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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH
8.8.2018
9 C 1231/15.T

Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Terminalhochbauten auf einem Flughafengelände; Baugenehmigungspflicht

1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.(Rn.30)

2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.(Rn.31)

3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.(Rn.32) 4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.(Rn.33)

HBO HE 2018 § 58 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1
BauGB § 38 S 1
VwVfG HE § 75
LuftVG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9C1231/15 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.7.2018
3 B 22.17

Flüssigkeiten, Aerosole und Gele; Handgepäck; LAG; Luftsicherheitskontrolle; liquids, aerosols and gels;

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.4. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Art. 4 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 272/2009 idF der Verordnung (EU) Nr. 720/2011 Anhang Teil B.1
Verordnung (EU) Nr. 185/2010 Nr. 4.0.4. und 4.1.2.3.

Aktenzeichen: 3B22.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VG Stuttgart
5.7.2018
3 C 21.16

Bahnsteiganlagen; Begriff der Strecke; Begriff des Bahnhofs; Betriebsanlagen; Durchgangsbahnhof; Einschreiten der Aufsichtsbehörde; Einschränkung von Funktionen; Einstellung des Betriebs; Eisenbahn; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gleisanlagen; Hilfsantrag; Kapazität; Klageänderung im Revisionsverfahren; Kopfbahnhof; Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsvorbehalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rückbau; Serviceeinrichtung; Sprungrevision; Stilllegungstatbestand; Stilllegungsverfahren; Stuttgart 21; Tiefbahnhof; Verbindung von Orten; Verpflichtung zur Untersagung; Verpflichtungsklage; Zulaufgleise; betriebswichtiger Bahnhof; gleichwertige Ersetzung; Änderung von Betriebsanlagen;

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohenden Rechtsverletzung des Klägers zulässig sein.

2. Ob ein Stilllegungstatbestand im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG vorliegt, ist auf der Grundlage einer funktions- und nicht einer anlagenbezogenen Betrachtung zu beurteilen.

3. Bei der funktional gleichwertigen Ersetzung eines Bahnhofs führt der Rückbau des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufgleise nicht zu einer Stilllegung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG.

AEG § 2 Abs. 9, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 2, §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a,
AEG § 18 Satz 1, § 23
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 und 2, §§ 91, 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4, § 142 Abs. 1
VwVfG § 72 Abs. 1
Richtlinie 2012/34/EU Art. 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 3C21.16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Binnenschifffahrtsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
24.5.2018
3 C 18.16

Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; Drittschutz; Eigentum; Gewässerbett; Gewässereigentum; Gewässereigentümer; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Klagebefugnis; Schiffbarkeit eines Gewässers; Unterhaltungslast des Gewässereigentümers; Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers; drittschützende Wirkung; fehlende Eigentumsfähigkeit der fließenden Welle; fließende Welle; subjektive Rechte;

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG nicht eigentumsfähig ist, ändert daran nichts. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, ihm die Klagebefugnis für eine gegen die Schiffbarkeitserklärung gerichtete Klage zuzuerkennen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2
WHG § 4 Abs. 2 und 4, § 25
BGB § 903
BayWG Art. 18, 23, 28 Abs. 1 und 2, Art. 36

Aktenzeichen: 3C18.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
16.5.2018
9 A 4.17

Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Rechtshängigkeit; Sinn und Zweck; Systematik; Verfassungsrecht; Vorhaben; Wortlaut; Zweitbescheid; festgestellter Plan; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; unwesentliche Bedeutung; unwesentliche Bedeutung; Änderungsbescheid; Übernahmeanspruch;

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2,
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
3.5.2018
9 C 2037/14.T

Luftverkehrsrecht

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes im Lärmschutzbereich eines Flughafens sowie die Erstellung eines Gutachtens darüber obliegt trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 24 VwVfG nach den allgemeinen Regelungen den Antragstellern, die im Verwaltungsverfahren auf Gewährung passiven Schallschutzes die anspruchsbegründenden, aus ihrer Sphäre stammenden

Umstände selbst vorzutragen und ggfls. auch zu beweisen haben. Dafür spricht auch § 5 Abs. 1 Satz 2 der 2. FlugLSV, wonach die dafür erforderlichen Aufwendungen als Nebenleistung vom Erstattungsanspruch nach § 9 Abs. 1 bis 4 FLärmSchG umfasst werden.

FLärmSchG § 9
Flugplatz-SchallschutzmaßnahmenVO (2. FlugLSV) § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9C2037/14 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Klagebefugnis

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2018
3 C 20.16

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anfechtungsklage; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenentgelte; Flughafenleitungsorgan; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; effektiver Rechtsschutz; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; subjektives öffentliches Recht; unabhängige Aufsichtsbehörde;

Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt.

LuftVG § 19b
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 315
RL 2009/12/EG Art. 3, 6 Abs. 3 bis 5, Art. 11 Abs. 1 und 7
AEUV Art. 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
12.4.2018
3 A 10.15

Abflussbeeinträchtigung; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Beschlüsse eines Projektbeirats; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Geschwemmselfang; Gewässerunterführung; Grundeigentum; Ortsbild; Rheintalbahn; Rügebefugnis; Schienenbonus; Selbstgestaltungsrecht; Selbstverwaltungsgarantie; Verlegung; Vollschutz; Zwangspunkt; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; nachträgliche Planänderung; vorbeugender Hochwasserschutz; wehrfähige Rechtsposition;

Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel nach der Fassung der 16. BImSchV von 1990 der Schienenbonus noch berücksichtigt worden ist.

2. Auch durch die Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet für den Bau von zusätzlichen Gleisen wird eine Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 errichtet.

3. Zur Bedeutung der Entschließungen eines verfahrensbegleitend gebildeten "Projektbeirats" für die Willensbildung der Planfeststellungsbehörde.

AEG § 18 Satz 2, § 18a Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1
WHG § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1
Wassergesetz BaWü § 65 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3A10.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
20.3.2018
9 B 43.16

Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Gesamtergebnis des Verfahrens; Habitatschutz; Lebensraumtypen; Meldepflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Protokollierung; Prüfungsumfang; Signifikanzkriterien; Signifikanzmaßstab; Tatsachenfrage; Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verträglichkeitsprüfung; Verwertung zu Beweiszwecken; Vorbelastung; Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung; fachwissenschaftliche Vertretbarkeit; grundsätzliche Bedeutung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung; objektive Willkür; rechtliche Bewertung; rechtliches Gehör; schadensmindernde Maßnahme; straßenrechtliche Planfeststellung; Äußerungen von Sachbeiständen; Überzeugungsgrundsatz; Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen.

2. Der Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist für die Beurteilung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nur maßgeblich, soweit die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung dieser Prüfung vornimmt. Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

3. Im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG steht der Zulassungsbehörde sowohl hinsichtlich der Bestandserfassung als auch der Risikobewertung ein Beurteilungsspielraum zu, solange anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

4. Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands sind nur nach Maßgabe von § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO auf Antrag in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Sie gehören zum Gesamtergebnis des Verfahrens und sind daher im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen. Ihre Verwertung zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1969 - 8 C 22.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3 S. 2 f.).

5. Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellt, erschließen sich aus den die gerügten Mängel bejahenden oder verneinenden Entscheidungsgründen.

BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1
VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2
GG Art. 103 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9B43.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20900

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