RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 109

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Frankfurt
8.2.2010
3 K 1476/08.F

Änderung des Familiennamens aus gesellschaftlichen Gründen

Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.

NamÄndG § 3a Abs 2
NamÄndG § 3a Abs 1
NamÄndG § 3 Abs 1
GG Art 123 Abs 1
WRV Art 109 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1476/08 Paragraphen: NamÄndG§3a NamÄndG§3 GGArt123 WRV Art.109 Datum: 2010-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27200

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
13.05.2009
31 Wx 7/09

Im Rahmen einer Eindeutschungserklärung nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB kann die Schreibweise eines ausländischen Namens den deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten angepasst werden, nicht jedoch ein ausländischer Name in seiner deutschen Übersetzung angenommen werden.

EGBGB Art. 47
PStV § 46 (§ 9a PStV a.F.)
BVFG § 94

Aktenzeichen: 31Wx7/09 Paragraphen: PStV§46 BVFG§94 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25787

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Prozeßrecht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
12.05.2009
31 Wx 33/09

Zur Aufklärungspflicht des Tatrichters, wenn zweifelhaft ist, ob bei der ggü. dem Standesamt abgegebenen Erklärung zur Namensführung eines Kindes auch eine Rechtswahl getroffen wurde.

BGB § 1617a
EGBGB Art. 10
FGG § 12

Aktenzeichen: 31Wx33/09 Paragraphen: BGB§1617a EGBGBArt.10 FGG§12 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25789

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
20.5.2008
1 W 62/08

Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Vornamens gemäß § 1 TSG ist das Gericht an das die Diagnose der Transsexualität verneinende Gutachten eines der gemäß § 4 Abs. 3 TSG befragten Sachverständigen nicht gebunden (im Anschluss an OLG Schleswig, OLGR 2003, 227).

TSG §§ 1, 4
FGG §§ 12, 15
ZPO §§ 411, 412

Aktenzeichen: 1W62/08 Paragraphen: TSG§1 TSG§4 FGG§12 FGG§15 ZPO§411 ZPO§412 Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24233

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
30.4.2008
XII ZB 5/08

a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht.

b) Auch Namen, die - zumindest bisher - nur als Familiennamen gebräuchlich sind, sind nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindeswohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen. Eine solche Beeinträchtigung kann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen (etwa: "Schmitz").

c) Eine konkrete, d.h. im Einzelfall nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchtigung des Kindeswohls liegt nicht schon darin begründet, dass die Eltern für ihr Kind, das den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen führt, den aktuell geführten Familiennamen des Vaters ("Lütke") als weiteren Vornamen wählen. Einen generellen "Verbrauch" des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht.

GG Art. 6 Abs. 2
BGB §§ 12, 1626 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB5/08 Paragraphen: GGArt.6 BGB§12 BGB§1626 Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23817

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Bamberg - AG Hof
10.04.2008
11 UF 43/06

Einwilligung zur Einbenennung

Besteht zwischen dem Kind und dem die Einwilligung zur Einbenennung verweigernden Elternteil kein Namensband, sind für eine Ersetzung gem. § 1618 S. 4 BGB geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit für das Kindeswohl zu stellen. (Abgrenzung zu OLG Rostock, Beschl. v. 12.9.2006, 11 UF 43/06, BeckRS 2007, 2536.)

BGB § 1618 S. 4

Aktenzeichen: 11UF43/06 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24247

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Freiburg
9.1.2008
4 K 2244/07

1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).

2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.

Aktenzeichen: 4K2244/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22888

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
09.08.2007
31 Wx 34/07

Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB findet auch dann Anwendung, wenn dem vor dem 1.4.1994 geborenen Kind ein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Geburtsname aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt wurde, die für das nachgeborene Geschwisterkind nicht mehr möglich ist.

EGBGB Art. 224 § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 31Wx34/07 Paragraphen: EGBGBArt.224§3 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21837

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
12.07.2007
12 A 3689/06

Namensänderung, Familienname, Geburtsname, Ehename, Begleitname, mehrgliedrig, Namensketten, Ausland

Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen

1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben.

2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehebzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht.

3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.

4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

NÄG § 3 I
EGBGB § 10
BGB § 1355 IV 1
BGB § 1355 IV 3
GG Art. 1 I
GG Art. 2 I

Aktenzeichen: 12A3689/06 Paragraphen: NÄG§3 EGBGB§10 BGB§1355 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22282

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

OLG München - LG Schweinfurt
23.11.2006
31 Wx 72/06

Mit der Erklärung nach § 94 BVFG wird die Namensführung verbindlich und unwiderruflich festgelegt.

BVFG § 94 Abs 1
PersStdG § 47

Aktenzeichen: 31Wx72/06 Paragraphen: BVFG§94 PersStdG§47 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19442

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH