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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
22.5.2014
5 C 27.13

Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Unternehmensentschädigung; verbriefte Rechte; Wertpapierbereinigung.

Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen verbriefter Rechte, die durch eine auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende entschädigungslose Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten sind. Deshalb ist sein Wortlaut im Wege teleologischer Reduktion entsprechend einzuschränken.

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 3 Nr. 6, § 1 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 5C27.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
11.9.2013
8 C 4.12

Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ost-Berlin; sowjetischer Sektor von Berlin; Liste 3; Gesetz vom 8. Februar 1949; Beschlagnahme; Sequestration; Sequestrierung; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Beweislast; Beweisanzeichen; Indiz; Indizienbeweis; Hilfsbeweis; Wiederaufgreifen; Wiederaufnahme; Änderung der Rechtsprechung; neue Beweismittel.

Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VwVfG § 51
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 8C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gera
18.7.2013
5 C 8.12

Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; Degression; Anteilsdegression; Gesamtdegression; Entschädigung; entschädigungslose Enteignung; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Enteignung; Entziehung eines Unternehmens; Streitgegenstand; Teilbarkeit; Unternehmensentschädigung.

1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung zu beachten sind, anzugreifen, wenn dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegen stehen.

2. Berechtigter im Sinne von § 7 EntschG ist derjenige, der durch die Maßnahme, die den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat, unmittelbar geschädigt wurde (Bestätigung der im Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - begründeten Rechtsprechung).

3. Ist eine Personenhandelsgesellschaft mit bindender Wirkung als Berechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG festgestellt worden, so ist bei der Berechnung der Entschädigung eine sog. Gesamtdegression (§ 7 Abs. 1 EntschG) durchzuführen.

EntschG § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Satz 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2, § 6 Abs. 6a, § 6 Abs. 7
AusglLeistG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C8.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
11.7.2013
5 C 23.12 D

Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; effektiver Rechtsschutz; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Bedeutung von -; Komplexität von -; Schwierigkeit von -; Konventionsrecht; Nachteil; immaterieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; schwerwiegender Fall; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge; Verzögerung; Zeitvorgaben.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und 2,
GVG § 198 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 Halbs. 1, Abs. 5 und 6 Nr. 1, § 201 Abs. 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 5C23.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsaen-Anhalt
11.7.2013
5 C 27.12 D

Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; Schätzung; Schadensersatz; Verfahrendauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3, § 198 Abs. 3 und 4 Satz 1
ÜblVfRSchG Art. 23 Satz 5
BGB § 249, § 906 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 287 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.6.2013
2 B 71.12

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG.

2. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus.

StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9
BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2
BBesG § 30

Aktenzeichen: 2B71.12 Paragraphen: StUG§4 StUG§6 StUG§19 StUG§20 BeamtVG§12a BeamtVG§55 BBesG§30 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
25.4.2013
3 C 19.12

Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; kommunales Verwaltungsvermögen; Zuordnungsbescheid; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Zuordnungsverfahren; Rücknahmeermessen; Ermessensdirektive; Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft; Bekanntgabe; Zustellung; Zustellungsmangel; Heilung des Zustellungsmangels; Verfahrensbeteiligung; Verzicht auf Verfahrensbeteiligung; Zuordnungsanspruch; Zuordnungsprätendent; Treuhandanstalt; Präsident der Treuhandanstalt; Zuordnungsbehörde; Verwirkung; Stichtage; Nutzungsverhältnisse; Einigung über die Zuordnung; Sammelzuordnung.

Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148).

EV Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 3.DVO/TreuhG § 3
VwVfG § 41, § 48 Abs. 1, § 51
VwZG a.F. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C19.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.3.2013
4 A 123/12

Ist ein Investitionsverfahren nicht innerhalb der Antragsfrist bezeichnet worden, dann kann schon aus diesem Grund kein fristwahrender Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Freistellungsverfahren des Rechtsvorgängers erfolgen.

UmwRG Art 1 § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4A123/12 Paragraphen: UmwRGArt.§4 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2013
5 C 15.12

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; Unwürdigkeitstatbestand; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Bodenreform, Bodenreformverordnung, Enteignung; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17687

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2012
8 C 23.11

Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; Regelungslücke; Wiedergutmachungslücke.

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C23.11 Paragraphen: VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-11-28
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