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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

OLG Köln - AG Aachen
19.7.2012
16 Wx 17/11

Rechtsmittel gegen Vollstreckung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB

1. Die Vollstreckung eines vom Bundesamt der Justiz nach § 335 HGB verhängten Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses erfolgt nach der Justizbeitreibungsordnung.

2. Auf das Vollstreckungsverfahren und Rechtsmittel gegen die Vollstreckung finden nicht § 58 oder § 87 Abs. 4 FamFG Anwendung, sondern die Vorschriften der ZPO.

3. Mit einem Rechtsmittel gegen die Vollstreckung des Ordnungsgeldes kann nicht geltend gemacht werden, dass das Ordnungsgeld nicht hätte verhängt werden dürfen. Diese Frage ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB abschließend zu klären.

HGB § 335
FamFG §§ 58, 87, 95
JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3, §§ 6 und 8

Aktenzeichen: 16Wx17/11 Paragraphen: HGB§335 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
23.4.2012
II ZR 163/10

Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit

1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschnitts 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und § 22 AGG entsprechend anwendbar.

2. Entscheidet ein Gremium über die Bestellung und Anstellung eines Bewerbers als Geschäftsführer, reicht es für die Vermutungswirkung des § 22 AGG aus, dass der Vorsitzende des Gremiums die Gründe, aus denen die Entscheidung getroffen worden ist, unwidersprochen öffentlich wiedergibt und sich daraus Indizien ergeben, die eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG vermuten lassen.

3. Macht der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines Erwerbsschadens nach § 15 Abs. 1 AGG geltend, obliegt ihm grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Benachteiligung für die Ablehnung seiner Bewerbung ursächlich geworden ist. Ihm kommt aber eine Beweiserleichterung zugute, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für eine Einstellung bei regelgerechtem Vorgehen besteht.

AGG § 1, § 2, § 6 Abs 3, § 7 Abs 1, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR163/10 Paragraphen: AGG§1 AGG§2 AGG§6 AGG§7 AGG§8 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Löschung Sonstiges

OLG München - LG München I
17.1.2012
9 U 1817/07

Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem Kostenerstattungsanspruch; Abwicklung und Abrechnung von Werkverträgen der gelöschten Gesellschaft; rechtskräftig verbrauchte Aufrechnungsforderungen

1. Der mögliche prozessuale Kostenerstattungsanspruch einer Gesellschaft, die im Handelsregister gelöscht wird, während sie an einem laufenden Prozess beteiligt ist, stellt Gesellschaftsvermögen dar, wenn sich der Anspruch gegen einen solventen Schuldner richtet. Die Gesellschaft ist dann nicht vermögenslos und bleibt parteifähig.

2. Gleichwohl begründet die Löschung einer Gesellschaft die Annahme, sie sei auf Dauer wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig.

3. Werkverträge, die die gelöschte Gesellschaft als Auftragnehmerin geschlossen hat, werden deshalb ohne weiteres in das Abwicklungs- und Abrechnungsstadium versetzt. Der Auftraggeber kann Schadensersatz und Minderung ohne Fristsetzung verlangen. Auf vereinbarte Abschlagszahlungen kommt es nicht mehr an.

4. Die in einem Vorprozess über einzelne Abschlagsforderungen rechtskräftig verbrauchten Aufrechnungsforderungen müssen auch im nachfolgenden Prozess über die Schlussabrechnung des Werklohns mit Tilgungswirkung beachtet werden.

FamFG § 394
HGB § 31 Abs 2, § 131 Abs 3
BGB § 634 Abs 2 aF
ZPO § 50

Aktenzeichen: 9U1817/07 Paragraphen: FamFG§394 HGB§31 HGB§131 BGB§634 ZPO§50 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Sonstiges Kreditrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
12.1.2012
4 U 75/11

Finanzdienstleistung: Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft bei der Annahme rückzahlbarer "Winzergelder" als "Einlage" zur Gewinnerzielung durch eine Weinkellerei; persönliche Unternehmensorganhaftung aus Schutzgesetzverletzung

Nimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen "Winzergeldern" selbst zu wirtschaften, so betreibt sie damit, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht, unerlaubte Bankgeschäfte.

Für einen Verlust der "Einlagen" in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten Kapitalanlegern persönlich aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs 2 S 1
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2, § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2 Alt 1

Aktenzeichen: 4U75/11 Paragraphen: BGB§823 KredWG§1 KredWG§32 KredWG§54 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

Kammergericht - AG Charlottenburg
9.1.2012
25 W 57/11

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren.

2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt.

3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung.

FamFG § 58 Abs 1, § 63, § 64, § 374 Nr 4, § 382 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 25W57/11 Paragraphen: FamFG§58 FamFG§63 FamFG§64 FamFG§374 FamFG§382 Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
5.01.2012
2 W 95/11

1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft - aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären.

2. Stehen die vom Antragsteller behaupteten Tatsachen unstreitig fest, so fehlt für einen Antrag nach § 142 Abs. 2 AktG das Rechtsschutzbedürfnis.

AktG § 142 Abs 2

Aktenzeichen: 2W95/11 Paragraphen: AktG§142 Datum: 2012-01-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär Sonstiges

Kammergericht - AG Charlottenburg
16.12.2011
25 W 92/11

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG hätte erheben können.

2. Zur Auswahl eines besonderen Vertreters gemäß § 147 Abs. 2 S. 2 AktG.

3. Zur Anhörung des besonderen Vertreters im Beschwerdeverfahren auf seine Abberufung.

FamFG § 59, § 58, § 63, § 64
AktG § 147 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 25W92/11 Paragraphen: FamFG§59 FamFG§58 FamFG§63 FamFG§64 AktG§147 Datum: 2011-12-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
28.9.2011
I ZR 191/10

Freie Wähler

1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

2. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

BGB § 12
PartG § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: IZR191/10 Paragraphen: BGB§12 PartG§4 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.7.2011
5 U 114/10

Überprüfung der Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Berufungsverfahren; Schadensersatzpflicht eines faktischen Gesellschafters bei Verletzung der vertraglich übernommenen Pflicht zur Bestellung einer erstrangigen Grundschuld an einem ihm gehörenden Grundstück zur Sicherung von Forderungen gegen die Gesellschaft aus einem Contractingvertrag

1. Der Schuldner einer zu sichernden Forderung ist auch dann Sicherungsgeber, wenn die Grundschuld auf einem Grundstück lastet, das einem Dritten gehört. Anders ist es, wenn der Grundstückseigentümer mit dem Gläubiger der zu sichernden Forderung bezüglich der Bestellung einer Grundschuld an seinem Grundstück zu Gunsten des Schuldners selbst in diesbezügliche Verhandlungen eingetreten ist, ohne hierzu gegenüber dem Schuldner verpflichtet gewesen zu sein, und dieser selber keine Möglichkeit hatte, über die Grundschuld zu verfügen (Abgrenzung BGH, 20. November 2009, V ZR 68/09, NJW 2010, 935).

2. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrundezulegen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Derartige Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht eine Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz.

3. Wer, ohne formal Gesellschafter zu sein, den bestimmenden Einfluss auf eine Gesellschaft ausübt, indem er mittelbar an dieser beteiligt ist, und als Sicherung von Forderungen aus einem Contractingvertrag, den die Gesellschaft mit einem Dritten abschließen will, die Bestellung einer erstrangigen Grundschuld an einem ihm gehörenden Grundstück verbindlich zusichert, weil der Dritte den Abschluss des Contractingvertrages ausdrücklich von der Grundschuldbestellung abhängig gemacht hat, und der, nachdem er die Voraussetzungen für eine erstrangige Grundschuld durch Herbeiführung des Rangrücktritts anderer Gläubiger geschaffen hat, dem Dritten gegen Quittung den Grundschuldbrief aushändigt mit der Folge, dass dieser sodann den Contractingvertrag abschließt, ist Sicherungsgeber und haftet dem Sicherungsnehmer aus dem Sicherungsvertrag.

4. Bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtung zur Bestellung einer erstrangigen Sicherungsgrundschuld für die Forderungen des Sicherungsnehmers gegen die Gesellschaft steht diesem bei Kündigung des Contractingvertrages ein Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsgeber zu, der sich aus einem Vergleich der hypothetischen Vermögenslage im Falle der Erfüllung des Anspruchs auf Eintragung einer erstrangigen Grundschuld und der tatsächlichen Vermögenslage ergibt. Maßgeblich hierfür ist, dass der Sicherungsnehmer im Falle einer Vertragserfüllung wegen seiner Ansprüche gegen die Gesellschaft die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Sicherungsgebers hätte betreiben können und bis zur Höhe des voraussichtlichen Erlöses aus der Zwangsversteigerung befriedigt worden wäre. Demgegenüber obliegt es dem Sicherungsgeber darzulegen, dass der Sicherungsnehmer die Grundschuld (im hypothetischen Fall ihrer Eintragung) deshalb nicht in Anspruch nehmen dürfte, weil ihm gesicherte Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht zustünden.

BGB § 281
ZPO § 529 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5U114/10 Paragraphen: BGB§281 ZPO§529 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Gesellschafterdarlehn Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.7.2011
IX ZR 185/10

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F. finden auf Kapitalgesellschaften, über deren Vermögen in Deutschland das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch dann Anwendung, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet worden sind.

EGV 1346/2000 Art 3, Art 4
InsO vom 05.10.1994 § 39 Abs 1 Nr 5, § 135
GmbHG vom 04.07.1980 § 32a

Aktenzeichen: IXZR185/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§135 GmbHG§32a Datum: 2011-07-21
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