RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 64

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.9.2012
2 U 3/12

1. Die Ausschreibungsplanung für einen Verbau fällt nicht unter den Begriff der "zugehörigen baulichen Anlage" im Sinne des § 62 HOAI 1996 (HOAI 2009 § 48 bzw. HOAI 2013 § 50).

2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer Ausschreibungsplanung für einen Verbau kann sich durch die faktisch übertragene und vollzogene Übernahme der Leistung ergeben. Ob damit eine Haftungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt des Gefälligkeitsverhältnisses verbunden ist (hier verneint), ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu bewerten.

3. Die Ausschreibungsplanung für einen Verbau hat eine genaue planerische und zeichnerische Erfassung der örtlichen Gegebenheiten zu enthalten, um dem Verbauunternehmer zu ermöglichen, die örtlich-räumlichen Verhältnisse für die kalkulatorische, aber auch arbeitstechnische Planung aufzunehmen und zu berücksichtigen. Zu den an einen solchen Plan zu stellenden Anforderungen gehört auch, dass die Grundstücksgrenze in diesem Plan enthalten sein muss.

BGB §§ 241, 254
HOAI 1996 §§ 48, 62, 64

Aktenzeichen: 2U3/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§254 HOAI§48 HOAI§62 HOAI§64 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34410

PDF-DokumentInternationales Recht Architekten-/Ingenieurrecht - Zuständigkeiten HOAI Verträge Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.1.2012
4 U 112/08

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Vergütung für Rohrleitungsplanungen an zwei Bauvorhaben. Die Beklagte wendet die Mangelhaftigkeit der klägerischen Leistungen ein.

1. Auslandsauftrag - konkludent Anwendbarkeit deutschen Rechts.

2. Werkvertragsrecht findet stets dann Anwendung, wenn der Architekt oder Ingenieur durch seine vertragliche Leistung einen Werkerfolg im Sinne des § 631 BGB schuldet. Nicht erforderlich ist, dass er ausschließlich erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann vielmehr bereits dann anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Gesamtcharakter des Vertrages prägen.

3. Der Anwendbarkeit der HOAI steht nicht entgegen, dass es sich um Leistungen einer deutschen Ingenieurgesellschaft handelt, die sich auf die Planung eines ausländischen Bauvorhabens beziehen. Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der - wie hier - Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht gewählt haben. (Leitsatz der Redaktion)

HOAI § 51 Abs 1 Nr 5
BGBEG Art 27

Aktenzeichen: 4U112/08 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30732

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG Koblenz - LG Koblenz
21.12.2011
1 U 158/11

1. Grundsätzlich liegt ein treuwidriges Verhalten des Architekten vor, wenn er in Kenntnis der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung (und um den Auftrag zu erhalten) eine solche gleichwohl trifft, sich jedoch die Mindestsatzabrechnung vorbehält. Der Auftraggeber kann jedoch in einem solchen Fall erst dann auf dem unwirksam vereinbarten Honorarsatz bestehen, wenn er seinerseits Vertrauensschutz in diese Absprache genießt. Erforderlich ist dazu, dass er in die Wirksamkeit der Absprache vertraut hat, in sie vertrauen durfte und ihm die Zahlung der Differenz zwischen dem Honorarsatz und dem höheren Mindestsatz unzumutbar ist.

2. War der Auftraggeber bauerfahren und in beiden Bauabschnitten anwaltlich begleitet und beraten, so kann er als erfahrener und sachkundiger Bauherr ein schutzwürdiges Vertrauen in eine mündliche Absprache über ein mindestsatzunterschreitendes Honorar nicht in Anspruch nehmen. In diesen Fällen geht das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs innerhalb der Architektenschaft durch mindestsatzunterschreitende Honorarabsprachen vor.

3. Die Verjährung der Honorarforderung des Architekten beginnt am Ende des Jahres, in dem die vertragsgemäße Leistung erbracht und eine prüffähige Schlussrechnung nach § 8 Abs. 1 HOAI vorgelegt wird, zu laufen. Die an die Prüfbarkeit einer (Teil-)Schlussrechnung zu stellenden Anforderungen richten sich objektiv nach den Kontroll- und Prüfinteressen des Auftraggebers. Auch bei einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis sind die angefallenen/abgerechneten Stunden so darzustellen, dass für den Auftraggeber die Möglichkeit besteht, diese nachzuvollziehen.

BGB § 242, § 631, § 632
HOAI 1996 § 4 Abs 2, § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 1U158/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§631 BGB§632 HOAI§4 Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33978

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

OLG Celle - LG Hannover
26.10.2011
14 U 59/11

Die HOAI stellt öffentliches Preisrecht dar und regelt nicht den Inhalt von Verträgen. Die Nichteinhaltung der in der HOAI vorgesehenen Chronologie ist deshalb für sich genommen noch kein Mangel der Werkleistung.

Aktenzeichen: 14U59/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29977

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung

OLG Bremen - LG Bremen
5.5.2011
5 U 41/10

Die Klägerin begehrt als Bauherrin von der Beklagten als beauftragter Architektin die Rückzahlung bereits bezahlten Honorars in Höhe von 50.000,00 €. Geplant war der Neubau eines Wohnhauses mit Schwimmhalle. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 30.160,00 €.

1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln des Werks kann anzuerkennen sein, wenn dem Besteller ein Festhalten an dem Vertrag wegen grober Mängel der bisherigen Teilleistungen nicht zuzumuten ist. Dabei muss allerdings stets geprüft werden, ob es dem Auftraggeber zumutbar ist, dem Auftragnehmer eine Frist zur Nachbesserung mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Alleine der Umstand, dass die Planung des Architekten in der vorgelegten Form nicht zu einer Baugenehmigung führen kann, rechtfertigt für sich genommen kein Absehen von der Nachfristsetzung. Denn als Folge von Mängeln der Planungsleistungen ergeben sich zunächst die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, so dass vor einer Lösung vom Vertrag dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Diese gesetzliche Regelung darf im Regelfall nicht durch Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts umgangen werden.

2. Etwas anderes mag gelten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund der konkreten Umstände derart beschädigt ist, dass von dieser generell notwendigen Aufforderung zur Nachbesserung abgesehen werden kann. Das ist in aller Regel bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art erst dann der Fall, wenn die Genehmigungsfähigkeit einer Planung durch Umplanungen innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens nicht erreicht werden kann, die Nachbesserung scheitert oder der Architekt sich weigert, das Werk nachzubessern. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 271, § 314, § 634, § 635, § 649

Aktenzeichen: 5U41/10 Paragraphen: BGB§271 BGB§314 BGB§634 BGB§635 BGB§649 Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31854

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung

Kammergericht - LG Berlin
29.7.2010
27 U 27/10

Nach Beendigung der Architektentätigkeit fällt ein über die Honorarforderung abgeschlossener Vergleich nicht unter die Regelung des § 4 HOAI, wobei das Merkmal "nach" nicht einen zeitlichen Abstand zwischen der Beendigung und dem Vergleich verlangt, sondern auch eine gleichzeitige Verständigung über den Abbruch der Arbeiten und über das geschuldete Honorar ausreichend ist.

BGB § 631
HOAI § 4, § 15

Aktenzeichen: 27U27/10 Paragraphen: BGB§631 HOAI§4 HOAI§15 Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31842

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 18.8.2009 gilt die neue HOAI. Als Rechtsverordnung ist sie für neue Verträge ab sofort zu beachten. Es können keine Ausnahmen vereinbart werden.

Es hat umfassende Veränderungen und Neuerungen gegeben. So sind z.B. die Besonderen Leistungen in 14 Anlagen erfasst.

Für die Kostenschätzung und Kostenberechnung gilt ab sofort die DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008.

Für unsere Mitglieder haben ein spezielles Paket geschnürt. Es besteht aus:

- dem Text der neuen HOAI mit allen Honorartafeln
- einer Gegenüberstellung der Texte der neuen und alten HOAI. So können Sie die Änderungen auf einen Blick erfassen
- der gesetzliche Begründung zur neuen HOAI
- der DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008 (allein diese DIN kostet im Handel mehr als 80,00 €)
- weiteren allgemein Informationen zum neue Recht.

Sie können das Paket für 10,00 € zzgl MWSt per Fax mit nachstehendem Formular bestellen.

Die Auslieferung erfolgt unverzüglich (spätestens zwei Tage nach der Bestellung) als pdf-Dokumente per Mail. Die Rechnung wird gesondert per Post übermittelt.

Aktenzeichen: HOAI 2009 Paragraphen: HOAI Datum: 2009-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26071

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 18.8.2009 gilt die neue HOAI. Als Rechtsverordnung ist sie für neue Verträge ab sofort zu beachten. Es können keine Ausnahmen vereinbart werden.

Es hat umfassende Veränderungen und Neuerungen gegeben. So sind z.B. die Besonderen Leistungen in 14 Anlagen erfasst.

Für die Kostenschätzung und Kostenberechnung gilt ab sofort die DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008.

Für unsere Mitglieder haben ein spezielles Paket geschnürt. Es besteht aus:

- dem Text der neuen HOAI mit allen Honorartafeln
- einer Gegenüberstellung der Texte der neuen und alten HOAI. So können Sie die Änderungen auf einen Blick erfassen
- der gesetzliche Begründung zur neuen HOAI
- der DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008 (allein diese DIN kostet im Handel mehr als 80,00 €)
- weiteren allgemein Informationen zum neue Recht.

Sie können das Paket für 10,00 € zzgl MWSt per Fax mit nachstehendem Formular bestellen.

Die Auslieferung erfolgt unverzüglich (spätestens zwei Tage nach der Bestellung) als pdf-Dokumente per Mail. Die Rechnung wird gesondert per Post übermittelt.

Aktenzeichen: HOAI 2009 Paragraphen: HOAI Datum: 2009-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26072

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Die neue HOAI

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25423

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Die neue HOAI - Begründung

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25424

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH