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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
12.12.2018
4 LA 389/17

(Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd und Ernte; Berechnung der Ersatzzahlungen nach BNatSchGAG ND § 6 Abs 1 S 1)

1. Die Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd und Ernte im Umkreis von 100 m um den Mastfuß ist rechtmäßig, weil sie die Einhaltung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in Bezug auf in der Nähe der Windenergieanlagen brütende Mäusebussarde gewährleistet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich beim Mäusebussard um eine allgemein schlaggefährdete Art handelt. Denn die o.a. landwirtschaftlichen Aktivitäten ziehen in der Nähe brütende Greifvögel an und tragen so zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos bei, dem durch die Anordnung von Abschaltzeiten Rechnung getragen wird.

2. Bei der Berechnung der Ersatzzahlungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG ist angesichts des klaren Wortlauts dieser Vorschrift von den Gesamtinvestitionskosten für das Vorhaben auszugehen. Diese sind nicht um diejenigen Kosten zu bereinigen, die für nicht landschaftsbildrelevante Teile des Vorhabens aufgewendet werden. Soweit der Niedersächsische Windenergieerlass davon abweicht, ist er rechtlich unbeachtlich. Die Gesamtinvestitionskosten beinhalten auch die Umsatzsteuer und zwar unabhängig davon, ob der Eingriffsverursacher vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.

BNatSchG § 15 Abs 6, § 44
BNatSchGAG ND § 6

Aktenzeichen: 4LA389/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
27.11.2018
8 B 1170/17

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

1. Eine Zonierung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG, mit der bestimmte Bereiche innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets für die Windenergienutzung freigegeben werden sollen, kommt umso weniger in Betracht, je schützenswerter bestimmte Naturgüter sind und je stärker das Vorhaben diese Schutzgüter tangieren würde. Insbesondere die Schönheit der Landschaft kann einem herabgesetzten Schutz zu Gunsten von Windenergieanlagen entgegenstehen.(Rn.49)

2. Im Rahmen der UVP-Vorprüfung darf die Behörde bei ihrer Einschätzung, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, darauf abstellen, dass der Verordnungsgeber in einem Landschaftsschutzgebiet Ausnahmen von den dort geltenden Verboten zugelassen hat, und sich die darin zum Ausdruck kommende Wertung und Abwägung des Verordnungsgebers zu eigen machen. Beschränkt sich die Behörde auf eine solche Bezugnahme, muss aber gewährleistet sein, dass die dem Ausnahmetatbestand zugrunde liegende Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers Aussagekraft für das gesamte bei der Vorprüfung in den Blick zu nehmende Untersuchungsgebiet hat.(Rn.90)

UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2
BNatSchG § 1
UVPG § 3a S 1

Aktenzeichen: 8B1170/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - VG Berlin
22.11.2018
7 C 10.17

3 Handelsperiode; Bezugszeitraum; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Kapazitätsänderung; Medianwert; Vorabentscheidung; sektorübergreifender Korrekturfaktor;

Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.

RL 2003/87/EG Art. 10a Abs. 1
Beschluss 2011/278/EU Art. 9, Erwägungsgrund 16
Beschluss 2013/448/EU Art. 4
Beschluss 2017/126/EU Art. 1, Erwägungsgrund 12 und 13
TEHG § 9
ZuV 2020 § 8

Aktenzeichen: 7C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 55.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des Grundwassermonitorings; Verfüllung eines Kiessandtagebaus; Einbau nicht zugelassener Materialien (streitig); Abänderung des Ausgangsbescheids durch Änderungsbescheid; Auslegung des Eilrechtsschutzbegehrens; formelle Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Zuständigkeit der Behörde und des handelnden Mitarbeiters; Bestimmtheit der Anordnungen; Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG); hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; konkrete Anhaltspunkte; Einbau nicht zugelassener Abfälle (streitig); Ergebnisse des bisherigen Grundwassermonitorings (streitig); Notwendigkeit der konkret angeordneten Maßnahmen; Ausreichen des vorhandenen Messstellennetzes (streitig); Grundwassermessstellen im Anstrom (streitig); gegenläufige Bewertungen fachkundiger Berater bzw. Privatgutachter; Ermessen; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Androhung der Ersatzvornahme; Notwendigkeit erneuter Fristsetzung nach erheblicher Änderung ; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme; Sollvorschrift ; (kein) atypischer Ausnahmefall; Androhung eines Zwangsgelds

BBodSchG § 4, § 9
VwGO § 80, § 146
VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S55.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21363

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21430

PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2018
7 C 22.16

Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von Allgemeinverfügungen; Einheit einer Sache; Einzelfall; Nutzungsbeschränkungen; Verordnung; Verwaltungsakt; Wasserschutzgebiet; behördliche Entscheidung; landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; nutzungsregelnde Allgemeinverfügung;

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann als Allgemeinverfügung ergehen.

WHG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG BY Art. 35 Satz 1 und 2
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 7C22.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.9.2018
10 LA 50/18

Nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung

1. Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG sind nur dann anzunehmen, wenn deren Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung im Fall der Nichtumwandlung führen würde.

2. Die nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung nach § 8 Abs. 7 letzter Halbsatz i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG setzt voraus, dass ein atypischer Fall vorliegt, der ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel einer Anordnung der Wiederaufforstung zulässt.

WaldLG ND § 8 Abs 3 S 1 Nr 1, § 8 Abs 7

Aktenzeichen: 10LA50/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21511

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.9.2018
10 LA 51/18

Wiederaufforstungsanordnung; Begriff der Parkanlage nach niedersächsischem Waldrecht

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, sind durch eine überwiegend an gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierten Gestaltung gekennzeichnet und zum Schutz der Belange des Eigentümers dem Betretungsrecht der freien Landschaft entzogen.

BWaldG § 14 Abs 1 S 1
WaldLG ND § 23 Abs 1, § 8 Abs 7

Aktenzeichen: 10LA51/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21512

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1884/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenenergieanlage - Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zur Turbulenzbelastung; Fristbestimmung "ab Bestandskraft"

Läuft die in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gesetzte Erlöschensfrist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG "ab Bestandskraft des Bescheides", schließt dies die Unanfechtbarkeit gegenüber dem Genehmigungsinhaber jedenfalls dann grundsätzlich ein, wenn er sich gegen Nebenbestimmungen wendet, die ihn erheblich belasten.(Rn.70)

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2a, § 18 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8A1884/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21724

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