RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 64

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
05.05.2009
31 Wx 17/09

Ablehnung einer Volljährigenadoption, bei der das Motiv im Vordergrund steht, den Anzunehmenden, welcher bereits Pflegeleistungen für den Annehmenden erbringt, stärker an sich zu binden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19.12.2008, 31 Wx 49/08, OLG München v. 19.12.2008 - 31 Wx 49/08, OLGReport München 2009, 168 = MDR 2009, 333).

BGB § 1767 Abs. 1<

Aktenzeichen: 31Wx17/09 Paragraphen: BGB§1767 Datum: 2009-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25788

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familierecht

Kammergericht - LG Berlin
02.12.2008
1 W 100/08

1. Hängt die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung vom Inhalt einer ausländischen Urkunde ab, kann das Gericht dem Antragsteller zur Beibringung dieser Urkunde eine Frist setzen. Der Grundsatz der Amtsermittlung gebietet es, eine zu kurz bemessene Frist auf Antrag angemessen - auch wiederholt - zu verlängern.

2. Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 4. April 2006, 1 W 369/05, OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255).

FGG § 12
FGG § 16a
AdWirkG § 2
AdWirkG § 3

Aktenzeichen: 1W100/08 Paragraphen: FGG312 FGG§16a AdWirkG§2 AdWirkG§3 Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25630

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Bonn - AG Königswinter
16.10.2006
16 Wx 194/06

Unzuständiges Gericht; Volljährigenadoption

1. Haben die Vorinstanzen zu Unrecht ihre örtliche Zuständigkeit angenommen, so sind die Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren gleichwohl nicht aufzuheben, wenn die bisher tätigen Gerichte zum Bezirk des Rechtsbeschwerdegerichts gehören und weitere Aufklärung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine eigene Entscheidung nicht verwehrt.

2. Verbleibende Zweifel an den Voraussetzungen einer Volljährigenadoption gemäß § 1767 Abs.1 BGB führen zur Ablehnung des Adoptionsantrages. Hauptzweck der Adoption muss die Begründung einer dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildeten Beistandsgemeinschaft sein.

FGG §§ 7, 43 b
BGB § 1767

Aktenzeichen: 16Wx194/06 Paragraphen: FGG§7 FGG§43b BGB§1767 Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21695

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
11.10.2007
I-3 Wx 179/07

Auch ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (hier: Adoption durch einen Ehepartner allein unter Zustimmung des anderen Ehegatten) ist grundsätzlich unanfechtbar und nicht abänderbar (§ 56e Satz 3 FGG). Nichtigkeit eines solchen Beschlusses kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, an die ein sehr strenger Maßstab anzulegen ist.

BGB §§ 1741 Abs. 2 Satz 2, 1760
PStG §§ 45 Abs. 2, 47
FGG § 56e Satz 3

Aktenzeichen: I-3Wx179/07 Paragraphen: BGB§1641 BGB§1760 PStG§45 PStG§47 FGG§56e Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22514

PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Adoptionsrecht

OLG Köln - AG Köln
8.5.2007
16 Wx 116/07

Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit von einem der Beteiligten

Besitzen die Beteiligten an einem Adoptionsverfahren eine doppelte, aber jedenfalls auch eine deutsche Staatsangehörigkeit, so ist für dieses Verfahren nicht das in § 43 b II S. 2 FGG angeführte Gericht zuständig. Vielmehr bleibt es bei der Zuständigkeit nach § 43 b II S. 1 FGG, da die deutsche Staatsangehörigkeit die maßgebliche ist.

FGG §§ 5, 43 b II

Aktenzeichen: 16Wx116/07 Paragraphen: FGG§5 FGG§43b Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22807

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG München II - AG Miesbach
16.04.2007
31 Wx 102/06

1. Wird die Aufhebung der Volljährigenadoption abgelehnt, ist weder der Erbe des Antragstellers noch der Nachlasspfleger beschwerdebefugt.

2. Die Aufhebung der Adoption eines Volljährigen aus wichtigem Grund kann nicht auf einseitigen Antrag des Annehmenden erfolgen.

3. Ein Antrag auf Aufhebung einer Volljährigenadoption, der auf Erklärungsmängel gestützt wird, kann nur innerhalb der in § 1762 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen gestellt werden.

FGG § 20
BGB §§ 1762 Abs. 2, 1771

Aktenzeichen: 31Wx102/06 Paragraphen: FGG320 BGB§1762 BGB§1771 Datum: 2007-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20893

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG München - OLG Schweinfurt - AG Bamberg
16.03.2007
31 AR 049/07

Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

AdWirkG § 5
FGG § 43b Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 31AR49/07 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 Datum: 2007-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20659

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Ulm
19.01.2007
8 AR 1/07

1. Die Zuständigkeitskonzentration in Angelegenheiten, die die Annahme eines Kindes betreffen und bei denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich gem. § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AdWirkG nur auf die Verfahren, indenen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme des 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (ebenso: OLG Schleswig v. 21.4.2006 – 2 W 57/06, OLGReport Schleswig 2006, 583 = FamRZ 2006, 1462; entgegen: OLG Köln FGPrax 2006, 211).

2. Die Zuständigkeitskonzentration für das Verfahren der Minderjährigenadoption endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Für das sich anschließende Verfahren der Annahme eines Volljährigen ist eine örtliche Zuständigkeit des „Konzentrationsgerichts” auch nicht nach dem Grundsatz der perpetuatio fori gegeben (Fortführung zum Beschluss des Senats vom 20.11.2006 – 8 AR 42/06).

Aktenzeichen: 8AR1/07 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 Datum: 2007-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20172

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
18.10.2006
4 Bs 224/06

1. Eine zur Ausübung der internationalen Adoptionsvermittlung zugelassene Auslandsvermittlungsstelle (§§ 2 a Abs. 3 Nr. 3, 4 Abs. 2 AdVermiG) verstößt gegen § 7 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 AdVermiG, wenn sie den nach Satz 3 zu erstellenden Sozialbericht über die Eignung der Adoptionsbewerber einem Dritten zur Einsichtnahme übersendet, auch wenn der Bericht von dort einer zugelassenen Empfangsstelle des Heimatstaates (hier Russland) zugeleitet wird.

2. Die Beauftragung einer Dienstleistungsfirma durch eine anerkannte Auslandsvermittlungsstelle kann dann unzulässig sein, wenn diese Firma auf der Grundlage der ihr übersandten Adoptionsunterlagen (u.a. Sozialbericht) selbstständig Entscheidungen trifft, die für den weiteren Gang der Adoptionsvermittlung von maßgeblicher Bedeutung sein können.

3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AdVermiG hat der Gesetzgeber den Zentralen Adoptionsstellen der Länder, die über die Zulassung einer inländischen Organisation zur internationalen Adoptionsvermittlung zu entscheiden haben, ein (weites) Ermessen auch für den Fall eingeräumt, dass diese Organisation die Zulassungsvoraussetzungen in besonderem Maße erfüllt und Belange der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Heimatstaat nicht entgegenstehen.

4. Unter "entgegenstehenden überwiegenden Belangen der Zusammenarbeit mit dem Heimatstaat" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 AdVermiG sind vorrangig diejenigen Sachverhalte zu verstehen, die auf dem sensiblen Gebiet der Adoption ausländischer Kinder geeignet sein können, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Frage stehenden Staat in irgend einer Form zu beeinträchtigen.

Aktenzeichen: 4Bs224/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20685

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Köln
29.05.2006
16 Wx 71/06

Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Die Zuständigkeitskonzentration des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG iVm. § 5 Abs. 1 S. 1 Adoptionswirkungsgesetz - abweichend von der örtlichen Zuständigkeit ist das am Ort des Oberlandesgerichts ansässige Amtsgericht zuständig - greift auch dann ein, wenn über die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entschieden werden soll.

FGG § 43 b Abs. 2 S. 2
Adoptionswirkungsgesetz § 5 Abs.1

Aktenzeichen: 16Wx71/06 Paragraphen: FGG§43b Adoptionswirkungsgesetz§5 Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19104

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH