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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.9.2014
22 ZB 13.579

Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch; Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung; Unzulässigkeit einer Ablagerung von Abfall ohne abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung; Freistellungswirkung einer Änderungsanzeige nur in Bezug auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse; Kein zweifelsfrei unbelastetes Bauschutt- und Straßenaufbruchmaterial; Höhe der festzusetzenden Sicherheitsleistung; Abfälle mit positivem Marktwert; Abstellen auf die maximal genehmigte Abfallmenge Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch - Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung

1. Nimmt eine landesrechtliche, die Zuständigkeit zum Vollzug von Bundesrecht regelnde Norm auf diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Gestalt Bezug, hinsichtlich derer sie die Vollzugskompetenz festlegt, so stellt das keine dynamische Verweisung auf Bundesrecht dar, die den hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.

2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG kann die Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung fehlt und sie nicht zweifelsfrei zu erwarten ist.

BImSchG § 5 Abs 3, § 15 Abs 2 S 2, § 17 Abs 4a S 1
ImSchG BY Art 1 Abs 1c
KrW-/AbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 22ZB13.579 Paragraphen: Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Regionalplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
30.9.2014
8 A 460/13

Erfolgreiche Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit

1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.

2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.

3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.

4. Ein "Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenze des Abgrabungsbereichs kommt dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unschärfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.

5. a) Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist das Vorhaben, wie es der Vorhabenträger zur Genehmigung und zur Prüfung stellt. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

b) Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass dessen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen des Vorhabenträgers entspricht.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 8A460/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.9.2014
12 LA 15/14

Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage

1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.

BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
BNatSchG § 34
VwGO § 75

Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.9.2014
12 LA 255/13

Baurechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).

BauNVO § 15 Abs 3, § 8 Abs 1
BImSchG § 19, § 4, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12 LA 255/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§8 BImSchG§19 Datum: 2014-09-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Sigmaringen
11.7.2014
8 K 2045/14

Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; aufschiebende Wirkung; Bindungswirkung; Wirksamkeit; Bestandskraft

Aktenzeichen: 8K2045/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2014
1 EO 683/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers

1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.

BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.5.2014
7 B 3.14

Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; Einhausung; Hauptrotte; Klärschlamm; Geruchsimmission; Geruchsemission; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Atypik; Vorsorge; Verhältnismäßigkeit.

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
TA Luft 2002 Nr. 5.4.8.5; Nr. 6.2.1; Nr. 6.2.3.3

Aktenzeichen: 7B3.14 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§48 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.3.2014
10 S 216/13

Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die Unwirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Erweiterung eines Steinbruchs keinen Gebrauch zu machen, kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

Aktenzeichen: 10S216/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
6.3.2014
12 LA 45/13

Fristverlängerung nach § 18 BImSchG - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennen Haltungsanlage erlischt, wenn sie nicht mehr betrieben wird, und zum Tatbestandsmerkmal der Zweckgefährdung im Sinn des § 18 Abs. 3 BImSchG.

BImSchG § 18 Abs 1 Nr 1, § 18 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA45/13 Paragraphen: BImSchG§18 Datum: 2014-03-06
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