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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
3.9.2018
11 A 2511/16

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - hier: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage nebst (Feuerwehr-) Zufahrt unterliegt nicht dem Anbauverbot

1. Der Begriff des "Hochbaus" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG ist spezifisch fernstraßenrechtlich auszulegen.(Rn.27)

2. Ein aus mehreren baulichen Anlagen bestehendes Bauvorhaben kann fernstraßenrechtlich je nachdem, welche bauliche Anlage im Blickpunkt steht, unterschiedlich bewertet werden, mag das Gesamtvorhaben nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht auch einheitlich zu beurteilen sein.(Rn.44)

FStrG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1
BauO NW 2016 § 4, § 5, § 51

Aktenzeichen: 11A2511/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerische VGH - VG München
29.8.2018
3 B 24.18

Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; Vertrauenstatbestand; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung;

Verwirkung im öffentlichen Recht

Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.

BGB § 242
EKrG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B24.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH
8.8.2018
9 C 1231/15.T

Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Terminalhochbauten auf einem Flughafengelände; Baugenehmigungspflicht

1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.(Rn.30)

2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.(Rn.31)

3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.(Rn.32) 4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.(Rn.33)

HBO HE 2018 § 58 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1
BauGB § 38 S 1
VwVfG HE § 75
LuftVG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9C1231/15 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.7.2018
3 B 22.17

Flüssigkeiten, Aerosole und Gele; Handgepäck; LAG; Luftsicherheitskontrolle; liquids, aerosols and gels;

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.4. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Art. 4 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 272/2009 idF der Verordnung (EU) Nr. 720/2011 Anhang Teil B.1
Verordnung (EU) Nr. 185/2010 Nr. 4.0.4. und 4.1.2.3.

Aktenzeichen: 3B22.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VG Stuttgart
5.7.2018
3 C 21.16

Bahnsteiganlagen; Begriff der Strecke; Begriff des Bahnhofs; Betriebsanlagen; Durchgangsbahnhof; Einschreiten der Aufsichtsbehörde; Einschränkung von Funktionen; Einstellung des Betriebs; Eisenbahn; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gleisanlagen; Hilfsantrag; Kapazität; Klageänderung im Revisionsverfahren; Kopfbahnhof; Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsvorbehalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rückbau; Serviceeinrichtung; Sprungrevision; Stilllegungstatbestand; Stilllegungsverfahren; Stuttgart 21; Tiefbahnhof; Verbindung von Orten; Verpflichtung zur Untersagung; Verpflichtungsklage; Zulaufgleise; betriebswichtiger Bahnhof; gleichwertige Ersetzung; Änderung von Betriebsanlagen;

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohenden Rechtsverletzung des Klägers zulässig sein.

2. Ob ein Stilllegungstatbestand im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG vorliegt, ist auf der Grundlage einer funktions- und nicht einer anlagenbezogenen Betrachtung zu beurteilen.

3. Bei der funktional gleichwertigen Ersetzung eines Bahnhofs führt der Rückbau des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufgleise nicht zu einer Stilllegung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG.

AEG § 2 Abs. 9, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 2, §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a,
AEG § 18 Satz 1, § 23
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 und 2, §§ 91, 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4, § 142 Abs. 1
VwVfG § 72 Abs. 1
Richtlinie 2012/34/EU Art. 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 3C21.16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Binnenschifffahrtsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
24.5.2018
3 C 18.16

Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; Drittschutz; Eigentum; Gewässerbett; Gewässereigentum; Gewässereigentümer; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Klagebefugnis; Schiffbarkeit eines Gewässers; Unterhaltungslast des Gewässereigentümers; Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers; drittschützende Wirkung; fehlende Eigentumsfähigkeit der fließenden Welle; fließende Welle; subjektive Rechte;

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG nicht eigentumsfähig ist, ändert daran nichts. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, ihm die Klagebefugnis für eine gegen die Schiffbarkeitserklärung gerichtete Klage zuzuerkennen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2
WHG § 4 Abs. 2 und 4, § 25
BGB § 903
BayWG Art. 18, 23, 28 Abs. 1 und 2, Art. 36

Aktenzeichen: 3C18.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
16.5.2018
9 A 4.17

Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Rechtshängigkeit; Sinn und Zweck; Systematik; Verfassungsrecht; Vorhaben; Wortlaut; Zweitbescheid; festgestellter Plan; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; unwesentliche Bedeutung; unwesentliche Bedeutung; Änderungsbescheid; Übernahmeanspruch;

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2,
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21052

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
3.5.2018
9 C 2037/14.T

Luftverkehrsrecht

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes im Lärmschutzbereich eines Flughafens sowie die Erstellung eines Gutachtens darüber obliegt trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 24 VwVfG nach den allgemeinen Regelungen den Antragstellern, die im Verwaltungsverfahren auf Gewährung passiven Schallschutzes die anspruchsbegründenden, aus ihrer Sphäre stammenden

Umstände selbst vorzutragen und ggfls. auch zu beweisen haben. Dafür spricht auch § 5 Abs. 1 Satz 2 der 2. FlugLSV, wonach die dafür erforderlichen Aufwendungen als Nebenleistung vom Erstattungsanspruch nach § 9 Abs. 1 bis 4 FLärmSchG umfasst werden.

FLärmSchG § 9
Flugplatz-SchallschutzmaßnahmenVO (2. FlugLSV) § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9C2037/14 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21097

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20903

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Klagebefugnis

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2018
3 C 20.16

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anfechtungsklage; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenentgelte; Flughafenleitungsorgan; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; effektiver Rechtsschutz; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; subjektives öffentliches Recht; unabhängige Aufsichtsbehörde;

Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt.

LuftVG § 19b
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 315
RL 2009/12/EG Art. 3, 6 Abs. 3 bis 5, Art. 11 Abs. 1 und 7
AEUV Art. 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20905

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