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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.6.2014
4 C 3.13

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; Forschungsreaktor; Flugzeugabsturz; - unfallbedingter; terroristischer Angriff; Schutz von Leben und Gesundheit; Gefahr; - betriebsbedingte; Risiko; Risikovorsorge; Restrisiko; Planungsschranke; Abwägungsgebot; rechtsstaatliches -; Anhörung Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung.

1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf.

2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf, nicht dagegen schon bei Vorliegen eines Risikos.

3. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat das Risiko, dass eine kerntechnische Anlage im Einwirkungsbereich einer Abflugstrecke durch einen unfallbedingten oder einen terroristischen Angriff gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz beschädigt wird, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Restrisiken sind nicht abwägungsbeachtlich.

4. Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

AtG § 7 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
LuftVG § 27c Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 4 Nr. 8
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C3.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
27.9.2013
7 LA 140/12

Verlängerung der Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse 1

Weder der Gesetz- oder Verordnungsgeber noch das Luftfahrt-Bundesamt in seiner Rechtsanwendung sind verpflichtet, einem Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 1 durch Verlängerung der Prüferlaubnis in vollem Umfang diejenigen Befugnisse zu erhalten, die ihm seine Prüferlaubnis ehemals, d. h. bis zu der schrittweisen Ablösung der nationalen Regelungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät durch das Gemeinschaftsrecht, gewährte.

GG Art 12 Abs 1
LuftGerPV 1998 § 1 Abs 1,
LuftPersV 2013 § 108 Abs 1 Nr 1, § 108 Abs 4
EGV 2042/2003 Art 5 Abs 2
EGV 216/2008 Art 4 Abs 4, Art 1 Abs 2
LuftPersV 1998 § 108 Abs 2 Nr 1, § 108 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA140/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-09-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
15.8.2013
7 LA 88/11

Aufforderung zur Vorlage eines flugpsychologischen Gutachtens

1. Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabers einer Fluglizenz stellt keine Maßnahme dar, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift.

2. Verfehlungen, die im Straßenverkehr gegangen werden, können Bedeutung bei der Aufsicht über das Luftfahrtpersonal erlangen und Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Erlaubnisinhabers begründen.

LuftVZO § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
VwGO § 44a

Aktenzeichen: 7LA88/11 Paragraphen: LuftVZO§24 LuftVCO§24c VwGO§44a Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächisches OVG
19.12.2013
4 C 14.12

Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Projektbegriff; Planfeststellung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1
LuftVG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C14.12 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 BNatSchG§64 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
21.12.2012
7 LA 19/11

Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 kann, wenn er der Mindestverpflichtung zur Fortbildung im Sinne des § 24e Abs. 6 Satz 3 LuftVZO nicht nachgekommen war und deshalb die Verlängerung seiner Anerkennung ausgeschieden ist, eine erneute gleichartige Anerkennung erst mit einem sich aus § 24e Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LuftVZO ergebenden zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren erreichen.

LuftVZO § 24e Abs 3 S 1 Nr 2, § 24e Abs 6 S 3

Aktenzeichen: 7LA19/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
11.12.2012
7 ME 131/12

Anordnung des Ruhens der Pilotenlizenz und Untersagung von fliegerischen Tätigkeiten - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

1. In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auszugehen, sodass Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen dieser Entscheidung ergeben haben, in der Regel auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb der für die Begründung der Beschwerde maßgeblichen Frist dargelegt werden.

2. Ein Luftfahrzeugführer, der einer berechtigterweise erlassenen Anordnung, sich einer Begutachtung zu unterziehen, keine Folge geleistet hat, kann, wenn daraus die zuständige Behörde zeitnah nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf seine Zuverlässigkeit zum Führen von Luftfahrzeugen zieht, dagegen grundsätzlich nicht erfolgreich einwenden, inzwischen unterlägen von ihm begangene Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten einem Verwertungsverbot, sodass nunmehr das Verlangen nach einer Begutachtung nicht mehr gerechtfertigt sei.

LuftVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
LuftVZO § 24 Abs 1 Nr 3, § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
StVG § 29 Abs 6 S 2, § 30 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME131/12 Paragraphen: LuftVG§4 Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
23.8.2012
8 B 11.1608
8 B 11.1611
8 B 11.1612
8 B 11.1614

Die Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG legen grundsätzlich auch bei einem Sonderflughafen die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze normativ fest.

LuftVG § 6 Abs 4 S 2, § 8 Abs 1 S 3, § 8 Abs 1 S 4
FluglärmG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 8B11.1608 Paragraphen: FlugLärmG§2 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 5000.10

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus.

2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird.

3. Die prognostische Flugroutenplanung muss Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden.

4. Lässt sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf.

VwVfG § 45 Abs 3, § 73 Abs 2, § 73 Abs 3, § 74 Abs 4, § 74 Abs 5

Aktenzeichen: 4A5000.10 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 6001.11
4 A 6002.11

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

VwGO § 100 Abs 1, § 153 Abs 1
ZPO § 580 Nr 7b, § 582, § 586 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4A6001.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht LKärmschutz Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
15.6.2012
12 S 27.12

1. Teil A II 5.1.2 Nr. 1 des bestandskräftigen Planfeststellungbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 fordert innerhalb des Tagschutzgebiets baulichen Schallschutz, der im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern eine Überschreitung A-bewerteter Maximalpegel von 55 dB (A) generell ausschließt.

2. Das gegenwärtige Schallschutzprogramm der Vorhabenträgerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden dürfe (NAT-Kriterium 6). Es verfehlt das planfestgestellte Tagschutzziel auch insoweit, als es bis zum Jahr 2015 zu einer durchschnittlichen Überschreitung des maßgeblichen Maximalpegels von "weniger als einmal täglich" (NAT-Kriterium 1) führt und in der Konsequenz eine stufenweise Umsetzung des baulichen Schallschutzes bedingt.

3. Die Genehmigungsbehörde ist bei einer systematischen Verfehlung des Schutzziels durch den Vorhabenträger verpflichtet, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen im Wege ihres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums durchzusetzen; ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens besteht hingegen nicht.

4. Die Durchführung eines auf die Änderung der Lärmschutzauflagen gerichteten Planänderungsverfahrens steht dem Anspruch auf Einhaltung des Lärmschutzprogramms aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht entgegen.

LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 29b
LuftVZO § 48 Abs 1 S 3
VwVfG BB § 72, § 74

Aktenzeichen: 12S27.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17101

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