RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 45

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Darmstadt
14.02.2006
9 G 1301/05

1. Die VDI-Richtlinie 3471 bildet eine brauchbare Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung.

2. Bleibt bei summarischer Prüfung der Sachlage offen, ob von einer Schweinehaltung für den Nachbarn nicht mehr hinzunehmende Geruchsbelästigungen ausgehen werden, setzt sich das private Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber dem Abwehrinteresse des Nachbarn durch, wenn die Immissionen auch durch eine mögliche Nachrüstung des Betriebs noch gemindert werden können.

3. Ein Antrag auf Erlass eines Baustops wegen behauptetem Nachbarrechtsverstoß einer Baugenehmigung ist unzulässig, wenn nicht zuvor die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die Baugenehmigung angeordnet worden ist.

BauGB § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 9G1301/05 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8693

PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG NRW
15.12.2005
10 B 1668/05.NE

Ist in einem Bebauungsplanverfahren die prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen durch vorhandene landwirtschaftliche Betriebe oder gewerbliche Mastbetriebe erforderlich, ist bei der Immissionsberechnung der durch die Baugenehmigung oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung legalisierte (Tier)Bestand zu Grunde zu legen.

BauGB §§ 1, 34
BauO NRW 1970 § 89
BauO NRW § 65 Abs. 1 Nr. 8
BauO NRW § 67 Abs. 1 S. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 17 Abs. 1
BImSchG § 24 S. 1

Aktenzeichen: 10B1668/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 BauONRW§89 BauONRW§65 BauONRW§67 BImSchG§3 BImSchG§17 BImSchG§24 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7882

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

Hessischer VGH - VG Kassel
08.12.2005
4 UE 1207/05

Außenbereichsinsel, Gemengelage, Geruchsimmissionen, Mittelwertbildung, Normabstand, Rinderhaltung, Vdi-Richtlinie 3474, Zwischenwert Rinderstall in Gemengelage

1. Die als Entwurf herausgegebene VDI-Richtlinie 3474 aus dem Jahr 2001 stellt nach wie vor speziell für die Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Rinderhaltung herrührender Geruchsimmissionen eine brauchbare Orientierungshilfe dar.

2. Einzelfall einer wegen einer Gemengelage zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und angrenzender Wohnnutzung nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorzunehmenden Zwischenwertbildung in Bezug auf die von der Rinderhaltung zu wahrenden Norm- bzw. Mindestabstände.

BImSchG § 3
BauGB § 35
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3

Aktenzeichen: 4UE1207/05 Paragraphen: BImSchG§3 BauGB§35 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7927

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; 67 a Abs. 1
VwVfG §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 1, 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7199

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1
BlmSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2
BlmSchG § 67 a Abs. 1
VwVfG § 31 Abs. 1
VwVfG § 37 Abs. 1
VwVfG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7773

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
01.07.2005
25 B 99.86

Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt (Zwangsentlüftung), maßgeblicher Immissionspunkt, Außenwohnbereich, halbierter Mindestabstand (Geruchsschwellenabstand), Unterschreitung, Sonderbeurteilung

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO § 5 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1
VDI-Richtlinie 3471

Aktenzeichen: 25B99.86 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BImSchG§3 BImSchG§22 VDI-Richtlinie3471 Datum: 2005-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6540

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

VG Minden
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 3
GIRL

Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6079

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Minden
09.05.2005 11 K 1559/04
Beeinträchtigung durch einen Mastgeflügelbetrieb

Zur Konkretisierung der Schutz- und Vorsorgepflicht ist in erster Linie auf die auch für die Gerichte verbindlichen Anforderungen der TA Luft zurückzugreifen. Als Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des BImSchG auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben. Zugleich konkretisiert sie unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 48
TA Luft

Aktenzeichen: 11K1559/04 Paragraphen: BImSchG§48 TALuft Datum: 2005-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6078

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Abstand/Grenzen Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.03.2005 7 LA 275/04
Abstand, GIRL, Geflügelmaststall, Geruchsimmissions-Richtlinie, Luftwäscher, Lärmbelästigung, TA Lärm, VDI-Richtlinie 3472

Drittklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastställe
BImSchG § 5 I 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA275/04 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2005-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5559

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.05.2004 4 B 215/04
Geflügelschlachtanlage, Schlachtkapazität, Betriebsuntersagung
Zur Frage der Auslegung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung
VwGO §§ 86 Abs. 1, 92 Abs. 3 Satz 2, 94
BImSchG § 20 Abs. 2
4. BImSchV Nr. 7.2 vom 24.7.1985 i.d.F. vom 26.10.1993

Aktenzeichen: 4B215/04 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§92 VwGO§94 BImSchG§20 4.BImSchV Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4065

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH