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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin

12.10.2006
VII ZR 307/04

Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).

BGB § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR307/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2006-10-12
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
11.5.2006
VII ZR 146/04

Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung.

BGB § 648a

Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38).

BGB §§ 640 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR146/04 Paragraphen: BGB§640 BGB§648a Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG München
23.02.2006
2 Ws 22/06

Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/ B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treubruchstatbestand sein.

StGB § 266 Abs 1 Alt 2
BGB § 232
BGB §§ 232ff
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 2Ws22/06 Paragraphen: StGB§266 BGB§232 VOB/B§17 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.01.2006
19 U 50/05

Die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft, die unter der Bedingung der Zahlung des Sicherheitseinbehaltes an den Auftragnehmer übernommen wurde, kann durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ggü. der Werklohnforderung oder Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch nicht herbeigeführt werden, wenn die geltend gemachten Mängel der Werkleistung streitig sind.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 19U50/05 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Baurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung MaBV-Bürgschaft

OLG Koblenz - LG Mainz
05.01.2006
5 U 239/04

Bankhaftung aufgrund einer MaBV-Bürgschaft

1. Hat der Bauherr den Bauunternehmer wegen Mängeln erfolgreich in Anspruch genommen, hindert das die aus einer Bürgschaft in Anspruch genommene Bank nicht, den Mangel zu bestreiten (hier: Mindergröße einer Eigentumswohnung).

2. Zur Abgrenzung von Zeitbürgschaft und gegenständlich beschränkter Bürgschaft.

3. Zur Minderungsberechnung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung.

BGB §§ 472, 634, 765, 767, 768
ZPO § 325

Aktenzeichen: 5U239/04 Paragraphen: BGB§472 BGB§634 BGB§765 BGB§767 BGB§768 ZPO§325 Datum: 2006-01-05
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Bauvertragsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewähleistungsbürgschaft

OLG Naumburg - LG Magdeburg
9.12.2005
10 U 19/05

1. Ein Steuerberatungsunternehmen übernimmt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte als Treuhänder im Rahmen eines Generalübernehmervertrages nicht die technische Baubetreuung. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Bauabnahmen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, kann aber vereinbart werden.

2. Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert nur den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, nicht die Gewährleistungsansprüche vor und nach der Abnahme.

Aktenzeichen: 10U19/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-09
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
10.11.2005
VII ZR 11/04

a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine nicht auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392).

b) Zahlt der Auftraggeber, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält und eine vom Auftragnehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch die Bürgschaft herausgeben.

VOB/B § 17 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIZR11/04 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.10.2005
VII ZR 153/04

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dann unwirksam, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto zu nehmen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03).

AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Aktenzeichen: VIIZR153/04 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
22.9.2005
VII ZR 152/05

Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung dar.

BGB § 648 a Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR152/05 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Brandenburg - LG Potsdam
13.07.2005 4 U 149/04
Durch die Stellung einer Erfüllungsbürgschaft wird der Auftraggeber im Hinblick auf vertragsgemäße Ausführung - insbesondere Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Werkleistung - in dem Zeitraum bis zur Abnahme des Werkes gesichert. Von dem Sicherungszweck der Erfüllungsbürgschaft werden dabei auch die vor der Abnahme entstehenden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers - etwa durch die Notwendigkeit zur Auftragsvergabe an eine dritte Firma – umfasst. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4U149/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§812 Datum: 2005-07-13
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