RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 61

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

OLG Zweibrücken
10.04.2003 4 U 98/02
Die Prüfbarkeit Architekten-Honorarrechnung ist aber kein Selbstzweck. Das Erfordernis ihrer Prüffähigkeit soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Rechnung zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen. Sein Informations- und Kontrollinteresse bestimmt und begrenzt die Anforderungen an die Prüfbarkeit. Es kommt nicht darauf an, ob die Rechnung formal richtig ist, entscheidend ist ihre materielle Richtigkeit. Die Schlussrechnung muß entsprechen dem System der HOAI erstellt sein und die Leistungsbilder, die Honorarzone, den Gebührensatz, die erbrachten Leistungen, die "vom Hundertsätze" und die Abschlagszahlungen enthalten; ferner ist in ihnen auszuführen, dass die Baukosten "gemäß Kostenfeststellung (DIN 276)" ermittelt worden sind. Sind diese Anforderungen erfüllt, muß Bauherr konkret vortragen, weshalb und unter welchem Gesichtspunkt die Rechnungen gleichwohl nicht prüffähig sein sollen. (Leitsatz der Redaktion)

HOAI DIN 276

Aktenzeichen: 4U98/02 Paragraphen: HOAI DIN276 Datum: 2003-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7420

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorar Rechnungslegung

OLG Celle
3.4.2003 14 U 158/02
Honoraranspruch des Architekten
Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die Leistungsphasen 1 - 4 das Architektenhonorar nach den vollen Baukosten zu, wenn sich die Genehmigungsplanung auf den gesamten Bau (einschließlich Ausbau) erstrecken musste.
BGB § 631 HOAI § 15

Aktenzeichen: 14U158/02 Paragraphen: BGB§631 HOAI§15 Datum: 2003-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6223

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Verjährung

OLG Dresden - LG Dresden
3.4.2003 11 U 127/01
Architekt, Honorar, Schlussrechnung, prüffähig, Verjährung, Unterbrechung, Mahnbescheid, Ende der Unterbrechung

1. Wird die kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB (alt) durch Mahnbescheid unterbrochen, gerät dann das Verfahren in Stillstand, so beginnt die neue Verjährungsfrist unmittelbar mit dem Ende der Unterbrechung zu laufen und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Unterbrechung endete (§ 201 BGB).

2. Der Auftraggeber, der eine an sich nicht prüffähige Rechnung prüft und das Ergebnis dem Architekten mitteilt, macht diese Rechnung zu einer prüffähigen Rechnung.
BGB § 201 (alt)

Aktenzeichen: 11U127/01 Paragraphen: BGB§201 Datum: 2003-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10258

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Baukosten Rechnungslegung

27.2.2003 VII ZR 11/02
a) Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird, ist bei den anrechenbaren Kosten gemäß § 10 Abs. 3a HOAI, § 62 Abs. 3 HOAI angemessen zu berücksichtigen. Dabei kommt es insbesondere auf die Leistung des Architekten oder Ingenieurs für die Mitverarbeitung an.

b) Hat der Architekt oder Ingenieur bei den Grundleistungen einzelner Leistungsphasen vorhandene Bausubstanz nicht technisch oder gestalterisch mitverarbeitet, ist es nicht angemessen, diese Bausubstanz insoweit bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen. Das Prinzip der aufwandsneutralen Anrechenbarkeit von Kosten ist insoweit von der HOAI aufgegeben.

c) Das Schriftformerfordernis in § 10 Abs. 3a HOAI ist keine Anspruchsvoraussetzung. Der Architekt oder Ingenieur kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3a, 1. Halbsatz HOAI auch dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung scheitert, sein Honorar nach anrechenbaren Kosten berechnen, bei denen die vorhandene Bausubstanz angemessen berücksichtigt ist. Im Streitfall muß das Gericht darüber entscheiden, in welchem Umfang die Berücksichtigung stattfindet.
HOAI § 10 Abs. 3a; § 62 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZR11/02 Paragraphen: HOAI§10 HOAI§62 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5933

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Honorar Rechnungslegung

13.2.2003 VII ZR 395/01
Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.
BGB § 633 Abs. 1

Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze für die Baukosten vereinbart, daß der Architekt den Antrag dem Bauherrn vorlegt, dieser ihn unterzeichnet und an die Baubehörde weiterleitet.
BGB § 305

Aktenzeichen: VIIZR395/01 Paragraphen: BGB§305 BGB§633 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6258

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Honorarvereinbarung

OLG Celle
19.12.2002 14 U 205/01
1. Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI liegt, ist in aller Regel gemäß § 4 HOAI unwirksam.

2. Der Architekt ist auch nach längerem Zeitablauf (hier ca. 4 Jahre) nicht nach Treu und Glauben gehindert, eine Abrechnung seines Honorars nach den Mindestsätzen vorzunehmen, wenn er zwischenzeitlich keinen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hat, dass er den Anspruch nicht mehr geltend machen werde.
HOAI § 4

Aktenzeichen: 14U205/01 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5900

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Kündigung

OLG Koblenz
28.11.2002 5 U 1714/01
1. Wird Architektenvertrag nicht aus wichtigem Grund gekündigt, behält der Architekt den Anspruch auch für nicht erbrachte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen. Er verliert den Restvergütungsanspruch, wenn wegen seines vertragswidrigen Verhaltens die Kündigung erfolgt.

2. Haben die Vertragsbeziehungen irgendwann ihr Ende gefunden haben, sei es durch schlüssig erklärte Kündigung der Beklagten, sei es, dass die Vertragsparteien, ohne weitere Abreden zu treffen, den Vertrag vorzeitig und einvernehmlich beendet haben verbleibt es beim Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB.

3. Dem Planer steht auch bei fehlender Vereinbarung ein Honorar zu, wenn die Vorentwurfs- oder die Entwurfsplanung mehrfach nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen zu erstellen ist. Entscheidend ist, dass die Pläne wesentliche Unterschiede aufweisen; sie dürfen nicht nur geringe Verschiebungen zum Gegenstand haben.

4. Sind wesentliche Änderungen vorhanden, gilt der Grundsatz, dass dem Architekten bei mehrfach erbrachten Architektenleistungen das volle Honorar für die - umfassendste - neue Leistung zusteht und zwar in der Begrenzung, die § 20 HOAI trifft. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 649 HOAI §§ 20, 40, 41

Aktenzeichen: 5U1714/01 Paragraphen: BGB§649 HOAI§20 HOAI§40 HOAI§41 Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4914

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Rechnungslegung Sonstiges

OLG Naumburg
16.05.2002 7 U 50/01
Die Parteien eines Architektenvertrages können einen Vergleich, mit dem die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden, erst nach vollständiger Beendigung der Tätigkeit des Architekten wirksam schließen.

Aktenzeichen: 7U50/01 Paragraphen: HOAI § 4 Datum: 2002-08-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3628

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Rechnungslegung

25.7.2002 VII ZR 143/01
Der Auftraggeber eines Architekten ist beweispflichtig für die Behauptung, es sei eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende Pauschalhonorarvereinbarung getroffen worden.
HOAI § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR143/01 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2002-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4011

PDF-DokumentProzeßrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Hinweispflicht Rechnungslegung

OLG Celle
16.5.2002 14 U 154/01
1. Im Rahmen eines Architektenhonorarstreites hat das Gericht eindeutig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, welche Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung noch nicht erfüllt sind, und dem Architekten Gelegenheit zu geben, insoweit ergänzend vorzutragen.

2. Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht nicht, indem es vor oder gar erst in der mündlichen Verhandlung allgemeine und pauschale Hinweise erteilt. Vielmehr muss es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH BauR 1999, 635, 638).

3. Dies gilt insbesondere, wenn der Kläger für das erkennende Gericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgeht und im Hinblick darauf weiter gehenden Vortrag Unterlässt. Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird; jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage falsch beurteilt (BGH a. a. O.; NJW 1988, 2302, 2303).

4. Soweit die Präzisierung des zu fordernden Vertrags erst in der mündlichen Verhandlung möglich ist, muss das Gericht in den Fällen, in denen eine fundierte Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung nicht erfolgen kann, eine angemessene Frist einräumen (BGH BauR 1999, 635, 638). (Leitsatz der Redaktion)
GG Art.103 §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a. F.

Aktenzeichen: 14U154/01 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§139 ZPO§278 Datum: 2002-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3351

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH