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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
11.7.2013
5 C 23.12 D

Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; effektiver Rechtsschutz; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Bedeutung von -; Komplexität von -; Schwierigkeit von -; Konventionsrecht; Nachteil; immaterieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; schwerwiegender Fall; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge; Verzögerung; Zeitvorgaben.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und 2,
GVG § 198 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 Halbs. 1, Abs. 5 und 6 Nr. 1, § 201 Abs. 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 5C23.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsaen-Anhalt
11.7.2013
5 C 27.12 D

Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; Schätzung; Schadensersatz; Verfahrendauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3, § 198 Abs. 3 und 4 Satz 1
ÜblVfRSchG Art. 23 Satz 5
BGB § 249, § 906 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 287 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.6.2013
2 B 71.12

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG.

2. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus.

StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9
BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2
BBesG § 30

Aktenzeichen: 2B71.12 Paragraphen: StUG§4 StUG§6 StUG§19 StUG§20 BeamtVG§12a BeamtVG§55 BBesG§30 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
25.4.2013
3 C 19.12

Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; kommunales Verwaltungsvermögen; Zuordnungsbescheid; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Zuordnungsverfahren; Rücknahmeermessen; Ermessensdirektive; Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft; Bekanntgabe; Zustellung; Zustellungsmangel; Heilung des Zustellungsmangels; Verfahrensbeteiligung; Verzicht auf Verfahrensbeteiligung; Zuordnungsanspruch; Zuordnungsprätendent; Treuhandanstalt; Präsident der Treuhandanstalt; Zuordnungsbehörde; Verwirkung; Stichtage; Nutzungsverhältnisse; Einigung über die Zuordnung; Sammelzuordnung.

Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148).

EV Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 3.DVO/TreuhG § 3
VwVfG § 41, § 48 Abs. 1, § 51
VwZG a.F. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C19.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.3.2013
4 A 123/12

Ist ein Investitionsverfahren nicht innerhalb der Antragsfrist bezeichnet worden, dann kann schon aus diesem Grund kein fristwahrender Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Freistellungsverfahren des Rechtsvorgängers erfolgen.

UmwRG Art 1 § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4A123/12 Paragraphen: UmwRGArt.§4 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2013
5 C 15.12

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; Unwürdigkeitstatbestand; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Bodenreform, Bodenreformverordnung, Enteignung; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2012
8 C 23.11

Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; Regelungslücke; Wiedergutmachungslücke.

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C23.11 Paragraphen: VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2012
8 C 21.11

Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche Grundlage; Bindungswirkung; Enteignung; innerprozessuale Bindung; nachträgliche Änderung der Sachlage; neue tatsächliche Feststellungen; Rechtskraft; Rechtskraftwirkungen; Restitutionsanspruch; Richtlinien Nr. 1 der DWK; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Teilbarkeit; Teilurteil; Thüringer Liste; Volkseigentum; Zurückverweisung; Zwischenurteil.

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1
VwGO §§ 110, 111, 121, 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C21.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
15.11.2012
3 C 12.12

Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; Preußenvereinbarung; ehemaliges preußisches Vermögen; zu außerland- und -forstwirtschaftlichen Zwecken genutztes Vermögen; Nutzungszweck; Absprache; Teilabsprache; Einigung; abschließende Einigung; generalisierende Vereinbarung; Zuordnungsberechtigter; Zuordnungskriterien; analoge Anwendung; Analogie; Restitution; Rechtsnachfolger; Funktionsnachfolger; Antragsfrist; Bestandskraft.

§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die Rechtswidrigkeit der vereinbarten Grundsätze zu rügen.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 7, Art. 25
VZOG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3
PrHBG Art. 2
3. DVO/TreuhG § 1, § 3
TreuhLÜV § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
AnFrV § 1
VwVfG § 55

Aktenzeichen: 3C12.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG FRankfurt/Oder
30.8.2012
8 C 5.11

Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; offensichtliche Rechtswidrigkeit; Bodenschatz; Bodenschätzegesetz; Alaun; Ton; Tonvorkommen; Ziegelei; Betrieb; ruhender Betrieb; stillgelegter Betrieb; Demontage; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellungen

1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird.

2. Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“ (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Die Rüge einer „aktenwidrigen Entscheidung“ bietet nicht die Handhabe, über die Feststellung von Verfahrensfehlern hinaus die Sachwürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Sachwürdigung des Revisionsgerichts zu ersetzen. Eine „aktenwidrige Entscheidung“ liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen offenkundig abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem ohne Grundlage in den Akten - „ins Blaue hinein“ - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
VwGO § 108 Abs. 1
Gesetz der Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes der Mark Brandenburg vom 28.06.1947

Aktenzeichen: 8C5.11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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