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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
21.10.2020
XII ZB 201/19

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. August 2006 - XII ZR 138/04, FamRZ 2006, 1597). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe und der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) Unterhalt schuldet.

2. Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen.

3. Für die unterhaltsrechtliche Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. „Car Allowance“) ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.

BGB § 242, § 1606 Abs 3 S 2, § 1609, § 1610
ZPO § 287

Aktenzeichen: XIIZB201/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Cottbus - AG Königs Wusterhausen
21.10.2020
XII ZB 363/20

Ein an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (in der früheren DDR) absolviertes Fernstudium in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie des Transportwesens vermittelt in seinem Kernbereich keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse.

VBVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 aF

Aktenzeichen: XIIZB363/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
21.10.2020
XII ZB 153/20

1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. März 2020 - XII ZB 496/19, FamRZ 2020, 1124).

2. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die dem Betroffenen mitgeteilt wird, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19, FamRZ 2020, 1410).

3. Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung von wesentlichen Rechtsgütern des Betroffenen zu beseitigen. Beides muss durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden.

GG Art 10 Abs 1, Art 103 Abs 1
BGB § 1896 Abs 4
FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB153/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Koblenz - AG Westerburg
14.10.2020
XII ZB 91/20

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde zu wenden.

FamFG § 59 Abs 1, § 303 Abs 2, § 303 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB91/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Göttingen - AG Hann. Münden
14.10.2020
XII ZB 146/20

1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196).

2. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13, FamRZ 2014, 649).

FamFG § 37 Abs 2, § 62, § 319 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB146/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40586

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
14.10.2020
XII ZB 199/20

Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft hat (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543 und vom 28. September 2016 - XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093).

FamFG § 34 Abs 2, § 68 Abs 3 S 1, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1, § 278 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB199/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40589

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Kempten - AG Lindau
14.10.2020
XII ZB 235/20

1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte.

2. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 iVm § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von der gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aus dem den anhörenden Richtern und sonstigen an der Anhörung zu beteiligenden Personen zu gewährenden Gesundheitsschutz folgen ebenfalls keine weitergehenden Möglichkeiten, von der persönlichen Anhörung abzusehen.

FamFG § 34 Abs 2, § 59 Abs 1, § 278 Abs 1 S 1, § 278 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB235/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40593

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Prozeßrecht

BGH - LG Hanau - AG Hanau
14.10.2020
XII ZB 244/20

1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - XII ZB 150/20, juris).

2. Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben, hat das Beschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 FamFG erneut zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17, FamRZ 2018, 1193).

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 276 Abs 1, § 278

Aktenzeichen: XIIZB244/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40594

PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Zustellung Unterbringungsrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
7.10.2020
XII ZB 167/20

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung - oder auch in einer Kopie von dieser - bestehen kann (Fortführung von BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, MDR 2020, 750; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJWRR 2018, 970 und Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

2. Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn der Betroffene trotz zwischenzeitlichen Fehlens einer Unterbringungsgenehmigung weiterhin gegen seinen Willen untergebracht war.

ZPO § 189
FamFG § 329 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB167/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40486

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
7.10.2020
XII ZB 349/20

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20, juris).

2. Grundsätzlich ist das die Unterbringung genehmigende Gericht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Betreuerbestellung enthoben. Allerdings hat das Gericht zu prüfen, ob die Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers erfasst wird und - bei einer vorläufigen Bestellung des Betreuers - ob auch die zu genehmigende Unterbringungsdauer vom Zeitraum seiner Bestellung umfasst ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11, FamRZ 2013, 1726).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 276 Abs 1 S 1, § 287 Abs 1
BGB § 1906 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB349/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40600

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