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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.4.2015
OVG 12 N 48.13

Zulassungsverfahren; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Betriebsleiter für Eisenbahnen; Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen; Einsichtnahmeverlangen; keine Sonderstellung des Betriebsleiters oder seiner Ständigen Stellvertreter gegenüber der Aufsichtsbehörde

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden.

GG Art 12, Art 14
AEG § 4, § 5, § 5a Abs 4 Nr 3

Aktenzeichen: 12N48.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
23.1.2015
7 VR 6.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.

Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
UmwRG § 4a Abs. 3 und 4
AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5; § 44 Abs. 1 Nr. 1; § 45 Abs. 7
RL 92/43/EWG Art. 6

Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
19.12.2014
7 VR 5.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.

Auch Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes können im Wege der Planergänzung angeordnet werden.

VwGO § 80 Abs. 5
UmwRG § 4a Abs. 3 und Abs. 4
AEG § 18e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 7VR5.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Bremen
1.10.2014
1 D 22/12

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ertüchtigung eines Verkehrsknotens; passiver und aktiver Lärmschutz

1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffenden Planfeststellungsbeschluss klagebefugt sein.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde der Ertüchtigung eines Eisenbahnknotens den Vorrang gegenüber dem Ausbau einer vorhandenen Strecke gibt, der deutlich aufwändiger und komplexer wäre.

3. Anspruch auf Lärmschutz nach der 16. BImSchV haben nur die Streckenanlieger in unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens, d. h. im Bereich der Baustrecke.

4. Streckenanlieger außerhalb der Baustrecke, die bereits vor der Ertüchtigungsmaßnahme Schienenverkehrsimmissionen oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze ausgesetzt waren und deren Belastung durch die Maßnahme nochmals zu nimmt, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung eingestellt werden. Sie können im Rahmen der planerischen Abwägung auf passiven Lärmschutz verwiesen werden.

BImSchV 16 § 2 Abs 1
AEG § 18 S 2
VwGO § 42 Abs 2
VwVfG § 74 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1D22/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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PDF-DokumentBaurecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
23.9.2014
7 C 14/13

Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg

Hangsicherungsmaßnahmen seitlich eines Schienenwegs zur Gewährleistung eines sicheren Bahnbetriebs stellen ein eisenbahnbetriebsbezogenes Vorhaben dar, das der Planfeststellung nach § 18 AEG bedarf.

AEG § 18 S 1, § 18b
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 74 Abs 7
EBO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7C14/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
21.11.2013
7 A 28.12

Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; Auslegungsbereich; Verfahrensfehler; Erheblichkeit; Abschnittsbildung; Variantenprüfung; Lärmschutz, interimistischer; Übergangszeit; Abwägung; Vorbelastung, plangegebene; Zumutbarkeitsschwelle, grundrechtliche; Schienenbonus; Betriebsregelung; Schallschutz, passiver.

1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen.

2. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ist im Rahmen der Abwägung über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes zu entscheiden; dabei ist ungeachtet der plangegebenen Vorbelastung insbesondere die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu berücksichtigen.

3. Aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung können zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte betriebsregelnde Anordnungen getroffen werden.

AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1, § 18e Abs. 6 Satz 2
BImSchG § 41
VwVfG § 46
RL 85/337/EWG Art. 10a
RL 2011/92/EU Art. 11
16. BImSchG
24. BImSchV

Aktenzeichen: 7A28.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg
11.11.2013
5 S 1036/13

Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an dem die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist daher nicht das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig.

2. Zur Antrags- bzw. Klagebefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück in einer Tiefe von ca. 124 m unter der Erdoberfläche auf ca. 5 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden soll (hier: durch einen Dammring um den für den Bau des Fildertunnels vorübergehend benötigten Zwischenangriffsstollen).

Aktenzeichen: 5S1036/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2013
8 C 10943/12

1. Bei der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung (hier für die Errichtung eines Bahnfunkmastes) hat der Vorhabenträger gegen die Planfeststellungsbehörde einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat die Planung des Vorhabenträgers abwägend nachzuvollziehen, was über eine bloße Rechtskontrolle der Planung hinausgeht.

3. Für die Rechtmäßigkeit der Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich. Dies gilt auch bei der Wiederholung der Abwägung in einem ergänzenden Verfahren.

4. Die Alternativenabwägung zur Errichtung eines Bahnfunkmastes ist fehlerhaft, wenn die von dem Mast ausgehenden optischen Beeinträchtigungen für benachbarte Anwohner überbewertet und die bei Alternativstandorten entstehenden Mehraufwendungen zu gering gewichtet werden.

AEG § 18b Nr 1, § 18b Nr 2, § 18e Abs 6 S 1, § 18 S 1, § 18 S 2

Aktenzeichen: 8C10943/12 Paragraphen: AEG§18b AEG§18 Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17759

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG NRW
21.11.2012
16 D 28/10.AK

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

16. BImSchV § 1
VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 16D28/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17754

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
30.8.2012
7 VR 6.12

Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; aufschiebende Wirkung; gesetzlicher Sofortvollzug; vordringlicher Bedarf; internationales Projekt

Ein Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das in der Anlage (zu § 1) des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG) unter „Teil 3 Internationale Projekte“ aufgeführt ist, ist nur dann kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG), wenn die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf (Teil 1 Buchst. b lfd. Nr. 31 der Anlage) verlautbart worden ist.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AEG § 18e Abs. 2 Satz 1
BSWAG § 1

Aktenzeichen: 7VR6.12 Paragraphen: AEG§18e Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17001

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