG Art. 44
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2BvQ18/05 Paragraphen: PUAG§17 PUAG§33 PUAG§36 BVerfGG§32 BVerfGG§63 BVerfGG§64 GGArt.44 GGArt.93 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Richter/Schöffen Verfahrensfehler Sonstiges Prozeßhandlungen

BVerfG - LG Stuttgart - AG Backnang
13.06.2005
1 BvR 2875/04

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot nicht schon durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet; hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2875/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte

BVerfG - LG Duisburg
7. 6.2005 1 BvR 1508/96
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden.
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR1508/96 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Presserecht Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.05.2005
16 U 201/04

Meinungsfreiheit; Presseerklärung

Ist an die faksimileartige, hinzugefügte Unterstreichungen enthaltende Wiedergabe der Presseerklärung eines Unternehmens der Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze Beine" angefügt, stellt dies eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar, deren Untersagung das betreffende Unternehmen nicht verlangen kann.

BGB § 823
BGB § 1004

Aktenzeichen: 16U201/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Grundgesetz - FGG-Verfahren Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
25.05.2005 3 W 63/05
1. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen; eine solche kommt vielmehr nur bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen oder Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht.

2. Eine auf der Grundlage des § 31 POG ausgesprochene Anordnung der Bekanntgabe eines Telefonteilnehmers stellt keinen den Telekommunikationsdienstleister betreffenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar.
GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
POG Rheinland-Pfalz §§ 31 Abs. 5, 21 Abs. 1
FGG §§ 27, 29

Aktenzeichen: 3W63/05 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.12 GGArt.14 FGG§27 FGG§29 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundgesetz - Allgemeines Vertragsrecht Kündigungsrecht Grundrechte

BVerfG - AG Kempen
24.05.2005 1 BvR 906/04
Kündigung eines Fitness-Vertrages durch eine Schwangere, Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Kündigung

Im Rahmen der Prüfung, ob die Beschwerdeführerin ihre Sportunfähigkeit infolge der Schwangerschaft zurechenbar herbeigeführt hat, war indessen die wertsetzende Bedeutung des Art. 6 Abs. 4 GG in die rechtliche Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als die Sportunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf einer Risikoschwangerschaft beruhte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR906/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Presserecht

BVerfG - OVG NRW - VG Düsseldorf
24.05.2005 1 BvR 1072/01
1. Der Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich und bedarf deshalb der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein- Westfalen ist ein solches Gesetz.

2. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags.
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1072/01 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte Sonstiges

BVerfG
28.04.2005 2 BvE 1/05 2 BvR 636/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, am 12./13. Mai 2005 im Bundestag über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.

Tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde wäre erst das Zustimmungsgesetz selbst (vgl. BVerfGE 89, 155 <177>), nicht bereits dessen Lesung und die Beschlussfassung hierüber im Deutschen Bundestag. Insoweit fehlt es an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte des Beschwerdeführers berühren könnte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Lesung und Beschlussfassung sind integrale Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens; sie entfalten dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Außenwirkung.

Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer hier dagegen wenden, dass sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit der Angelegenheit befasst und diese auf die Tagesordnung setzt. Der Beschluss des Ältestenrates erzeugt dem Bürger gegenüber keine rechtserheblichen Wirkungen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvE1/05 2BvR636/05 Paragraphen: GGArt.38 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGH - OLG Köln - OLG Hamburg
28.04.2005 1 BvR 2231/02 1 BvR 572/03 1 BvR 586/03 1 BvR 629/03
Die Gewährleistung der Berufsfreiheit der Notare in Art. 12 Abs. 1 GG lässt eine schematische Berufung auf den Regelvorrang für "Landeskinder" bei der Entscheidung für einen Bewerber nicht zu. Die Justizverwaltung hat bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege in den Blick zu nehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem Regelvorrang rechtfertigen kann. Die öffentlichen Interessen sind im Hinblick auf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen, weil die Bestimmung einen Vorrang der landesangehörigen Notarassessoren nur "in der Regel" vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1BvR2231/02 1BvR572/03 1BvR586/03 1BvR629/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.11 GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2005-04-28
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