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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.4.2015
7 C 7.13

Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlichinhaltliche; Legitimationsniveau.

§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

GG Art. 20 Abs. 2 und 3
WVG §§ 1, 6 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 68 Abs. 1
WHG § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
5 A 670/13

Maßgeblichkeit der aktuellen Regelungen bei Veröffentlichungen; Satzungserlassrecht eines Zweckverbandes; Rückwirkung auf Zeiträume nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung der Verbandsversammlung; Gebührenerhebung für Grundstücksteile

1. Veröffentlichungen sind nach den Regelungen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Geltung für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Veröffentlichungsregelungen bestehen können.

2. Der Zweckverband ist nach seiner Gründung in gleichem Umfang wie zuvor die Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüsse, von denen er seine Rechte ableitet, berechtigt, Satzungen mit oder ohne Rückwirkung zu erlassen.

3. Die Rückwirkung kann sich auch auf einen vergangenen Zeitraum unabhängig davon erstrecken, ob die Verbandsversammlung in dem Zeitraum, auf den sich die Rückwirkung erstreckt, durchgängig ordnungsgemäß zusammengesetzt war (Aufgabe von SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -).

4. Gebühren können auch für einzelne Grundstücksteile erhoben werden.

KomZG SN § 49 Abs 1 S 4, § 13 Abs 2, § 46
KAG SN § 9ff

Aktenzeichen: 5A670/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
25.3.2015
9 B 25.14

Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; Indirekteinleiter; nachwirkende Veranlagung; Reduktion der Schadstofffracht.

Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie von Einfluss auf die Höhe einer Wasserverbandsumlage, die ausschließlich für Aufwendungen erhoben wird, die ihren Entstehungsgrund in der Zeit vor der Verringerung der Schadstofffracht haben und vom Indirekteinleiter mitverursacht worden sind.

GG Art. 3 Abs. 1
AbwAG § 3
Richtlinie 2000/60/EG Art. 9

Aktenzeichen: 9B25.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
12.3.2015
4 KO 758/14

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligten nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.

2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.

3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.

4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.

5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.

KomGArbG TH 2001 § 45 Abs 1, § 41 Abs 5, § 37 Abs 2, § 20 Abs 1
KomO TH 2003 § 121

Aktenzeichen: 4KO758/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Verbände

BVerwG
16.9.2014
7 VR 1.14

Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; Kohärenzmaßnahme.

§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
UmwRG § 4a Abs. 3
WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i

Aktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen Klagebefugnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 97/13

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.

BauGB § 3 Abs 2
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

OVG Lüneburg
24.7.2013
8 LA 16/13

Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag durch die Industrie- und Handelskammer.

Die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1887) geschaffene Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ist auf die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht entsprechend anzuwenden.

GG Art 3
GmbHG § 5a
IHKG § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 8LA16/13 Paragraphen: GGArt.3 GmbHG§5a IHKG§2 IHKG§3 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.1.2013
6 S 1365/12

Der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegte Maßstab, dass der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachzuweisen ist, besitzen muss, verstößt nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 6S1365/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

VG Stuttgart
16.10.2012
4 K 2731/12

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

Aktenzeichen: 4K2731/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

VG Stuttgart
15.8.2012
3 K 1490/11

Verbandsumlage für Fernwasserversorgung

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

Aktenzeichen: 3K1490/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16820

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